Widerstand gegen das Abschieberegime-Erklärung LSpRs von solid Berlin zur ‪#‎Gürtelstr‬aße

„Der Alltag wird in Heimen verbracht, untergebracht auf engstem Raum, ohne jegliche Privatsphäre. Statt Geld für Einkäufe werden Gutscheine ausgegeben, die nur die nötigsten Grundbedürfnisse abdecken. Arbeiten ist verboten, genau wie eine Ausreise aus dem Landkreis. Medizinische Versorgung steht nur rudimentär zur Verfügung. Die ganze Zeit schwebt – einem Damoklesschwert gleich – die Möglichkeit einer Abschiebung über dem eigenen Haupt. Familie und Freunde sind weit weg, vielleicht schon tot.

Jeden Tag dasselbe, derselbe Stress, dieselbe ungewisse Zukunft.
Das ist Lebensrealität für über 80.000 Asylbewerber_innen in Deutschland.

Eine Woche ist es inzwischen her, dass Refugees in der Berliner Gürtelstraße ein Dach besetzt haben, um auf ihre Notlage aufmerksam zu machen – eine Reaktion auf die verlogene Politik des Berliner Senats. Seit zwei Jahren bereits protestieren sie gegen die unmenschliche Asylpolitik der BRD und gegen die rassistische Abschiebepraxis. Der Senat reagiert mit Zuckerbrot und Peitsche – es wurde verhandelt und zugesichert, und wer nicht freiwillig kuschte, wurde mit der Macht der Berliner Polizei gefügig gemacht. Dass jedoch alle Zusagen und Versprechungen des Senats nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt wurden, steht spätestens seit vergangener Woche fest, in der die ersten Geflüchteten vom Oranienplatz aus ihren bisherigen Unterkünften geworfen wurden, die ihnen noch vor wenigen Wochen zugesichert wurden.

Seit einer Woche harren die Refugees auf dem Dach aus, um weiterhin für ihre Forderungen einzustehen und die Taubheit der Öffentlichkeit zu durchbrechen. Ohne Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und Strom kämpfen sie für die Anerkennung ihres Asylanspruches, für ein menschenwürdiges Leben und für eine Änderung des Asylgesetzes. Die Berliner Polizei riegelte die gesamte Gürtelstraße ab und versucht sie auszuhungern. Sie macht sich damit zur Vollstreckerin einer Senatspolitik, die den Status Quo der Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung weiterbetreiben will. Trotz zahlreicher Möglichkeiten, zu handeln – sowohl zugunsten der Geflüchteten vom Oranienplatz wie auch aller Asylbewerber_innen – entscheidet sich die Rot-Schwarze Regierung, den politischen Konflikt mittels Repression zu lösen.

Der inhumanen Politik des Senats setzen wir unsere Solidarität entgegen!

Wir fordern daher:

– ein sofortiges Ende der Belagerung an der Gürtelstraße
– das vollständige Einhalten der Zusagen von Integrationssenatorin Kolat
– die Gewährung von Asyl nach §23 für die Geflüchteten
– die Erfüllung der Forderungen der Geflüchteten nach Abschaffung der Residenzpflicht, einem sofortigen Abschiebestopp und einer Reform des Asylrechts

http://solid-berlin.org/archive/587

Refugees welcome! Kein Mensch ist illegal

DRC-8836

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FDS: Paradoxien linker Positionen zur Krim-Krise

von Moritz Kirchner

„Die Hauptgründe für die Krim-Krise sind das Scheitern des postsowjetischen Entwicklungsmodells am Exempel der Ukraine, aber auch neo-imperialistische Machtpolitik Russlands als Kompensation für dessen postsowjetisch-postimperiale Depression. Dennoch führt gerade die Krim-Krise zu wahrhaft paradoxen linken Positionen, welche die Widersprüchlichkeit der eigenen außenpolitischen Vorstellungen offenlegen, diesmal exemplifiziert an der komplexen Situation der Ukraine bzw. der Krim. Davon handelt dieser Text.Forum Demokratischer Sozialismus

Der Autor des Textes ist seit vielen Jahren gemeinsam mit einem Deutsch-Ukrainer selbständig und befreundet, hat dadurch das Land und die ukrainische Kultur kennengelernt und ist daher nicht nur betroffen von dieser schwierigen, ja aporetischen Situation. Sondern er ist auch verwundert über die Antworten von Teilen der politischen Linken, welche im Kontrast zu sonstigen Prinzipien der politischen Linken stehen, und daher als paradox einzustufen sind. …“ weiterlesen

Radikaler Reformismus statt Revolution

Der Bezirksvorsitzende Sören Benn hat sich auf dem FDS-Bundestreffen geäußert. Wir dokumentieren hier den aufschlussreichen Beitrag als Diskussionsaufschlag:

„Diese Regierung wird ohne DIE LINKE gebildet. Der Koalitionsvertrag ist in seiner grundsätzlichen Topographie ein stehendes Gewässer ohne politische Frischluftzufuhr und wird zu den für diese Gewässer typischen Fäulniserscheinungen führen.

Die wenigen sozialen Verbesserungen, die die SPD durchsetzen konnte, sind anzuerkennen und nützen einer gewissen Anzahl von Menschen ein wenig für eine Weile.

Der Rest bilden jene Abgaben- und Steuererhöhungen, von denen nichts geschrieben steht, die aber kommen werden, sobald die angeblich nicht zu befürchtenden („Wenn alles normal bleibt“ Angela M. ) vorhersehbaren Ereignisse eintreten, von denen alle wissen, dass sie eintreten werden.

R2G haben zu verantworten, dass sie die letzte Legislaturperiode, in der sie gemeinsam in der Opposition waren, nicht genutzt haben, um aus möglichen rechnerischen auch politische Mehrheiten machen zu können. Das bezahlen nun vor allem die sozial Schwachen, die anderen Europäer*innen und die Kinder jener, die welche haben, deren Zukunft nicht nur durch die Vollbremsung bei der Energiewende belastet wird….“

Den ganzen Beitrag kannst Du hier lesen.

fds: Klare Positionen

frauenlogo_550x360.gifLothar Bisky ist jetzt Mitglied des fds und sprach sich gleich ganz eindeutig für Dietmar Bartsch als Parteivorsitzenden aus. Ihm folgte dann auch die Teilnehmer*innen des Bundestreffen in Berlin. Außerdem forderten die Genoss*innen, dass innerparteiliche Zusammenschlüsse nur noch beratene und keine beschließende Stimme haben. (weiter)

Hier ein Überblick über die Ergebnisse des Bundestreffen.

Bundeskongress der Linksjugend solid in Berlin

Linksjugend ['solid]Heute und morgen findet der Bundeskongress der linken Jugendorganisation Linksjugend solid in Berlin statt. In den BundessprecherInnenrat gewählt wurden: Julia Range, Josi Michalke, Imke Grittner, Wiete Fehner, Anna Kumher, Adrian Furtwängler, Kai Padberg, Sebastian Lucke und Malte Fiedler. Jasper Prigge bleibt Schatzmeister. Einige brisante Anträge standen auf der Tagesordnung. So wurde der Antrag auf Distanz zur Kampagne „Stop The Bomb“, die auch die Unterorganisation BAK Shalom unterzeichnet hat, angenommen. Damit wird der BAK Shalom aufgefordert, seine Unterschrift zurück zu ziehen. Ansonsten spiegeln die Anträge die große Palette der Themen wider, mit denen sich die Linksjugend beschäftigt. mehr

Ein Kommentar aus Sachsen