Liebe Grünen in Kreuzberg: Wie ist diese Brutalität der Polizei zu legitimieren?

Am 5. Juli 2014 kam es ab ca. 18 Uhr zu massiver Polizeigewalt an der Ecke Falckensteinstraße / Görlitzer Straße in Berlin-Kreuzberg.
Aus einer Diskussion zwischen einem Polizeibeamten und einem Passanten wurde ein massiver Polizeieinsatz mit behelmter Hundertschaft.
Dieses Video wurde von uns vor Ort erstellt und dokumentiert die Körperverletzungen diverser Zivilisten durch die Polizei im Zuge der Maßnahme.
Im Sinne demokratischer Medienarbeit halten wir es für unsere Pflicht, diese Material als Beweis weitreichend zu verbreiten und dadurch die Verantwortlichen öffentlich zu machen.

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Kein fußbreit! NPD will in Pankow gegen Flüchtlingsheim demonstrieren/Gegendemo organisiert

Aufruf der Linken Pankow:

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Rahmen eines parteienübergreifenden Bündnisses von LINKE/SPD/Grüne rufen wir nunmehr zur Teilnahme an einer Demonstration für die Soildarität mit Flüchtlingen auf. Vorläufiger Sammelpunkt ist der Heinz-Knobloch-Platz gegenüber dem Flüchtlingsheim um 15.30 Uhr.

Die NPD hat im Rahmen einer stadtweiten Bustour von Köpenick, über Lichtenberg, Hellersdorf nach Pankow an der Mühlenstr. /Ecke Breite Straße eine Kundgeebung im Zeitraum zwischen 15.15 Uhr – 16.30 Uhr angemeldet.
Es ist bisher nicht absehbar, wann sie dort tatsächlich ankommen werden.

Verhandlungen mit der Polizei zu der von uns angemeldeten Route (Mühlenstr vom Flüchtlingsheim bis zur Breiten Straße) gab es bisher nicht. Wir werden aber versuchen nach Möglichkeit in Hör- und Sichtweite der NPD-Kundgebung zu kommen.

Bitte bringt nach Möglichkeit Fahnen und Taschen der LINKEN mit, sodass wir erkennbar sind.

Kein Fußbreit den Rassisten!

4 NPD Kundgebungen unter dem Motto „Sicher leben – Asylflut stoppen“ mit 20 Teilnehmern

10.30 – 11.30 Müggelheimer Str./Pablo-Neruda Str. (Köpenick)

12.00 – 15.00 Alt-Friedrichsfelde/Robert-Uhrig-Straße (Friedrichsfelde)

13.30 – 14.30 Maxi-Wander-Str./Neue Grottkauer Str. (Hellersdorf)

15.00 – 16.00 Mühlenstraße/Breite Straße (Pankow)

BMW-Guggenheim-Lab in Prenzlberg?

Zum von der Pankower SPD und den Grünen geplanten Angebot an BMW, das Guggenheim-Lab auf dem Pfefferberg bauen zu lassen, gab der ehemalige linke Kulturstadtrat Dr. Michail Nelken eine Erklärung ab.

Zum Agieren von BMW in Berlin gibt es hier noch einiges Aufschlussreiches.

Erklärung der NRW-Linken zum Scheitern der Regierung

Liebe Genossinnen und Genossen,
sicherlich habt ihr es schon aus Film, Funk und Fernsehen gehört: der Landtag in NRW hat gesten seine Auflösung beschlossen – es gibt Neuwahlen in NRW.

Ursache für die Auflösung ist ein juristisches Gutachten, dass die Fraktionen im Landtag von NRW am Dienstag Nachmittag überraschte. Darin wurde deutlich, dass mit der angekündigten Ablehnung eines Einzelplans des Haushaltes in der 2. Lesung der Gesamthaushalt als gescheitert gilt und nicht in die 3. Lesung eingebracht werden kann. SPD und Grüne kündigten daraufhin an, dass sie im Falle eines Scheiterns bei der Abstimmung den Antrag zur Auflösung des LT stellen würden. Eben dieses ist dann gestern Nachmittag geschehen.

DIE LINKE. NRW hatte bereits vor einem halben Jahr auf dem Landesparteitag Kriterien für eine Enthaltung beschlossen. Den Antrag findet ihr hier:

http://www.dielinke-nrw.de/nc/partei/parteitag/detailansicht_der_newsparteitag/zurueck/parteitag-2011/artikel/h-1-2-%C3%A4-1/

SPD und Grüne waren die Forderungen bekannt und damit die Grundlagen von Verhandlungen. In keinem Bereich war die Minderheitsregierung bereit, auf DIE LINKE zu zu gehen. Das wurde bei einem letzten Gespräch am Montag noch einmal deutlich: Kein Sozialticket in den nächtsten Jahren, keinen Pfennig für den Sozialen Wohnungsbau, ein paar Stellen in Sozialen Brennpunkten für Familienzentren und 100 Azubis bei Steuerprüfern. Die WEST LB bleibt als stilles Schuldenloch aus dem Haushalt herausgeschwiegen und wird den LT erst bei einem Nachtragshaushalt beschäftigen.

