Die Linke Pankow: Basistag ohne Mut

Seitdem der Basistag der Linken Pankow nicht mehr in der Kopenhagener stattfindet, bin ich nicht mehr hingegangen. Die Wanderung zwischen BVV-Saal in der Fröbelstraße und dem KL-Haus verwirrt schon sehr. Was sollen die langjährigen Stammbesucher des Basitages sagen? Diesmal war es anders, das Thema Verdichtung von Stadtquartieren interessierte mich doch.

Zunächst gab die Linksfraktion der BVV einen Überblick über die Widrigkeiten von Kommunalpolitik, dem Auseinandersetzten mit den entscheidenden Parteien und die Ohnmacht vor vollendeten Tatsachen.

Die Zustandsbeschreibung war dann auch sehr deprimierend, Lösungsmuster der Linken waren nicht zu erkennen. Wie beschissen die Situation auf dem Wohnungsmarkt und wie groß der Verwertungsdruck auf öffentliche Flächen ist, wurde in epischer Breite dargestellt. Das Wohnungsbau eben nicht mit der entsprechenden notwendigen sozialen Infrastruktur von den Entscheidungsträgern mitgedacht wird, wusste ich schon vor der parteilichen Agitation.

Wie Instrumente gegen diese Entwicklung aussehen und welche davon die Linksfraktion im Auge hat, war auch nach einer Nachfrage nicht zu erfahren. Wie ein Kaninchen vor der Schlange geriert sich die linke Politik im Bezirk, leider.

Damit war das eigentlich brisante Thema dann vom Tisch, um einem Parteivorstandsmitglied die Möglichkeit zu geben, um über Probleme und Konfliktlinien innerhalb der Bundespartei zu reden.

Die den programmatischen Bundesparteitag vorbereitende Vorstandssitzung sollte gerade diese Konfliktlinien, die es wahrscheinlich ganz deutlich gibt, ausloten und nach Möglichkeit eindämmen. Das ist wohl nicht gelungen. Gerade bei den gefundenen Kernkompetenzen der Partei: Soziales und Ostdeutschland gab es extrem unterschiedliche Auffassungen. Das Vorstandsmitglied prophezeite für den Parteitag harte und peinliche Auseinandersetzungen um die Kernthesen, um Europa und innerparteiliche Strategien.

Viel Mut für einen konstruktiven und gemeinsam erfolgversprechenden Wahlkampf machte er der Basis nicht. Die Partei, die bei 6-8% rumdümpelt findet nicht zusammen, hat keine Antworten für die Zukunft und beschäftigt sich mit Verve mit hausgemachten Konflikten und Problemen. Politische Alternative sieht schon für Parteimitglieder und vermeintliche Wahlkämpfer anders aus.

Wie das beim Wählerpotential ankommt, kann sich jeder ausrechnen, auch wenn er nicht so der Stratege ist. Jedenfalls war der Basistag in Pankow mal wieder sehr ernüchternd. Wie Schwung in den lahmen Laden rein zu kriegen ist, sollte einen Gedanken wert sein, um zumindest die Basis auf Wahlkampf einzustellen. (Raik)

Sieben gute Gründe für eine kommunale Energieversorgung in Berlin/ Beginn des Volksbegehrens am 11. Februar

 

(aus www.berliner-energietisch.net)

1Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand

Die Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. In der Hand großer Konzerne orientiert sich ihre Ausgestaltung mehr an deren Profitinteressen und weniger am Interesse der BerlinerInnen.

2100 Prozent ökologische Energie 
Die Zeiten von Kohle und Atomstrom sind vorbei! Die Berliner Stadtwerke setzen auf dezentrale, erneuerbare Energieanlagen in der Region Berlin-Brandenburg. Ziel ist Berlin mit 100 Prozent echten Ökostrom zu versorgen.

3Erwirtschaftetes Geld bleibt in Berlin 
Der Rückkauf der Netze lohnt sich! Berlin profitiert langfristig von den sicheren Einnahmen. Und das erwirtschaftete Geld bleibt in unserer Region, statt  in die  Konzernzentrale von Vattenfall zu fließen.

4Energieversorgung demokratisch mitgestalten 
Die BürgerInnen Berlins sollen sich an der Gestaltung ihrer Energieversorgung beteiligen können. Neben der Direktwahl von Teilen des Verwaltungsrates sind weitgehende  Mitbestimmmungsrechte wie z.B ein Initiativrecht vorgesehen.

