Wer macht den Tito?

Gregor Gysi, die Nato und das Europawahlprogramm der LINKEN

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei hat sich laut Meldungen des „Neuen Deutschland“ vom 3.1. öffentlich vom Wahlprogrammentwurf des Parteivorstandes distanziert. Insbesondere die Kritik an der EU in der Präambel sei zu „antieuropäisch“ formuliert. Außerdem möchte er die Forderung des Erfurter Programms nach einem „Austritt der BRD aus den militärischen Strukturen der Nato“ aufgeben und nur noch die nach einer Auflösung der Nato bzw. deren Umwandlung in ein Verteidigungsbündnis unter Einschluss Rußlands aufrecht erhalten.

Ein Beitrag von Heino Berg, Göttingen, beschäftigt sich ausführlich mit dem Paradoxum, dass sich der Fraktionsvorsitzende einer Partei gegen das eigene Parteiprogramm stellt. Zeigt der Beitrag doch die ganze Bandbreite der Meinungen und unterschiedlichen kulturell bedingten Herangehensweisen innerhalb der Partei. Die einen wollen im fahrwasser der eurokritischen AfD fischen, die anderen sind zu weitestgehenden Kompromissen in der Europapolitik bereit, nur um den Lohn, doch endlich auch außenpolitisch regierungsfähig zu sein. Der richtige Weg liegt wahrscheinlich, wie immer, in der Mitte.

Hier nun der vorhin genannte Beitrag als Ganzes.

 

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Gregor Gysi zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm

Am kommenden Wochenende wird in Kopenhagen ein bedeutungsschweres Treffen der europäischen Finanzminister stattfinden, für das schon vorher die deutsche Position zum Fiskalpakt ausgekungelt werden muss.

Der Fiskalpakt, über den es in erster Lesung am 29.03. im Bundestag geht, wird hier und hier etwas näher erklärt. Gregor Gysi hat dazu eine beeindruckende Rede gehalten, die nicht nur in einer beeindruckenden Klarheit das komplizierte Problem erklärt, sondern auch vernünftige Alternativen präsentiert. Zeitweise soll es im Plenum mucksmäuschenstill gewesen sein.

Man kann es in 18 Minuten vielleicht lauter sagen … aber nicht klarer!

„Jenseits des Supranationalismus“

Der Politwissenschaftler Alexis J. Passadakis setzt sich in einem neuen Beitrag mit dem Konstrukt Europa, der Rolle von Nationalstaaten und mögliche Antworten der Linken auseinander. Eine längst überfällige Diskussion zu diesem Themenkomplex könnte ihren Anfang nehmen.

Alexis J. Passadakis ist Politikwissenschaftler und Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac (www.attac.de). Seit 2007 ist er in der Bewegung für Klimagerechtigkeit (Climate Justice) aktiv und beschäftigt sich Formen von Energiedemokratie. Außerdem ist er aktiv bei Transit.

Dazu auch ein Kommentar von tos bei Lafontaines Linke.