Neulich am Jobcenter Pankow…

Am Jobcenter Pankow haben wir heute bei strahlendem Sonnenschein linke 
Infos an die Bürger*innen gebracht. Wie immer haben wir dabei viele 
Gespräche mit interessierten Menschen geführt:
- ein schwer enttäuschter SPD-Wähler hat berichtet, dass ihm ein 
SPD-Politiker ihm im Wahlkampf fest versprochen hatte, dass es auf 
keinen Fall eine Koalition mit der CDU geben werde
- ein Bürger wünschte sich regelmäßige Infos der Linken und den 
politischen Austausch; ihn haben wir in unsere Gruppe eingeladen.
Und dann war haben wir noch mit Iggy Pop under cover herumgeblödelt und 
die Doppelkopf-Mitspielerin von Katrin Lompscher kennengelernt.
Wir kommen gerne wieder!
140403 BO Valentin am Jobcenter
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Kein fußbreit! NPD will in Pankow gegen Flüchtlingsheim demonstrieren/Gegendemo organisiert

Aufruf der Linken Pankow:

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Rahmen eines parteienübergreifenden Bündnisses von LINKE/SPD/Grüne rufen wir nunmehr zur Teilnahme an einer Demonstration für die Soildarität mit Flüchtlingen auf. Vorläufiger Sammelpunkt ist der Heinz-Knobloch-Platz gegenüber dem Flüchtlingsheim um 15.30 Uhr.

Die NPD hat im Rahmen einer stadtweiten Bustour von Köpenick, über Lichtenberg, Hellersdorf nach Pankow an der Mühlenstr. /Ecke Breite Straße eine Kundgeebung im Zeitraum zwischen 15.15 Uhr – 16.30 Uhr angemeldet.
Es ist bisher nicht absehbar, wann sie dort tatsächlich ankommen werden.

Verhandlungen mit der Polizei zu der von uns angemeldeten Route (Mühlenstr vom Flüchtlingsheim bis zur Breiten Straße) gab es bisher nicht. Wir werden aber versuchen nach Möglichkeit in Hör- und Sichtweite der NPD-Kundgebung zu kommen.

Bitte bringt nach Möglichkeit Fahnen und Taschen der LINKEN mit, sodass wir erkennbar sind.

Kein Fußbreit den Rassisten!

4 NPD Kundgebungen unter dem Motto „Sicher leben – Asylflut stoppen“ mit 20 Teilnehmern

10.30 – 11.30 Müggelheimer Str./Pablo-Neruda Str. (Köpenick)

12.00 – 15.00 Alt-Friedrichsfelde/Robert-Uhrig-Straße (Friedrichsfelde)

13.30 – 14.30 Maxi-Wander-Str./Neue Grottkauer Str. (Hellersdorf)

15.00 – 16.00 Mühlenstraße/Breite Straße (Pankow)

Links- und Piratenfraktion: Asylrecht für Menschen unterschiedlicher sexueller und geschlechtlicher Identität stärken

Gemeinsamer Antrag an die BVV Pankow:

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow begrüßt und unterstützt eine Asylgewährung für Flüchtlinge, die aufgrund einer anderen als der heterosexuellen Orientierung oder aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität von Verfolgung betroffen sind.

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den Betreibern der Flüchtlingseinrichtungen im Bezirk Pankow den Aushang und die Veröffentlichung von Informationen darüber anzuregen, dass entsprechend des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 07.11.2013 zu den Rechtssachen C-199/12, C-200/12, C-201/12 eine gleichgeschlechtliche sexuelle oder eine andere, sich von einer heterosexuellen Identität unterscheidende geschlechtliche Identität ein Asylgrund sein kann, sofern dementsprechende Handlungen im Herkunftsland mindestens mit einer Freiheitsstrafe bedroht sind und diese auch tatsächlich verhängt würde. Bei Vorliegen einer solchen Situation könne dies als Asylgrund auch im Eingangsverfahren des Asylverfahrens angegeben werden. Eine vorherige Beratung sei jedoch empfehlenswert. Begründung

