Keine Rendite mit der Miete – Kein Ausverkauf von Stadt und Land! Weder in Berlin noch anderswo!

Wir dokumentieren hier einen Aufruf des Landesvorstandes Berlin:

Am 18. und 19. Juni 2012 treffen sich Vertreter und Vertreterinnen der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft mit führenden Politikern und Politikerinnen aus Bund und Ländern zu ihrer Jahrestagung im Ritz-Carlton-Hotel am Potsdamer Platz. Veranstaltet wird der Kongress vom Wirtschaftsmagazin Handelsblatt. Neben vielen anderen ist die GEHAG dabei, die heute in der Hand des börsennotierten Konzerns DEUTSCHE WOHNEN AG ist. Auch die GSW nimmt teil. Ebenso wie die TLG Immobilien GmbH, das größte ostdeutsche Immobilienunternehmen, noch im Besitz des Bundes, das gerade mit insgesamt rd. 11.600 Wohnungen zum Verkauf feilgeboten wird.

Im Mittelpunkt der Tagung steht die Sicherung von Renditen und nicht die Absicherung  sozialverträglicher Mieten

Ein weiteres Thema der Tagung ist die Finanzierung energetischer Sanierung. Allein 1,5 Milliarden Euro hat die Regierung im aktuellen Bundeshaushalt dafür bereitgestellt. Zusätzlich gewährt die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zinsgünstige Kredite mit langen Laufzeiten. Dennoch werden  im Zuge der Modernisierungen die Mieten überdurchschnittlich steigen. Fast zeitgleich hat die Bundesregierung ihr vermieterfreundliches Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet, das sie  als Beitrag zum Klimaschutz zu verkaufen versucht.

Andere Themen der Tagung sind der Höhenflug der Branche im Fahrwasser der Finanzmarktkrise und wie der Trend zu satten Gewinnen zu verstetigen wäre. Der Pressemitteilung des Handelsblatts vom 4. April 2012 ist zu entnehmen, dass sich das gesamte Volumen der Immobilientransaktionen in der Bundesrepublik 2011 auf rund 52,2 Milliarden Euro belief. Allein die DEUTSCHE WOHNEN  AG, erfreute sich eines Reingewinns – netto nach Abzug aller Kosten und Steuern – von mehr als 50 Millionen Euro, im gleichen Jahr. Gezahlt haben das vor allem die Mieterinnen und Mieter, aber auch die Beschäftigten dieser Unternehmen, die vielfach zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen.

Wohnen ist Leben  Bezahlbares Wohnen ist Grundrecht

Deshalb fordert DIE LINKE:

•       Keine Privatisierung des Öffentlichen Wohnungseigentums!

•       Nachhaltige energetische Sanierung darf nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Mietsteigerungen dürfen die eingesparten Energiekosten nicht überschreiten. Keine Subventionen für Unternehmensgewinne!

•       Ausweitung des Öffentlichen Wohnungsbaus. Förderung von Gemeinwohl orientierten, sozialen Lösungen die bei den Mietern und Mieterinnen ankommen.

Deshalb ruft DIE LINKE zur Teilnahme an der DEMONSTRATION gegen die diesjährige Tagung der IMMOBILIENWIRTSCHAFT auf!

Am 18. Juni 2012: Keine Rendite mit der Miete!

16:00 Uhr: Auftaktkundgebung am Mehringplatz mit anschließender Demonstration

17:30 Uhr Potsdamer Platz (vor dem Ritz Carlton Hotel)

Spanien: Demokratie auf dem Rückzug

 „Es geht darum, dass die Menschen mehr Angst vor dem System haben.“  Der spanische Innenminister plant die Verschärfung des Strafgesetzbuches und will friedliche Proteste als terroristische Aktionen gewertet wissen. Aufruf zu Widerstand im Internet sollte strafrechtlich verfolgt werden und mit dem Willen zu demonstrieren wird man/frau dann schnell Mitglied einer kriminellen Organisation. Mit diesen Drohgebärden soll Widerstand gegen die drastischen Sparmaßnahmen im Keim erstickt werden. (weiterlesen)

Krawalle in Frankfurt-massiver Polizeieinsatz vor der EZB-Baustelle

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Massiver Polizeieinsatz und Krawalle begleiteten die March31-Demonstration vor der EZB-Baustelle in Frankfurt am Main. Ca. 5000 Demonstranten sahen sich einer polizeilichen Übermacht entgegen und wurden von der eigentlichen Demonstrationsroute abgedrängt. Bei den Auseinandersetzungen gab es auf beiden Seiten Verletzte.

Der Tag in Frankfurt aus der Sicht der Frankfurter Rundschau.

Dokumentation der Ereignisse ist bei Indymedia erschienen.

Gregor Gysi zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm

Am kommenden Wochenende wird in Kopenhagen ein bedeutungsschweres Treffen der europäischen Finanzminister stattfinden, für das schon vorher die deutsche Position zum Fiskalpakt ausgekungelt werden muss.

Der Fiskalpakt, über den es in erster Lesung am 29.03. im Bundestag geht, wird hier und hier etwas näher erklärt. Gregor Gysi hat dazu eine beeindruckende Rede gehalten, die nicht nur in einer beeindruckenden Klarheit das komplizierte Problem erklärt, sondern auch vernünftige Alternativen präsentiert. Zeitweise soll es im Plenum mucksmäuschenstill gewesen sein.

Man kann es in 18 Minuten vielleicht lauter sagen … aber nicht klarer!

Europäischer Aktionstag am 31. März 2012

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Am 31. März sind in vielen europäischen Ländern Aktionen gegen den Kapitalismus und die Krisenbewältigung der europäischen Regierungen geplant. So in Frankfurt am Main um 14.00 Uhr am Hauptbahnhof. Hier der Aufruf. 

Hier einige bisherigen Aktionen mit Beteiligung der Linken und der Berliner Mobilisierungsblog.