Widerstand gegen das Abschieberegime-Erklärung LSpRs von solid Berlin zur ‪#‎Gürtelstr‬aße

„Der Alltag wird in Heimen verbracht, untergebracht auf engstem Raum, ohne jegliche Privatsphäre. Statt Geld für Einkäufe werden Gutscheine ausgegeben, die nur die nötigsten Grundbedürfnisse abdecken. Arbeiten ist verboten, genau wie eine Ausreise aus dem Landkreis. Medizinische Versorgung steht nur rudimentär zur Verfügung. Die ganze Zeit schwebt – einem Damoklesschwert gleich – die Möglichkeit einer Abschiebung über dem eigenen Haupt. Familie und Freunde sind weit weg, vielleicht schon tot.

Jeden Tag dasselbe, derselbe Stress, dieselbe ungewisse Zukunft.
Das ist Lebensrealität für über 80.000 Asylbewerber_innen in Deutschland.

Eine Woche ist es inzwischen her, dass Refugees in der Berliner Gürtelstraße ein Dach besetzt haben, um auf ihre Notlage aufmerksam zu machen – eine Reaktion auf die verlogene Politik des Berliner Senats. Seit zwei Jahren bereits protestieren sie gegen die unmenschliche Asylpolitik der BRD und gegen die rassistische Abschiebepraxis. Der Senat reagiert mit Zuckerbrot und Peitsche – es wurde verhandelt und zugesichert, und wer nicht freiwillig kuschte, wurde mit der Macht der Berliner Polizei gefügig gemacht. Dass jedoch alle Zusagen und Versprechungen des Senats nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt wurden, steht spätestens seit vergangener Woche fest, in der die ersten Geflüchteten vom Oranienplatz aus ihren bisherigen Unterkünften geworfen wurden, die ihnen noch vor wenigen Wochen zugesichert wurden.

Seit einer Woche harren die Refugees auf dem Dach aus, um weiterhin für ihre Forderungen einzustehen und die Taubheit der Öffentlichkeit zu durchbrechen. Ohne Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und Strom kämpfen sie für die Anerkennung ihres Asylanspruches, für ein menschenwürdiges Leben und für eine Änderung des Asylgesetzes. Die Berliner Polizei riegelte die gesamte Gürtelstraße ab und versucht sie auszuhungern. Sie macht sich damit zur Vollstreckerin einer Senatspolitik, die den Status Quo der Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung weiterbetreiben will. Trotz zahlreicher Möglichkeiten, zu handeln – sowohl zugunsten der Geflüchteten vom Oranienplatz wie auch aller Asylbewerber_innen – entscheidet sich die Rot-Schwarze Regierung, den politischen Konflikt mittels Repression zu lösen.

Der inhumanen Politik des Senats setzen wir unsere Solidarität entgegen!

Wir fordern daher:

– ein sofortiges Ende der Belagerung an der Gürtelstraße
– das vollständige Einhalten der Zusagen von Integrationssenatorin Kolat
– die Gewährung von Asyl nach §23 für die Geflüchteten
– die Erfüllung der Forderungen der Geflüchteten nach Abschaffung der Residenzpflicht, einem sofortigen Abschiebestopp und einer Reform des Asylrechts

http://solid-berlin.org/archive/587

Refugees welcome! Kein Mensch ist illegal

DRC-8836

FDS: Paradoxien linker Positionen zur Krim-Krise

von Moritz Kirchner

„Die Hauptgründe für die Krim-Krise sind das Scheitern des postsowjetischen Entwicklungsmodells am Exempel der Ukraine, aber auch neo-imperialistische Machtpolitik Russlands als Kompensation für dessen postsowjetisch-postimperiale Depression. Dennoch führt gerade die Krim-Krise zu wahrhaft paradoxen linken Positionen, welche die Widersprüchlichkeit der eigenen außenpolitischen Vorstellungen offenlegen, diesmal exemplifiziert an der komplexen Situation der Ukraine bzw. der Krim. Davon handelt dieser Text.Forum Demokratischer Sozialismus

Der Autor des Textes ist seit vielen Jahren gemeinsam mit einem Deutsch-Ukrainer selbständig und befreundet, hat dadurch das Land und die ukrainische Kultur kennengelernt und ist daher nicht nur betroffen von dieser schwierigen, ja aporetischen Situation. Sondern er ist auch verwundert über die Antworten von Teilen der politischen Linken, welche im Kontrast zu sonstigen Prinzipien der politischen Linken stehen, und daher als paradox einzustufen sind. …“ weiterlesen

Radikaler Reformismus statt Revolution

Der Bezirksvorsitzende Sören Benn hat sich auf dem FDS-Bundestreffen geäußert. Wir dokumentieren hier den aufschlussreichen Beitrag als Diskussionsaufschlag:

„Diese Regierung wird ohne DIE LINKE gebildet. Der Koalitionsvertrag ist in seiner grundsätzlichen Topographie ein stehendes Gewässer ohne politische Frischluftzufuhr und wird zu den für diese Gewässer typischen Fäulniserscheinungen führen.