Ein ganz normaler Stolperstein

Von Mathias Zarbock

Am 10. November wurde im Pankower Museum in der Prenzlauer Allee 227/228 die Ausstellung „Night Flight to Berlin“ eröffnet. Diese Aufsehen erregende Sonderausstellung zeigt Stationen einer deutsch-englischen Familiengeschichte über drei Generationen. Leo Less führte in der Weißenseer Königschausse 24 (heute Berliner Allee 73) ein angesehenes Geschäft für Herrengarderobe. Er war einer der Mitbegründer und über Jahre Vorsitzender des Vereins der Gewerbetreibenden Weißensees, aktives Mitglied der Ortsgruppe des Central-Vereins deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens, im Synagogenverein Weißensee und im Vorstand der Taubstummenanstalt in der Parkstraße. Die Nazis zwangen ihn, sein Geschäft abzugeben (die Profiteure dieser Arisierung spendeten sogleich an die NSDAP), das Haus zu verkaufen und die Hälfte des Erlöses als Abgabe zu entrichten – zur Regelung der Sachschäden am jüdischen Eigentum durch das Novemberprogrom 1938. Nach seinem Tod 1942 wurde seiner Frau, Martha Less, ein „Heimplatz“ verkauft. Mit dem 2. Großen Alterstransport wurde sie dann nach Theresienstadt deportiert, starb 1944 in Ausschwitz. Leo Less‘ Schwiegersohn, Rabbiner Werner van der Zyl, floh rechtzeitig nach England, wo er das Leo Baeck College aufbaute. Nikki van der Zyl, die noch in Berlin geborene Enkelin von Leo und Martha Less, wurde als Schauspielerin berühmt – sie lieh den Girls in mehreren James-Bond-Filmen ihre Stimme – und lebt heute als Malerin in London.
Am 11.11. wurde vor dem Haus der Charlottenburger Straße 141 ein Stolperstein in Gedenken an Martha Less verlegt. Als ich von einigen Jahren begann, nach ehemaligen jüdischen Bewohnern dieses Hauses zu recherchieren, konnte ich weder hoffen noch ahnen, dass bei der Verlegung des Stolpersteines eine Enkelin anwesend sein würde.

So nah und doch so fern

Was versteht das Bezirksamt Pankow unter Bürgernähe und für wen? In Pankow werden im Jahr 3 Diskriminierungsopfer beraten. Diskriminierung ist in aller Munde, nur das Bezirksamt Pankow weigert diesen Umstand anzuerkennen. Auch die Notwendigkeit der Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) von vor über sieben Jahren, scheint beim Bezirksamt Pankow noch nicht angekommen zu sein. Seit drei Jahren berät ein Beauftragter des Bezirksamtes Pankow 1,3 Personen jährlich und das bei einer Einwohnerzahl von über 375.000. Dennoch betrachtet Herr Köhne, Bezirksbürgermeister, sein Beratungsangebot als ausreichend und bürgernah.

Leider wird dabei vergessen, dass ein Mensch, der gerade angefeindet wurde –beispielsweise aufgrund Geschlechts, Behinderung oder Herkunft – verletzt, wütend und gelähmt ist. Er ist schockiert. Ein Mensch im Schockzustand ist nur beschränkt handlungsfähig. Doch das Bezirksamt ist der Auffassung, dass es kein Problem sei in diesem Zustand: Erst geduldig entweder die Internetseiten des Bezirksamt zu durchforsten oder die Broschüre Wegweiser Pankow jederzeit griffbereit zu haben, um schließlich auf den telefonisch vereinbarten Termin zur Erstberatung im Pankower Rathaus zu warten. Der diskriminierte Mensch scheint für diese Behörde ein Mensch zu sein, der auch in Extremsituationen seine Gefühle beherrscht, sich geduldig der Behördenstruktur anpasst und verhandlungssicheres Deutsch spricht und schreibt.

Mit dem Antrag der Linksfraktion, eine zentrale Antidiskriminierungsberatung in den Räumen des Bürgeramtes Fröbelstr. mit festen Sprechzeiten einzurichten, sollte den Bürgerinnen und Bürgern Pankows der Zugang zur Erstberatung erleichtert werden. Im April wurde der Antrag von der BVV zu einem Prüfantrag an das Bezirksamt umformuliert und beschlossen. Laut Schlussbericht des Bezirksamts gibt keinen Anlass am Angebot, mit einer Beratungsquote 1,3 jährlich, etwas zu verbessern. Diese Erkenntnis beruht nicht auf einer tatsächlichen Prüfung, sondern auf einer unkritischen Beschreibung der bisherigen Beratungsleistung des Bezirksamtes.

Bis heute müssen sich Diskriminierungsopfer in Pankow auf eine lange Suche für eine Erstberatung begeben. Dass aber gerade Diskriminierungsopfer, die erniedrigt oder gar tätlich angegriffen wurden, eine möglichst schnelle und zuverlässige Erstberatung brauchen, scheint das Bezirksamt nicht zu interessieren. Es sieht keinen Grund auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen. Ist das Bürgernähe à la Bezirksamt Pankow?

