Neues von Gauck: Bevormundung und Degradierung

Joachim Gaucks zweite Auslandsreise führte nach Brüssel zum Antrittsbesuch bei der EU. Dort sagte er dem Kommissionspräsidenten Barroso, die Deutschen haben ESM und Fiskalpakt zu akzeptieren und das Bundesverfassungsgericht wird schon mitmachen. Er offenbart schon so zeitig in seiner Amtzeit sein Demokratieverständnis. 

Auch lesenswert: Das habt Ihr jetzt von Eurem Gauck! und der Beitrag von „Mehr Demokratie e.V.“ und die entsprechende Verfassungsbeschwerde, die Gauck ignoriert.

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Ashton vergreift sich völlig im Vergleich

Die EU-„Aussenministerin“ Ashton verglich die Terrorakte gegen jüdische Schulen in Toulouse mit getöteten Kindern im Gazastreifen. Antisemitischer Reflex und politische Relativierung können ihr vorgeworfen werden.

Der Chef der SPD spricht im Zusammenhang mit Israel von einem Apartheidsregime, der iranische Präsident Ahmadinedschad leugnet im deutschen Fernsehen den Holocaust – und die EU-Außenbeauftragte Ashton missbraucht die Opfer des Anschlags auf eine jüdische Schule in Frankreich, um Israel auf die Ebene des Staatsterrorismus zu ziehen. Europa – ganz alt.“ 

Dazu der Beitrag von Publikative.org.