Die SPD setzt jetzt das Gerücht in die Welt, wir hätten in letzter Minuten noch mal 68 Millionen Euro mehr gefordert und wären zu weiteren Gesprächen nicht bereit gewesen. Beide Gerüchte sind Gerüchte.

Der Zeitplan in den kommenden Wochen ist eng. Die Wahlen werden vorraussichtlich entweder – zeitgleich mit SH-  am 6.5. oder aber am 13.5. stattfinden.

Nach aktuellen Umfragen gäbe es eine Mehrheit für SPD und Grüne, die FDP würde von den Piraten abgelöst und DIE LINKE wäre mit 5% erneut im Landtag vertreten.

Wir freuen uns auf Eure solidarische Unterstützung in den kommenden Wochen!

Herzliche Grüße aus NRW
Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel LandessprecherInnen DIE LINKE. NRW

Hier ein Kommentar von Tom Strohschneider zur Situation der Linken vor den Wahlen in Schleswig-Holstein, Saarland und jetzt NRW und von Torsten Löser zu Minderheitsregierungen, gescheiterte Crossover-Träume und Konsequenzen der Linken.

Nicht ausschließen

Stefan Liebich (Linke) und Frank Schwabe (SPD) von der Oslo-Gruppe wollen die Optionen Rot/Rot und Rot/Rot/Grün für die Zukunft nicht absolut ausgeschlossen wissen. Ob das Crossover-Projekt schon tot ist, sollte von den jeweiligen Parteispitzen besser ausgelotet werden. Hier gibt es mehr. Den gesamten Beitrag in der FAS findest Du hier.

„Jeden Versuch wert“ ist das Linke Projekt gerade in Hinsicht auf kommende Wahlen findet Tom Strohschneider.

Rot/Grün verscherbeln das Tafelsilber und verkaufen es als Rettung

ich möchte mir hier kurz mal Luft machen und Euch informieren was der Sinn der BVV Kosten-Leistung-Rechung in Pankow ist.

Hier der Text der Presseeinladung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Grüne:

„Pankows Einrichtungen gerettet! Nach intensiven Haushaltsberatungen in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung werden die SPD-Fraktion und die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Pankower
bezirklichen Einrichtungen auch zukünftig weiter betrieben werden können.
Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und SPD erklären dazu:
Es ist uns gelungen den Kahlschlag der Sozial-, Kultur- und
Jugendeinrichtungen abzuwenden. Trotz fehlender Millionen in der Zuweisung
des Senats an den Bezirk werden die vorhandenen Mittel effektiver und zum
Nutzen der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt.
Durch die Übertragung des Verwaltungsstandortes in der Fröbelstraße und
weiterer Standorte wird der Bezirk wieder seine finanziellen
Handlungsmöglichkeiten zurückgewinnen. Die Abgabe in Erbbaupacht für eine
gemeinwohlorientierte Entwicklung des Geländes in der Fröbelstraße und die
zeitweise treuhänderischer Verwaltung durch den Liegenschaftsfonds Berlin
entlastet in hohem Maße den bezirklichen Haushalt. Mit den frei werdenden
Mitteln können wir die bezirklichen Einrichtungen zum allergrößten Teil
erhalten. Wir müssen deshalb auch in Zukunft auf unsere Solitäre wie die
Gartenarbeitsschule oder das Theater unterm Dach nicht verzichten.                              Wir laden Sie hiermit zur Pressekonferenz am Montag, dem den 12.3. um 11:00 Uhr in den großen Ratssaal im Rathaus Pankow, Breite Str. 24A, 13187 Berlin ein. Den gemeinsamen Entwurf für die Beschlussempfehlung zum Bezirkshaushaltsplan werden wir Ihnen umfassend erläutern.“

= Kurz und simpel ausgedrückt heißt das: wir verkaufen alles was wir noch an wichtigen Gebäuden in lukrativen Gegenden in Pankow haben, zahlen dort wieder Miete an Investoren/Gewerbetreibende bis  wir uns diese auf diesem freien Markt nicht mehr leisten können.  Wenn sich dann die Off-Kultur, wie das Theater unterm Dach bspw., die Miete nicht mehr leisten kann, dann müssen sie eben  entweder ihr Angebot an ein Niveau wie „Deutschland sucht den Superstar“, etc. anpassen, damit sie sich die Miete verdienen, oder wo anders kreativ sein. So wird lukrativer Wohnraum für Leute frei, die sich ein Leben in einem „neuen“ Pankow leisten können.
Nach einigen Ausschuss-Sitzungen zum Thema Haushaltsplan 2012/2013 bin ich immer noch schockiert, wie sich ein Bezirk (Kopf-nickend) selbst verkauft und dies als Rettung anpreist.
Grüße Jasmin