Linke und Grüne sprechen über Flüchtlinge

Die Situation von Flüchtlingen, die aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität ihre Heimat verlassen haben, ist auch in Berlin Besorgnis erregend. Auch wenn durch das letzte Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGH)
Einschränkungen an der unmenschlichen Praxis vorgenommen wurden, dass Flüchtlinge ihre Identität beweisen müssen, mehren sich Berichte über weitere traumatisierende Behandlungen. Die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat sich an das neue Urteil noch nicht angepasst. Berichte über Gewalt und Ausgrenzung in Gemeinschaftsunterkünften sind an der Tagesordnung. Träger reagieren oft
überfordert oder gar nicht. Was können wir tun, um die Lebensbedingungen von lsbtti* Flüchtlingen zu verbessern? Wie können wir eine breite Solidarität in unseren Communites und in der Gesellschaft organisieren? Was muss der Staat dazu tun?

Darüber wollen wir mit Expert*innen, Flüchtlingen und Euch reden. Es diskutieren: Volker Beck, MdB (Grüne), Harald Petzold, MdB (Linke), Saideh Saadat-Lendle (LesMigras, Lesbenberatung), Stephan Jäkel (Schwulenberatung), Stephan Cooper (QueerAmnesty) und Flüchtlinge.

Moderation: Anja Kofbinger, MdA (Grüne) und Carsten Schatz, MdA (Linke)

Eine Veranstaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE im Abgeordnetenhaus
von Berlin

Rot-Rot-Grün – Chimäre oder politische Option?

Voraussetzungen, Möglichkeiten, Hindernisse eines Mitte-Links-Bündnisses

DIE LINKE. Berlin lädt ein zur Diskussion im Rahmen der LINKEN Strategiedebatte mit Tom Strohschneider und Halina Wawzyniak (Moderation: Benjamin Hoff)

Tom Strohschneider ist Chefredakteur der Zeitung „Neues Deutschland“ und Autor. In seiner aktuellen Flugschrift befasst er sich mit der Frage einer linken Mehrheit in Deutschland und Rot-Rot-Grünen Farbenspielen: „Nicht die Stimmenzahl von drei Parteien allein ist es, die schon ausreichend politischen Kitt bildet. Kann es eine linke Mehrheit in der Bundesrepublik geben? Natürlich, aber das Kriterium auch dieser Wahrheit kann nur eine Praxis sein.“

Halina Wawzyniak ist seit 2009 Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitbegründerin der Gruppe r2g, in der Abgeordnete von LINKE, SPD und Grünen Gemeinsamkeiten und Unterschiede diskutieren. Sie meint, dass es für ein erfolgreiches Rot-Rot-Grünes Projekt gemeinsame Inhalte, eine gesellschaftliche sowie eine parlamentarische Mehrheit und eine andere politische Kultur braucht. Nachzulesen unter http://blog.wawzyniak.de/r2g

Transformations- statt nur Regierungslinke

BAG DIE LINKE.queer startet neu

Pressemitteilung der BAG DIE LINKE.queer zur Neuwahl des Bundessprecher*innenrates:

Auf der Hauptversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE.queer in Ulm wählten die DelegiertInnen einen neuen BundessprecherInnenrat. Gewählt wurden Jenny Renner (Thüringen), Ronny Pohle (Berlin), Jennifer Michelle Rath (Bayern), Christian Piest (NRW) und Dr. Barbara Höll (Sachsen) und Peter Weinand (Rheinland-Pfalz).

Wir freuen uns, dass wir mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Dr. Barbara Höll eine engagierte Mitstreiterin gewinnen konnten, die von 1990 mit einer kurzen Unterbrechung bis 2013 im Deutschen Bundestag die Interessen der queeren Community vertreten hat. Darüber hinaus repräsentieren die gewählten BundessprecherInnen die Vielfalt inhaltlicher Arbeit innerhalb der Bundesarbeitsgemeinschaft als auch ihre regionale Verankerung.

Der neu gewählte BundessprecherInnenrat hat sich insbesondere zum Ziel gesetzt, die Förderung der Akzeptanz der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt, gerade auch auf Landesebene mit parlamentarischen Initiativen voranzutreiben und zu unterstützen, was auch gerade an brennender Aktualität bei den Diskussionen und reaktionären Stellungnahmen in Baden-Württemberg zeigt. Aber auch die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Vereinen und Verbänden soll ausgebaut und verfestigt werden.

Weitere Themen werden u.a. das Vorantreiben die Öffnung der Ehe sowie die Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Homosexuellen nach Paragraph 175 sein. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, die Menschenrechte von Trans* und Inter* in Deutschland deutlich zu stärken.

 

Wer macht den Tito?

Gregor Gysi, die Nato und das Europawahlprogramm der LINKEN

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei hat sich laut Meldungen des „Neuen Deutschland“ vom 3.1. öffentlich vom Wahlprogrammentwurf des Parteivorstandes distanziert. Insbesondere die Kritik an der EU in der Präambel sei zu „antieuropäisch“ formuliert. Außerdem möchte er die Forderung des Erfurter Programms nach einem „Austritt der BRD aus den militärischen Strukturen der Nato“ aufgeben und nur noch die nach einer Auflösung der Nato bzw. deren Umwandlung in ein Verteidigungsbündnis unter Einschluss Rußlands aufrecht erhalten.

