Links- und Piratenfraktion: Asylrecht für Menschen unterschiedlicher sexueller und geschlechtlicher Identität stärken

Gemeinsamer Antrag an die BVV Pankow:

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow begrüßt und unterstützt eine Asylgewährung für Flüchtlinge, die aufgrund einer anderen als der heterosexuellen Orientierung oder aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität von Verfolgung betroffen sind.

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den Betreibern der Flüchtlingseinrichtungen im Bezirk Pankow den Aushang und die Veröffentlichung von Informationen darüber anzuregen, dass entsprechend des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 07.11.2013 zu den Rechtssachen C-199/12, C-200/12, C-201/12 eine gleichgeschlechtliche sexuelle oder eine andere, sich von einer heterosexuellen Identität unterscheidende geschlechtliche Identität ein Asylgrund sein kann, sofern dementsprechende Handlungen im Herkunftsland mindestens mit einer Freiheitsstrafe bedroht sind und diese auch tatsächlich verhängt würde. Bei Vorliegen einer solchen Situation könne dies als Asylgrund auch im Eingangsverfahren des Asylverfahrens angegeben werden. Eine vorherige Beratung sei jedoch empfehlenswert. Begründung

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Die Linke Pankow: Basistag ohne Mut

Seitdem der Basistag der Linken Pankow nicht mehr in der Kopenhagener stattfindet, bin ich nicht mehr hingegangen. Die Wanderung zwischen BVV-Saal in der Fröbelstraße und dem KL-Haus verwirrt schon sehr. Was sollen die langjährigen Stammbesucher des Basitages sagen? Diesmal war es anders, das Thema Verdichtung von Stadtquartieren interessierte mich doch.

Zunächst gab die Linksfraktion der BVV einen Überblick über die Widrigkeiten von Kommunalpolitik, dem Auseinandersetzten mit den entscheidenden Parteien und die Ohnmacht vor vollendeten Tatsachen.

Die Zustandsbeschreibung war dann auch sehr deprimierend, Lösungsmuster der Linken waren nicht zu erkennen. Wie beschissen die Situation auf dem Wohnungsmarkt und wie groß der Verwertungsdruck auf öffentliche Flächen ist, wurde in epischer Breite dargestellt. Das Wohnungsbau eben nicht mit der entsprechenden notwendigen sozialen Infrastruktur von den Entscheidungsträgern mitgedacht wird, wusste ich schon vor der parteilichen Agitation.

Wie Instrumente gegen diese Entwicklung aussehen und welche davon die Linksfraktion im Auge hat, war auch nach einer Nachfrage nicht zu erfahren. Wie ein Kaninchen vor der Schlange geriert sich die linke Politik im Bezirk, leider.

Damit war das eigentlich brisante Thema dann vom Tisch, um einem Parteivorstandsmitglied die Möglichkeit zu geben, um über Probleme und Konfliktlinien innerhalb der Bundespartei zu reden.

Die den programmatischen Bundesparteitag vorbereitende Vorstandssitzung sollte gerade diese Konfliktlinien, die es wahrscheinlich ganz deutlich gibt, ausloten und nach Möglichkeit eindämmen. Das ist wohl nicht gelungen. Gerade bei den gefundenen Kernkompetenzen der Partei: Soziales und Ostdeutschland gab es extrem unterschiedliche Auffassungen. Das Vorstandsmitglied prophezeite für den Parteitag harte und peinliche Auseinandersetzungen um die Kernthesen, um Europa und innerparteiliche Strategien.

Viel Mut für einen konstruktiven und gemeinsam erfolgversprechenden Wahlkampf machte er der Basis nicht. Die Partei, die bei 6-8% rumdümpelt findet nicht zusammen, hat keine Antworten für die Zukunft und beschäftigt sich mit Verve mit hausgemachten Konflikten und Problemen. Politische Alternative sieht schon für Parteimitglieder und vermeintliche Wahlkämpfer anders aus.