Die wenigen sozialen Verbesserungen, die die SPD durchsetzen konnte, sind anzuerkennen und nützen einer gewissen Anzahl von Menschen ein wenig für eine Weile.

Der Rest bilden jene Abgaben- und Steuererhöhungen, von denen nichts geschrieben steht, die aber kommen werden, sobald die angeblich nicht zu befürchtenden („Wenn alles normal bleibt“ Angela M. ) vorhersehbaren Ereignisse eintreten, von denen alle wissen, dass sie eintreten werden.

R2G haben zu verantworten, dass sie die letzte Legislaturperiode, in der sie gemeinsam in der Opposition waren, nicht genutzt haben, um aus möglichen rechnerischen auch politische Mehrheiten machen zu können. Das bezahlen nun vor allem die sozial Schwachen, die anderen Europäer*innen und die Kinder jener, die welche haben, deren Zukunft nicht nur durch die Vollbremsung bei der Energiewende belastet wird….“

Den ganzen Beitrag kannst Du hier lesen.

Kahrs Wahlauswertung

Horst Kahrs von der Rosa Luxemburg Stiftung hat auf der 
Hauptversammlung am vergangenen Sonnabend einen Diskussionsbeitrag zur Auswertung der Wahlen gehalten, der großes Interesse bei vielen Teilnehmenden geweckt
hat. Wir hatten Horst daraufhin gebeten, seinen Beitrag schriftlich zur
Verfügung zu stellen.

Hier ist er nun der Beitrag. Wir wünschen Euch eine anregende
Auseinandersetzung.

Karstens ungehaltene Rede zur Kandidatur zum Bundesvorsitz

Ungehaltene Rede zur Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei Die Linke beim 3. Parteitag
Göttingen, 1. Tagung

Linke für andere


Den wenigen, die mich nicht kennen, möchte ich mich kurz vorstellen: Mein Name ist Karsten Krampitz. Ich bin in der BO Valentin in Pankow organisiert. Pankow liegt in Berlin. Ich kandidiere für den Bundesvorsitz der Linken. Ich bin 42 Jahre alt. Von Beruf Statistiker, Betriebswirt, Historiker und freier Autor.