5Energieverbrauch senken
Energieeinsparungen und -effizienz leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Berlineigene Stadtwerke unterstützen dies gezielt und sorgen so für eine niedrige Energierechnung.

6Energiewende sozial gestalten 
Unsere Stadtwerke sorgen für eine sozialverträgliche Energiewende. Einkommensschwache Haushalte werden gezielt beraten sowie die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert. Auch die energetische Gebäudesanierung muss sozialen Belangen genügen.

7Transparenz statt Geheimverträge 
Für Stadtwerke und Netzgesellschaft gelten klare Transparenzvorgaben. Wichtige Unterlagen werden im Internet veröffentlicht. Alle erhalten Einblick in die Geschäftspolitik, so dass z.B. die Preisbildung von Stromtarifen  nachvollziehbar wird.

 

Moskito wird 10 Jahre alt

… und das wird gefeiert. Wir dokumentieren die Einladung der Netzwerkstelle: 

„Am Donnerstag, den 22. November feiern wir von 17.00 bis 20.00 Uhr unseren Geburtstag mit einer Gesprächsrunde, mit Musik und einem leckerem Büffet. Die Veranstaltung findet im Nachbarschaftshaus am Teutoburger Platz, Fehrbelliner Straße 92, 10119 Berlin statt.

Beginnen wollen wir mit einem kurzen geschichtlichen Rückblick auf die Aktivitäten der Netzwerkstelle in den vergangenen zehn Jahren. Aber nicht nur Vergangenes, sondern auch die zukünftigen Perspektiven von Netzwerkstellenarbeit sollen an dem Abend eine Rolle spielen.
Nach dem Erstarken des Rechtsextremismus und der fortwährenden rassistischen und antisemitischen Übergriffe in den 1990er Jahren kommt es ab dem Jahr 2000 zum „Aufstand der Anständigen“ und damit verstärkt zu staatlicher Förderung von zivilgesellschaftlichen Vereinen. Vor diesem Hintergrund entstand auch die Netzwerkstelle [moskito]. Über die historische  Situation, in der sich das Engagement gegen Rechts damals verortete, möchten wir rückblickend diskutieren. Außerdem betrachten wir, wie sich die damals gegründeten Berliner Netzwerkstellen gegen Rechtsextremismus weiter entwickelt und welche neuen Wege sie beschritten haben.

Anschließend gehen wir zum gemütlichen, musikalisch begleitetem Austausch mit Sekt, Saft und kleinen sowie großen Häppchen über.“

„Ein kunterbuntes Fest setzte Zeichen für Vielfalt und Respekt – Thor Steinar muss weg!“

Ein Beitrag von der Linken-Webseite Pankow: Rund 1000 Besucher/innen setzten mit dem Straßenfest unter dem Motto „Für Vielfalt und Respekt – Thor Steinar muss weg“ ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus. Rednerinnen und Redner des Festes auf dem Antonplatz brachten ihren Protest gegen den nur wenige Schritte vom Fest entfernten Thor Steinar-Laden in der Berliner Allee 11, der die bei Neonazis beliebte Kleidermarke Thor Steinar verkauft, deutlich zum Ausdruck. Eine Performance mit Trommeln und Buchstaben- Schildern, die Fest-Besucher/innen über ihren Köpfen hielten, ergaben die Schriftzüge „Ganz Weißensee hasst Nazis“ und „Ganz Weißensee liebt Vielfalt“. Wie bunt und vielfältig Weißensee ist, zeigten ein Theaterstück und die Rede- Beiträge zum Thema „Mein Weißensee“. Verschiedene Weißenseer/innen – Künstler/innen, Antifa-Aktivist/innen, Dozent/innen der Kunsthochschule – sprachen über ihre persönliche Verbindung zu und Wahrnehmung von ihrem Kiez. An Info-Ständen konnten die Besucher/innen sich u.a. über die Hintergründe von rechtem Lifestyle und möglichen Protestformen dagegen, über Alltagsrassismus und Beteiligungsformen im Kiez informieren. Mit einem kunterbunten Programm für Jung und Alt war das Fest ein Ort des Austausches zwischen Anwohner/innen und Aktivitst/innen des Bündnisses gegen den Thor Steinar-Laden sowie Akteur/innen des Lokalen Aktionsplans (LAP), der Vereine, Initiativen und Netzwerke bei der Förderung von Demokratie und Respekt, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierungen jeglicher Art unterstützt.