Ein Beitrag von Heino Berg, Göttingen, beschäftigt sich ausführlich mit dem Paradoxum, dass sich der Fraktionsvorsitzende einer Partei gegen das eigene Parteiprogramm stellt. Zeigt der Beitrag doch die ganze Bandbreite der Meinungen und unterschiedlichen kulturell bedingten Herangehensweisen innerhalb der Partei. Die einen wollen im fahrwasser der eurokritischen AfD fischen, die anderen sind zu weitestgehenden Kompromissen in der Europapolitik bereit, nur um den Lohn, doch endlich auch außenpolitisch regierungsfähig zu sein. Der richtige Weg liegt wahrscheinlich, wie immer, in der Mitte.

Hier nun der vorhin genannte Beitrag als Ganzes.

 

BO-Sitzung vom 4.7.: Linke Pankow und Wahlkampf

Thema: Linke Pankow und der Wahlkampf
– gute und originelle, farblich gut gestaltete Wahlplakate, werden am 19.7. geliefert und
vorgestellt
– Wahlprogramm umfasst 96 Seiten, eigentlich zu viel, wird aber als Ausgabe gebunden sein
– Wahlkampfkosten sind 6 Mio. Euro
– Gregor und Sahra sind mit ihrem Konterfei auf den Plakaten zu sehen
– Plakatier- und Steckaktionen sowie Infostände sollen über Doodle kommuniziert werden, es gibt Angebote vom Bezirk, wo und wann was stattfindet, man kann aber auch eigene
Verabredungen führen, sollte sie aber mit dem Bezirk abstimmen
– ab 4.8. darf plakatiert werden, am 5.8. beginnt der Wahlkampf
– BO wird traditionell vor dem Jobcenter stehen, 1-2 Stände pro Woche
– 1.9. Friedensfahrt Fahrradcorso als Werbung für die Partei
– Weitere Vorschläge: Kuchenbasar im Mauerpark, Jour fix Wahlkampf der Pankower Linken
im Mauerpark, Illuminationen an Häuserwände, wenn auch nur kurz
– Infos zu Wahlumfragen: forsa sieht die Linken bei 9%, andere Institute eher niedriger
(besonders die von SPD und CDU finanziert werden)
– Berlin bei 16 % eher steigend, West 2-3 % fallend, städtische Armenviertel haben
überdurchschnittliche Werte für West
– Medienpräsenz der Linken ist abfallend, liegt bei 7 %, kaum Spitzenpolitiker sind zu sehen und werden auch gemieden, manchmal tauchen Fachpolitiker auf und sind gefragt

Berichte, Diskussionen und Termine:
– Macht der Politik
– Wohnungsbau
– Anwohner-Initiative Thälmannpark
– Snouwden
– Überwachung
– Stadtgestaltung
8.8. Brotfabrik nächster Termin der BO auch um 19.30 Uhr
Protokoll Raik

Die Linke Pankow: Basistag ohne Mut

Seitdem der Basistag der Linken Pankow nicht mehr in der Kopenhagener stattfindet, bin ich nicht mehr hingegangen. Die Wanderung zwischen BVV-Saal in der Fröbelstraße und dem KL-Haus verwirrt schon sehr. Was sollen die langjährigen Stammbesucher des Basitages sagen? Diesmal war es anders, das Thema Verdichtung von Stadtquartieren interessierte mich doch.

Zunächst gab die Linksfraktion der BVV einen Überblick über die Widrigkeiten von Kommunalpolitik, dem Auseinandersetzten mit den entscheidenden Parteien und die Ohnmacht vor vollendeten Tatsachen.

Die Zustandsbeschreibung war dann auch sehr deprimierend, Lösungsmuster der Linken waren nicht zu erkennen. Wie beschissen die Situation auf dem Wohnungsmarkt und wie groß der Verwertungsdruck auf öffentliche Flächen ist, wurde in epischer Breite dargestellt. Das Wohnungsbau eben nicht mit der entsprechenden notwendigen sozialen Infrastruktur von den Entscheidungsträgern mitgedacht wird, wusste ich schon vor der parteilichen Agitation.

Wie Instrumente gegen diese Entwicklung aussehen und welche davon die Linksfraktion im Auge hat, war auch nach einer Nachfrage nicht zu erfahren. Wie ein Kaninchen vor der Schlange geriert sich die linke Politik im Bezirk, leider.

Damit war das eigentlich brisante Thema dann vom Tisch, um einem Parteivorstandsmitglied die Möglichkeit zu geben, um über Probleme und Konfliktlinien innerhalb der Bundespartei zu reden.

Die den programmatischen Bundesparteitag vorbereitende Vorstandssitzung sollte gerade diese Konfliktlinien, die es wahrscheinlich ganz deutlich gibt, ausloten und nach Möglichkeit eindämmen. Das ist wohl nicht gelungen. Gerade bei den gefundenen Kernkompetenzen der Partei: Soziales und Ostdeutschland gab es extrem unterschiedliche Auffassungen. Das Vorstandsmitglied prophezeite für den Parteitag harte und peinliche Auseinandersetzungen um die Kernthesen, um Europa und innerparteiliche Strategien.

Viel Mut für einen konstruktiven und gemeinsam erfolgversprechenden Wahlkampf machte er der Basis nicht. Die Partei, die bei 6-8% rumdümpelt findet nicht zusammen, hat keine Antworten für die Zukunft und beschäftigt sich mit Verve mit hausgemachten Konflikten und Problemen. Politische Alternative sieht schon für Parteimitglieder und vermeintliche Wahlkämpfer anders aus.

Wie das beim Wählerpotential ankommt, kann sich jeder ausrechnen, auch wenn er nicht so der Stratege ist. Jedenfalls war der Basistag in Pankow mal wieder sehr ernüchternd. Wie Schwung in den lahmen Laden rein zu kriegen ist, sollte einen Gedanken wert sein, um zumindest die Basis auf Wahlkampf einzustellen. (Raik)