Die Linke Pankow: Basistag ohne Mut

Seitdem der Basistag der Linken Pankow nicht mehr in der Kopenhagener stattfindet, bin ich nicht mehr hingegangen. Die Wanderung zwischen BVV-Saal in der Fröbelstraße und dem KL-Haus verwirrt schon sehr. Was sollen die langjährigen Stammbesucher des Basitages sagen? Diesmal war es anders, das Thema Verdichtung von Stadtquartieren interessierte mich doch.

Zunächst gab die Linksfraktion der BVV einen Überblick über die Widrigkeiten von Kommunalpolitik, dem Auseinandersetzten mit den entscheidenden Parteien und die Ohnmacht vor vollendeten Tatsachen.

Die Zustandsbeschreibung war dann auch sehr deprimierend, Lösungsmuster der Linken waren nicht zu erkennen. Wie beschissen die Situation auf dem Wohnungsmarkt und wie groß der Verwertungsdruck auf öffentliche Flächen ist, wurde in epischer Breite dargestellt. Das Wohnungsbau eben nicht mit der entsprechenden notwendigen sozialen Infrastruktur von den Entscheidungsträgern mitgedacht wird, wusste ich schon vor der parteilichen Agitation.

Wie Instrumente gegen diese Entwicklung aussehen und welche davon die Linksfraktion im Auge hat, war auch nach einer Nachfrage nicht zu erfahren. Wie ein Kaninchen vor der Schlange geriert sich die linke Politik im Bezirk, leider.

Damit war das eigentlich brisante Thema dann vom Tisch, um einem Parteivorstandsmitglied die Möglichkeit zu geben, um über Probleme und Konfliktlinien innerhalb der Bundespartei zu reden.

Die den programmatischen Bundesparteitag vorbereitende Vorstandssitzung sollte gerade diese Konfliktlinien, die es wahrscheinlich ganz deutlich gibt, ausloten und nach Möglichkeit eindämmen. Das ist wohl nicht gelungen. Gerade bei den gefundenen Kernkompetenzen der Partei: Soziales und Ostdeutschland gab es extrem unterschiedliche Auffassungen. Das Vorstandsmitglied prophezeite für den Parteitag harte und peinliche Auseinandersetzungen um die Kernthesen, um Europa und innerparteiliche Strategien.

Viel Mut für einen konstruktiven und gemeinsam erfolgversprechenden Wahlkampf machte er der Basis nicht. Die Partei, die bei 6-8% rumdümpelt findet nicht zusammen, hat keine Antworten für die Zukunft und beschäftigt sich mit Verve mit hausgemachten Konflikten und Problemen. Politische Alternative sieht schon für Parteimitglieder und vermeintliche Wahlkämpfer anders aus.

Wie das beim Wählerpotential ankommt, kann sich jeder ausrechnen, auch wenn er nicht so der Stratege ist. Jedenfalls war der Basistag in Pankow mal wieder sehr ernüchternd. Wie Schwung in den lahmen Laden rein zu kriegen ist, sollte einen Gedanken wert sein, um zumindest die Basis auf Wahlkampf einzustellen. (Raik)

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Energie-Volksbegehren: Count down läuft, bis Montag, den 10.6. können Unterschriften gesammelt werden

Noch gut eine Woche bleibt uns, um die noch fehlenden 56.000 Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln.
Das ist noch eine Menge Holz, aber wir können es schaffen!
Und: Der Einsatz lohnt: Immerhin geht es darum, die Vorherrschaft des Schmutzkonzerns Vattenfall in der Berliner Energielandschaft anzugreifen.
Bitte schaut, ob Ihr irgendwo (mit)sammeln könnt – jede Stunde ist wichtig 🙂

Sammeltermine Prenzlauer Berg

Montag, 03.06.2013 17:00 Uhr – 19:00 Uhr , REWE am Arnimplatz (Kontakt: Vera)
Dienstag 04.06.2013 17:00 Uhr – 19:00 Uhr, Greifswalder, Ecke Hufelandstraße (Kontakt: Vera)
Freitag, 07.06.2013 15:00 Uhr – 17:00 Uhr, S-Bhf. Prenzlauer Allee (Kontakt: BO rot*wild)
Freitag, 07.06.2013 17:00 Uhr – 19:00 Uhr, S-Bhf. Prenzlauer Allee (Kontakt: Vera)
Samstag, 08.06.2013 12:00 Uhr – 16:00 Uhr, Arnimplatz am Markt und Rewe (Kontakt: Vera)