Keine Rendite mit der Miete – Kein Ausverkauf von Stadt und Land! Weder in Berlin noch anderswo!

Wir dokumentieren hier einen Aufruf des Landesvorstandes Berlin:

Am 18. und 19. Juni 2012 treffen sich Vertreter und Vertreterinnen der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft mit führenden Politikern und Politikerinnen aus Bund und Ländern zu ihrer Jahrestagung im Ritz-Carlton-Hotel am Potsdamer Platz. Veranstaltet wird der Kongress vom Wirtschaftsmagazin Handelsblatt. Neben vielen anderen ist die GEHAG dabei, die heute in der Hand des börsennotierten Konzerns DEUTSCHE WOHNEN AG ist. Auch die GSW nimmt teil. Ebenso wie die TLG Immobilien GmbH, das größte ostdeutsche Immobilienunternehmen, noch im Besitz des Bundes, das gerade mit insgesamt rd. 11.600 Wohnungen zum Verkauf feilgeboten wird.

Im Mittelpunkt der Tagung steht die Sicherung von Renditen und nicht die Absicherung  sozialverträglicher Mieten

Ein weiteres Thema der Tagung ist die Finanzierung energetischer Sanierung. Allein 1,5 Milliarden Euro hat die Regierung im aktuellen Bundeshaushalt dafür bereitgestellt. Zusätzlich gewährt die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zinsgünstige Kredite mit langen Laufzeiten. Dennoch werden  im Zuge der Modernisierungen die Mieten überdurchschnittlich steigen. Fast zeitgleich hat die Bundesregierung ihr vermieterfreundliches Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet, das sie  als Beitrag zum Klimaschutz zu verkaufen versucht.

Andere Themen der Tagung sind der Höhenflug der Branche im Fahrwasser der Finanzmarktkrise und wie der Trend zu satten Gewinnen zu verstetigen wäre. Der Pressemitteilung des Handelsblatts vom 4. April 2012 ist zu entnehmen, dass sich das gesamte Volumen der Immobilientransaktionen in der Bundesrepublik 2011 auf rund 52,2 Milliarden Euro belief. Allein die DEUTSCHE WOHNEN  AG, erfreute sich eines Reingewinns – netto nach Abzug aller Kosten und Steuern – von mehr als 50 Millionen Euro, im gleichen Jahr. Gezahlt haben das vor allem die Mieterinnen und Mieter, aber auch die Beschäftigten dieser Unternehmen, die vielfach zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen.

Wohnen ist Leben  Bezahlbares Wohnen ist Grundrecht

Deshalb fordert DIE LINKE:

•       Keine Privatisierung des Öffentlichen Wohnungseigentums!

•       Nachhaltige energetische Sanierung darf nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Mietsteigerungen dürfen die eingesparten Energiekosten nicht überschreiten. Keine Subventionen für Unternehmensgewinne!

•       Ausweitung des Öffentlichen Wohnungsbaus. Förderung von Gemeinwohl orientierten, sozialen Lösungen die bei den Mietern und Mieterinnen ankommen.

Deshalb ruft DIE LINKE zur Teilnahme an der DEMONSTRATION gegen die diesjährige Tagung der IMMOBILIENWIRTSCHAFT auf!

Am 18. Juni 2012: Keine Rendite mit der Miete!

16:00 Uhr: Auftaktkundgebung am Mehringplatz mit anschließender Demonstration

17:30 Uhr Potsdamer Platz (vor dem Ritz Carlton Hotel)

Viel los am Wochenende

Die Linken in Berlin starten nach dem aufregenden Parteitag in Göttingen so richtig durch. Als Auftakt von einer Reihe von Konferenzen gibt es zunächst die stadtpolitische Konferenz in Kreuzberg. Wie wollen wir leben – ist die große Fragestellung und wie können Linke auf kommunale Prozesse Einfluss nehmen.

Auch am Samstag findet das Fest „Grenzen überwinden“ auf dem Antonplatz statt. Das als bunte und kreative Demonstration gegen den Thor-Steinar-Laden und gegen die Nazis und ihr Agieren in Weissensee und anderswo gedachte Fest wird von den Linken natürlich unterstützt.

Der Sonntag steht für Berliner Linke ganz im Zeichen des Landesparteitages im Ramada Hotel in der Nähe des Alex. Der neue Bundesvorsitzende Bernd Riexinger kommt zum Antrittsbesuch. Gegenseitiges kennen lernen steht dabei sicher im Mittelpunkt.