„Czajas Unfähigkeit treibt die Menschen vors Sozialgericht“

Zur heutigen Klage von 21 Flüchtlingen beim Sozialgericht gegen die Zustände beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales erklären die sozialpolitische Sprecherin Elke Breitenbach und der Sprecher für Inneres, Partizipation und Flüchtlinge Hakan Taş:

„Der Senat ist noch immer nicht in der Lage, die Versorgung von in Berlin ankommenden Flüchtlingen vernünftig zu organisieren. Jüngste Posse ist die Überlegung, die Ankommenden zur Registrierung mit Shuttlebussen zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turmstraße und der neuen Erstregistrierungsstelle in der Bundesallee hin und her zu fahren, was der Senat »organisiertes Warten« nennt.

Heute haben sich 21 Geflüchtete an das Sozialgericht gewandt, um gegen die chaotischen Zustände beim LAGeSo zu klagen. Teilweise warten sie seit mehr als vier Wochen auf ihre Registrierung. Trotz vereinbarter Termine ist das Landesamt nicht in der Lage, die Anträge der Asylsuchenden zu bearbeiten. Die Menschen sind in dieser Zeit mittellos, ohne Chance auf Versorgung und in die Obdachlosigkeit gedrängt. Dass sie deshalb die Initiative ergreifen und ihre Rechte vor dem Sozialgericht durchsetzen wollen, dürfte Schule machen.

Es ist die Unfähigkeit des Sozialsenators Czaja, die die Menschen zu einem solchen Schritt treibt. Bis heute ist er nicht in der Lage, Auskunft darüber zu geben, wie viel Personal mit welcher Qualifikation er am LAGeSo konkret braucht, um die Flüchtlinge zu registrieren. Unklar ist auch, welche Unterstützung er in der Personalfrage von seinem CDU-Senatskollegen und Innensenator Henkel erhält. Mit »organisiertem Warten« sind die Probleme jedenfalls nicht zu lösen.“

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