Sammeltermine am Jobcenter Pankow, Storkower Straße

Montag, 03.06.2013 08:00 Uhr – maximal 10:00 Uhr (Kontakt: Markus)

Dienstag 04.06.2013 08:00 Uhr – maximal 10:00 Uhr (Kontakt: Markus)

Dienstag 04.06.2013 10:00 Uhr – maximal 12:00 Uhr (Kontakt: Vera)

Donnerstag, 06.05.2013 08:00 Uhr – maximal 10:00 Uhr (Kontakt: Markus)

Donnerstag, 06.05.2013 16:00 Uhr – maximal 18:00 Uhr (Kontakt: Vera)

Freitag, 07.06.2013 08:00 Uhr – maximal 10:00 Uhr (Kontakt: Markus)

Montag, 10.06.2013 08:00 Uhr – maximal 10:00 Uhr (Kontakt: Markus)

Endspurt Energie-Volksbegehren-It`s Now Or Never

Zwei Wochen bleiben noch, um für das so wichtige Volksbegehren für kommunale Energienetze Unterschriften zu sammeln. Jetzt werden die letzten Kräfte noch aufzubieten sein, um die benötigte Zahl von 200 000 Unterschriften zu erreichen. Die BO steht mit einigen Mitglieder ab 30. 5. ab 8.00 Uhr an allen Öffnungstagen des Jobcenters in der Storkower Straße. Wer noch Lust, Laune und Motivation besitzt, sollte sich an der Unterschriften-Sammelaktion beteiligen. Es kann natürlich überall gesammelt werden. Wie schrieb ein eifriger Sammler: „Es wird spannend! … ich bin der Meinung, dass wir in Berlin solch eine Chance so schnell nicht wieder bekommen werden, wo wir uns ganz konkret ohne viel theoretische Laberei für eine wichtige Sache einsetzten können – Energie in unserer Hand!“

It`s Now Or Never

…und wer noch Argumente braucht, geht dahin!

Moskito wird 10 Jahre alt

… und das wird gefeiert. Wir dokumentieren die Einladung der Netzwerkstelle: 

„Am Donnerstag, den 22. November feiern wir von 17.00 bis 20.00 Uhr unseren Geburtstag mit einer Gesprächsrunde, mit Musik und einem leckerem Büffet. Die Veranstaltung findet im Nachbarschaftshaus am Teutoburger Platz, Fehrbelliner Straße 92, 10119 Berlin statt.

Beginnen wollen wir mit einem kurzen geschichtlichen Rückblick auf die Aktivitäten der Netzwerkstelle in den vergangenen zehn Jahren. Aber nicht nur Vergangenes, sondern auch die zukünftigen Perspektiven von Netzwerkstellenarbeit sollen an dem Abend eine Rolle spielen.
Nach dem Erstarken des Rechtsextremismus und der fortwährenden rassistischen und antisemitischen Übergriffe in den 1990er Jahren kommt es ab dem Jahr 2000 zum „Aufstand der Anständigen“ und damit verstärkt zu staatlicher Förderung von zivilgesellschaftlichen Vereinen. Vor diesem Hintergrund entstand auch die Netzwerkstelle [moskito]. Über die historische  Situation, in der sich das Engagement gegen Rechts damals verortete, möchten wir rückblickend diskutieren. Außerdem betrachten wir, wie sich die damals gegründeten Berliner Netzwerkstellen gegen Rechtsextremismus weiter entwickelt und welche neuen Wege sie beschritten haben.

Anschließend gehen wir zum gemütlichen, musikalisch begleitetem Austausch mit Sekt, Saft und kleinen sowie großen Häppchen über.“

Die gallischen Dörfer rufen zur Demo auf

"Erst wenn die letzte Eigentumswohnung verkauft, die letzte Dachetage ausgebaut und der letzte Freiraum zerstört ist, werdet ihr feststellen, dass unser Kiez die Kleinstadt geworden ist, aus der ihr geflohen seid!"

