Namentliche Abstimmung zu Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen

Koalition der Unsozialen hält. Heute wurde im Bundestag über den Antrag der Linken zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen abgestimmt. Hier nun die namentliche Abstimmung.

Weitere Informationen von der sozialpolitischen Sprecherin der Linken, Katja Kipping. Die 7 Videos mit Interviews von Katja mit Betroffene und Experten findest Du hier.

Infos von Halina Wawzyniak und der emali

„Neue Wohnungsregelungen für Hartz-IV-Beziehende helfen nicht“ meint die Linke Berlin

Demütigung per Gesetz – Dresdener Abgeordnete zu Sanktionen

Berliner Sozialgericht: Hartz IV-Satz verfassungswidrig?

Das Berliner Sozialgericht bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Regelsätze. Sie verstoßen “ gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“. Nun muss sich erneut das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen. weiterlesen Dazu auch die Erklärung von Katja Kipping.

Crossover-Aufruf gegen Sanktion bei Hartz-IV gestartet

7 Tage - 7 Argumente“Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung” heißt der Aufruf, den Katja Kipping, viele Akteur*innen des Instituts Solidarische Moderne und Menschen aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens schon unterschrieben haben. Darin steht u.a.: „Hartz IV-Beziehende sind so schon bereits gestraft genug, könnte man meinen, ohne Arbeit und ohne genügend Geld. Das Gesetz (§ 31 SGB II) aber sieht das anders. Es sieht vor, das Strafmaß noch zu erhöhen, wenn der Arbeitslose nicht spurt, nicht zu einem vorgegeben Termin bei der Bundesagentur für Arbeit vorspricht oder eine Stelle ablehnt, weil sie nicht seiner Qualifikation entspricht oder keine faire Entlohnung bietet.“

Update: Noch 2 Tage: Bundestag stimmt über die Hartz IV-Sanktionen ab

Auf Antrag der Linken stimmt der Bundestag am 26.04. über die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen ab. Dazu Katja Kipping: Sanktionen markieren den Weg zu einem paternalistischen Erziehungsstaat. mehr

Dazu eine Zusammenstellung der Sanktionen bei Hartz IV bzw. Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe und Argumenten gegen Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen: Dossier Sanktionen

Schwarz-Gelb und SPD droht verfassungsrechtlicher Schiffbruch bei Hartz IV – eine neue PE von Katja Kipping