 (Jasmin)

BO-Sitzung vom 4.7.: Linke Pankow und Wahlkampf

Thema: Linke Pankow und der Wahlkampf
– gute und originelle, farblich gut gestaltete Wahlplakate, werden am 19.7. geliefert und
vorgestellt
– Wahlprogramm umfasst 96 Seiten, eigentlich zu viel, wird aber als Ausgabe gebunden sein
– Wahlkampfkosten sind 6 Mio. Euro
– Gregor und Sahra sind mit ihrem Konterfei auf den Plakaten zu sehen
– Plakatier- und Steckaktionen sowie Infostände sollen über Doodle kommuniziert werden, es gibt Angebote vom Bezirk, wo und wann was stattfindet, man kann aber auch eigene
Verabredungen führen, sollte sie aber mit dem Bezirk abstimmen
– ab 4.8. darf plakatiert werden, am 5.8. beginnt der Wahlkampf
– BO wird traditionell vor dem Jobcenter stehen, 1-2 Stände pro Woche
– 1.9. Friedensfahrt Fahrradcorso als Werbung für die Partei
– Weitere Vorschläge: Kuchenbasar im Mauerpark, Jour fix Wahlkampf der Pankower Linken
im Mauerpark, Illuminationen an Häuserwände, wenn auch nur kurz
– Infos zu Wahlumfragen: forsa sieht die Linken bei 9%, andere Institute eher niedriger
(besonders die von SPD und CDU finanziert werden)
– Berlin bei 16 % eher steigend, West 2-3 % fallend, städtische Armenviertel haben
überdurchschnittliche Werte für West
– Medienpräsenz der Linken ist abfallend, liegt bei 7 %, kaum Spitzenpolitiker sind zu sehen und werden auch gemieden, manchmal tauchen Fachpolitiker auf und sind gefragt

Berichte, Diskussionen und Termine:
– Macht der Politik
– Wohnungsbau
– Anwohner-Initiative Thälmannpark
– Snouwden
– Überwachung
– Stadtgestaltung
8.8. Brotfabrik nächster Termin der BO auch um 19.30 Uhr
Protokoll Raik

Die Linke Pankow: Basistag ohne Mut

Seitdem der Basistag der Linken Pankow nicht mehr in der Kopenhagener stattfindet, bin ich nicht mehr hingegangen. Die Wanderung zwischen BVV-Saal in der Fröbelstraße und dem KL-Haus verwirrt schon sehr. Was sollen die langjährigen Stammbesucher des Basitages sagen? Diesmal war es anders, das Thema Verdichtung von Stadtquartieren interessierte mich doch.

Zunächst gab die Linksfraktion der BVV einen Überblick über die Widrigkeiten von Kommunalpolitik, dem Auseinandersetzten mit den entscheidenden Parteien und die Ohnmacht vor vollendeten Tatsachen.

Die Zustandsbeschreibung war dann auch sehr deprimierend, Lösungsmuster der Linken waren nicht zu erkennen. Wie beschissen die Situation auf dem Wohnungsmarkt und wie groß der Verwertungsdruck auf öffentliche Flächen ist, wurde in epischer Breite dargestellt. Das Wohnungsbau eben nicht mit der entsprechenden notwendigen sozialen Infrastruktur von den Entscheidungsträgern mitgedacht wird, wusste ich schon vor der parteilichen Agitation.

Wie Instrumente gegen diese Entwicklung aussehen und welche davon die Linksfraktion im Auge hat, war auch nach einer Nachfrage nicht zu erfahren. Wie ein Kaninchen vor der Schlange geriert sich die linke Politik im Bezirk, leider.

Damit war das eigentlich brisante Thema dann vom Tisch, um einem Parteivorstandsmitglied die Möglichkeit zu geben, um über Probleme und Konfliktlinien innerhalb der Bundespartei zu reden.

Die den programmatischen Bundesparteitag vorbereitende Vorstandssitzung sollte gerade diese Konfliktlinien, die es wahrscheinlich ganz deutlich gibt, ausloten und nach Möglichkeit eindämmen. Das ist wohl nicht gelungen. Gerade bei den gefundenen Kernkompetenzen der Partei: Soziales und Ostdeutschland gab es extrem unterschiedliche Auffassungen. Das Vorstandsmitglied prophezeite für den Parteitag harte und peinliche Auseinandersetzungen um die Kernthesen, um Europa und innerparteiliche Strategien.

Viel Mut für einen konstruktiven und gemeinsam erfolgversprechenden Wahlkampf machte er der Basis nicht. Die Partei, die bei 6-8% rumdümpelt findet nicht zusammen, hat keine Antworten für die Zukunft und beschäftigt sich mit Verve mit hausgemachten Konflikten und Problemen. Politische Alternative sieht schon für Parteimitglieder und vermeintliche Wahlkämpfer anders aus.

Wie das beim Wählerpotential ankommt, kann sich jeder ausrechnen, auch wenn er nicht so der Stratege ist. Jedenfalls war der Basistag in Pankow mal wieder sehr ernüchternd. Wie Schwung in den lahmen Laden rein zu kriegen ist, sollte einen Gedanken wert sein, um zumindest die Basis auf Wahlkampf einzustellen. (Raik)