(Plakat am ehemaligen Klub der Republik)

Wir bleiben Alle!  Aufruf zur Demonstration am 27.4.2012 17:30 Wabe/Thälmann-Park ab 15:00 Kleinkunst, Musik und und…

Die gallischen Dörfer in Mitte, Prenzlauer Berg und Pankow und ihre UnterstützerInnen rufen auf, sich solidarisch und gemeinsam mit allen BewohnerInnen dem Verwertungswahnsinn, der Verdrängung den Sozialkürzungen und dem Club sterben entgegen zu stellen. Wir sehen nicht mehr tatenlos zu wie unsere Stadt zum Brettspiel für Investoren und Politiker geworden ist. Wir wollen keine aufgehübschte Plastikruine, in der wir nur noch existieren dürfen solange wir genug konsumieren! Wohn- und Kultur- und Sozialprojekte wie der Schokoladen, die Kastanie 85/86 und 77, das Subversiv in der Brunnen 6/7, die Linie 206, das Bandito Rosso in der Lottum, die schöne Christine, das Tacheles, die Wabe, das Dimi, Theater unterm Dach und nur noch weniges mehr stehen für Oasen inmitten durchgentrifizierter Viertel, in denen immer weniger Menschen mit wenig Einkommen eine Chance haben teilzuhaben. In diesen wenigen noch existierenden Freiräumen, die allerdings permanent bedroht sind, entsteht das was wir unter Zusammenleben verstehen.Wir bleiben Alle! - Demo gegen Kulturhalschlag. Für den Erhalt alternativer Projekte.

Dort kommt es zu Begegnungen unterschiedlichster Menschen, Austausch von Ideen, gemeinsamen Strategien um sich gegen die scheinbar übermächtigen Gegner der Immobilienbranche zu wehren. Hostels, Ferienwohnungen, Gated Communities, Luxussanierungen, teure Galerien und Boutiquen, identitätslose Touristenfresstempel, Imageprojekte, was sollen wir damit? Wir brauchen Läden für den alltäglichen Bedarf zu bezahlbaren Preisen, Mieten die sich auch Menschen mit geringem Einkommen oder Hartz IV EmpfängerInnen leisten können, Brachen und Lücken in der Bebauung zur Selbstgestaltung für Gärten, nichtkommerzielle Treffpunkte und unseren geliebten Johnny Cash Döner !!! Von den politischen Verantwortlichen dieser Stadt haben wir nichts zu erwarten. Sie haben in der Vergangenheit durch ihre fehlgeleitete Stadtentwicklungspolitik und ihrem rigorosem Verkauf von Grundstücken und Häusern den SpekulantInnen und InvestorInnen Tür und Tor geöffnet.

Die totale Verwertung und Kommerzialisierung diktiert den BewohnerInnen das alltägliche Leben und wer sich dass nicht mehr leisten kann muss gehen. SeniorInnen können sich das Leben in der Stadtmitte schon lange nicht mehr leisten obwohl sie in diesen Vierteln jahrzehntelang gelebt haben, Jugendliche suchen vergebens nach Jugendeinrichtungen. Ganz im Gegenteil arbeitet die „Sozial“politik Hand in Hand mit der Immobilienbranche indem sie keine Wohnberechtigungsscheine mehr raus rücken, Leistungen permanent kürzt, Zwangsumzüge forcieren und Immobilien in kommunaler Hand bereitwillig rausrückt. Über 30000 Hartz IV EmpfängerInnen zahlen jetzt schon drauf um sich ihre Wohnungen weiter leisten zu können und es werden immer mehr! Für ein Recht auf Stadt für alle !!! Gegen Sozialabbau, Vertreibung und Verwertungswahnsinn !!! Für ein selbstbestimmtes Leben… nehmen wir die Dinge selbst in die Hand!

BMW-Guggenheim-Lab in Prenzlberg?

Zum von der Pankower SPD und den Grünen geplanten Angebot an BMW, das Guggenheim-Lab auf dem Pfefferberg bauen zu lassen, gab der ehemalige linke Kulturstadtrat Dr. Michail Nelken eine Erklärung ab.

Zum Agieren von BMW in Berlin gibt es hier noch einiges Aufschlussreiches.