Ukraine/Krim: Ein neuer Krieg in Europa muss verhindert werden

Von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi:

Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es muss unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die Halbinsel Krim gefunden werden. Die drohende Spaltung des Landes muss vermieden werden. Gewalt darf in diesem Konflikt nicht weiter Mittel der Politik sein.

Die Interessen in Bezug auf die Krim sind bekannt und vertraglich gesichert Sie dürfen aber nicht mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Wir appellieren an Präsident Putin, auf den Einsatz von Soldaten und Waffen zu verzichten. Aber ebenso appellieren wir an die Übergangsregierung in Kiew, deeskalierend zu wirken. Der Aufruf von Vitalij Klitschko zur Generalmobilmachung ist in diesem Zusammenhang nicht hilfreich, im Gegenteil. Das Motto kann nur lauten: Reden statt Säbelrasseln, Diplomatie, Diplomatie, Diplomatie!

Bei der Lösung des Konfliktes kann und sollte Deutschland eine gute Rolle spielen. Die Bundesregierung und die EU-Führung verharren in einem falschen Kalte-Kriegs-Denken. Wir müssen Russland als einen verlässlichen Partner, der in Europa eine wichtige Rolle spielt, gewinnen. Daher müssen die EU und die deutsche Regierung auf Wladimir Putin zugehen und den Dialog suchen. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder könnte aufgrund seiner sehr guten Kontakte zum russischen Präsidenten eine Vermittler-Rolle einnehmen. Russland und Wladimir Putin haben ein Recht darauf, ernst genommen zu werden.

Sollte die NATO dennoch versuchen, sich in den Konflikt einzumischen, ist die Bundesregierung gefordert, dagegen ihr Veto einzulegen. Das gebietet schon die jüngere deutsche Geschichte.

Im Konflikt um die Krise in der Ukraine kann es nur eine Lösung mit und nicht gegen Russland geben. Darüber müssen sich die EU und die USA im Klaren sein. In der jetzigen Situation muss es eine Institution geben, mit der beide Seiten in der Ukraine und Russland reden können und auch wollen. Die UNO könnte diese Rolle einnehmen, auch der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan sollte aufgrund seiner großen Integrität eine wichtige Rolle bei der Konfliktlösung spielen.

1914 was das Jahr, in dem mit dem Ausbruch des 1. Weltkrieges die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts begann. 1939 begann Deutschland den 2. Weltkrieg. Ein neuer Krieg in Europa muss mit allen Mitteln verhindert werden.

Wer macht den Tito?

Gregor Gysi, die Nato und das Europawahlprogramm der LINKEN

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei hat sich laut Meldungen des „Neuen Deutschland“ vom 3.1. öffentlich vom Wahlprogrammentwurf des Parteivorstandes distanziert. Insbesondere die Kritik an der EU in der Präambel sei zu „antieuropäisch“ formuliert. Außerdem möchte er die Forderung des Erfurter Programms nach einem „Austritt der BRD aus den militärischen Strukturen der Nato“ aufgeben und nur noch die nach einer Auflösung der Nato bzw. deren Umwandlung in ein Verteidigungsbündnis unter Einschluss Rußlands aufrecht erhalten.

Ein Beitrag von Heino Berg, Göttingen, beschäftigt sich ausführlich mit dem Paradoxum, dass sich der Fraktionsvorsitzende einer Partei gegen das eigene Parteiprogramm stellt. Zeigt der Beitrag doch die ganze Bandbreite der Meinungen und unterschiedlichen kulturell bedingten Herangehensweisen innerhalb der Partei. Die einen wollen im fahrwasser der eurokritischen AfD fischen, die anderen sind zu weitestgehenden Kompromissen in der Europapolitik bereit, nur um den Lohn, doch endlich auch außenpolitisch regierungsfähig zu sein. Der richtige Weg liegt wahrscheinlich, wie immer, in der Mitte.

Hier nun der vorhin genannte Beitrag als Ganzes.

 

Gregor Gysi zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm

Am kommenden Wochenende wird in Kopenhagen ein bedeutungsschweres Treffen der europäischen Finanzminister stattfinden, für das schon vorher die deutsche Position zum Fiskalpakt ausgekungelt werden muss.

Der Fiskalpakt, über den es in erster Lesung am 29.03. im Bundestag geht, wird hier und hier etwas näher erklärt. Gregor Gysi hat dazu eine beeindruckende Rede gehalten, die nicht nur in einer beeindruckenden Klarheit das komplizierte Problem erklärt, sondern auch vernünftige Alternativen präsentiert. Zeitweise soll es im Plenum mucksmäuschenstill gewesen sein.

Man kann es in 18 Minuten vielleicht lauter sagen … aber nicht klarer!