Wie das beim Wählerpotential ankommt, kann sich jeder ausrechnen, auch wenn er nicht so der Stratege ist. Jedenfalls war der Basistag in Pankow mal wieder sehr ernüchternd. Wie Schwung in den lahmen Laden rein zu kriegen ist, sollte einen Gedanken wert sein, um zumindest die Basis auf Wahlkampf einzustellen. (Raik)

Rot/Grün verscherbeln das Tafelsilber und verkaufen es als Rettung

ich möchte mir hier kurz mal Luft machen und Euch informieren was der Sinn der BVV Kosten-Leistung-Rechung in Pankow ist.

Hier der Text der Presseeinladung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Grüne:

„Pankows Einrichtungen gerettet! Nach intensiven Haushaltsberatungen in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung werden die SPD-Fraktion und die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Pankower
bezirklichen Einrichtungen auch zukünftig weiter betrieben werden können.
Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und SPD erklären dazu:
Es ist uns gelungen den Kahlschlag der Sozial-, Kultur- und
Jugendeinrichtungen abzuwenden. Trotz fehlender Millionen in der Zuweisung
des Senats an den Bezirk werden die vorhandenen Mittel effektiver und zum
Nutzen der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt.
Durch die Übertragung des Verwaltungsstandortes in der Fröbelstraße und
weiterer Standorte wird der Bezirk wieder seine finanziellen
Handlungsmöglichkeiten zurückgewinnen. Die Abgabe in Erbbaupacht für eine
gemeinwohlorientierte Entwicklung des Geländes in der Fröbelstraße und die
zeitweise treuhänderischer Verwaltung durch den Liegenschaftsfonds Berlin
entlastet in hohem Maße den bezirklichen Haushalt. Mit den frei werdenden
Mitteln können wir die bezirklichen Einrichtungen zum allergrößten Teil
erhalten. Wir müssen deshalb auch in Zukunft auf unsere Solitäre wie die
Gartenarbeitsschule oder das Theater unterm Dach nicht verzichten.                              Wir laden Sie hiermit zur Pressekonferenz am Montag, dem den 12.3. um 11:00 Uhr in den großen Ratssaal im Rathaus Pankow, Breite Str. 24A, 13187 Berlin ein. Den gemeinsamen Entwurf für die Beschlussempfehlung zum Bezirkshaushaltsplan werden wir Ihnen umfassend erläutern.“

= Kurz und simpel ausgedrückt heißt das: wir verkaufen alles was wir noch an wichtigen Gebäuden in lukrativen Gegenden in Pankow haben, zahlen dort wieder Miete an Investoren/Gewerbetreibende bis  wir uns diese auf diesem freien Markt nicht mehr leisten können.  Wenn sich dann die Off-Kultur, wie das Theater unterm Dach bspw., die Miete nicht mehr leisten kann, dann müssen sie eben  entweder ihr Angebot an ein Niveau wie „Deutschland sucht den Superstar“, etc. anpassen, damit sie sich die Miete verdienen, oder wo anders kreativ sein. So wird lukrativer Wohnraum für Leute frei, die sich ein Leben in einem „neuen“ Pankow leisten können.
Nach einigen Ausschuss-Sitzungen zum Thema Haushaltsplan 2012/2013 bin ich immer noch schockiert, wie sich ein Bezirk (Kopf-nickend) selbst verkauft und dies als Rettung anpreist.
Grüße Jasmin

Flugblatt Kultur Not Pankow

Das ist das aktuelle Flugblatt im Rahmen des Protestes gegen die massive Erosion der Kultur und Bildung im Bezik Pankow mit etlichen Hinweisen zu aktiver Teilnahme an physischer und mentaler Intervention.

Kommen Sie mit Freunden und Familie zu diesem Termin:
Mittwoch, 14.03.2012 ab 16:30 Uhr
Protestveranstaltung vor dem BVV-Gebäude
und anschließend:
Mittwoch, 14.03.2012 ab 17:30 Uhr
Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Auf dem Bezirksamtsgelände Fröbelstraße 17, Haus 7.
Hier soll der Kahlschlagshaushalt verabschiedet werden.