Zur Sache:
Der römische Geschichtsschreiber Sallust schrieb einst im „Βellum Iugurthinum“: „aut quem alienum fidum invenis, si tuis hostis fueris?“ Ich weiß, der Politiker Sallust ist in der Linken umstritten, dennoch will ich dieses Zitat meiner Rede voranstellen:
„Welchen Fremden wirst du gewinnen, wenn du den Deinen ein Feind bist?“
In unserer Partei bin ich Mitglied geworden, in erster Linie aus Unzufriedenheit über die Politik der CDU, SPD und FDP. Um an deren Politik konkret etwas zu ändern, hätte ich wohl besser dort eintreten sollen? Von der Basis in Pankow aus kann ich das immer sehr gut beobachten: diese unglaubliche Energieverschwendung. Ich muss das jetzt nicht konkret benennen, um wen es geht. In der Regel kämpfen die Guten gegen die Gerechten. Das Ergebnis sehen wir. Vielleicht ist es an der Zeit, ein paar Selbstverständlichkeiten wieder ins Gedächtnis zu rufen:
– Aufgabe der Partei ist es zuerst, die Schwachen stark zu machen; dabei zu helfen, dass in unserem Land so viele arme Leute wie möglich ein halbwegs anständiges Leben führen
können. (Hartz IV-Empfänger, Behinderte, Flüchtlinge usw. )
– Nicht jeder in unserer Partei, der anders denkt, ist ein Falschdenker. Auch der anders Denkende oder Redende besitzt ein Stück von der Wahrheit, mindestens.
– Es macht einen himmelweiten Unterschied, ob ich mich in einem Konflikt durchsetze oder ob ich überzeuge.
Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich sehe Streit als etwas sehr Wichtiges an; Streit muss sein – auch und gerade in der Linken – allerdings wünsche ich mir mehr Streit um Ideen, nicht um Einfälle. Und ich glaube, dass es an der Zeit ist, dass wir uns eine ganz bestimmte Idee von den Konservativen und Liberalen zurückholen: Freiheit.
Ich sehe unsere Partei als Seismographen für gesellschaftliche Veränderungen. In einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist es ihre Aufgabe, Staat und Gesellschaft immer wieder daran zu erinnern, dass Freiheit zuerst die Freiheit von Angst ist. Die Freiheit von Angst ist keine Nuance, keine Spielart der Freiheit, die neben anderen Formen von Freiheit existiert – etwa der Reisefreiheit, der Pressefreiheit usw. Die Freiheit von der Angst ist die Voraussetzung für alle anderen Freiheiten (ausgenommen vielleicht die Religionsfreiheit, aber lassen wir das).
Ein Hartz IV-Empfänger lebt nicht nur in materiell sehr bedrückenden Verhältnissen. Diese Frauen und Männer am Existenzminimum leben in ständiger Angst, dass man ihnen das bisschen Stütze auch noch streicht, weil sie irgendwelchen Anforderungen nicht nachgekommen sind, nicht entsprechen. Diesen Menschen müssen wir die Angst nehmen.
„Furcht macht unmündig“, lesen wir bei Heino Falke, dem vielleicht wichtigsten Theologen in der DDR. „In der Angst um sein Leben macht der Mensch aus vergänglichen Dingen Götzen, die ihm Sicherheit geben sollen (…) Konsum, Verhaltensnormen und Ideologien werden zu Götzen der Angst. Sie sollen Leben garantieren, aber sie machen hörig. Wer Angst hat, ist beherrschbar, man kann ihn gefügig machen und benutzen.“[1]
Den Angstmachern müssen wir entgegentreten. Für die Freiheit von der Angst!
Ich bin mir sicher, dass wir im Ringen um mehr Freiheit in unserem Bundespräsidenten – dem „grün, links-konservativ Liberalen“, der wie kein anderer nach dem Fall der Mauer für die Bürgerrechte in der DDR gekämpft hat – einen treuen Verbündeten haben. Gauck, der nicht müde wird, von zwei Diktaturen in der deutschen Geschichte zu sprechen, weiß sicher auch, wohin soziale Unfreiheit und Angst führen können.
Die Freiheit aber in unserem Sinne ist eine völlig andere als jene, die uns täglich begegnet:
Freiheit als Beliebigkeit, als Alibi für soziale Verwerfungen. Die kapitalistische Freiheit ist die Freiheit voneinander, wir wollen die Freiheit füreinander. Voraussetzung dafür aber ist, wie gesagt, ein Leben ohne Angst. – Das heißt aber auch, dass wir selber den Leuten keine Angst machen dürfen!
Das war ja mal eine Erscheinung des Mittelalters: Wanderprediger, die über die Marktplätze gezogen sind und den Weltuntergang beschworen haben, der aber offensichtlich nie eingetreten

Ich will das jetzt gar nicht weiter ausführen, all die Bedrohungen durch den
Weltimperialismus und die Springerpresse oder auch durch Fremdarbeiter.
Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich bin nicht gegen Populismus. Im Gegenteil, ich bin sogar für noch mehr Populismus! Dem Volke aufs Maul schauen und die Menschen auch emotional anzusprechen, sie zu berühren, ihre Herzen zu gewinnen, ist eine hohe Kunst. In Berlin haben wir die Abgeordnetenhauswahl verloren, nicht so sehr wegen unserer Regierungspolitik, sondern weil die Linke die Menschen nicht mehr auf emotionaler Ebene erreicht. – Andere waren authentischer, hatten die besseren Plakate, die besseren Themen.
Anderes Beispiel: Die Grünen und ihre relativ hohen Umfragewerte.
Jeder weiß, dass die Grünen die Agenda 2010 mitbeschlossen haben. Sie tragen Verantwortung für Hartz IV. Die Grünen waren und sind bei allen Kriegen dabei, sozusagen an vorderster Front. Die Tür, die ein Joschka Fischer aufgestoßen hat, ist seither nie wieder geschlossen worden. Schon bei Erich Kästner lesen wir:  „Kennst du das Land wo die Kanonen blühn? (…) / Dort reift die Freiheit nicht, dort bleibt sie grün!“
Die Grünen in der Regierung haben ihren eigenen Mitgliedern verboten, am Anti-Castor-Protest teilzunehmen. Das alles ist bekannt, trotzdem werden die Grünen im linken Spektrum geortet und gewählt. Warum? Weil sie für ein bestimmtes Lebensgefühl stehen. Und da sage ich: Das können wir auch.
Wir verlieren Wahlen, nicht weil wir keine Antworten haben auf drängende Fragen, sondern ganz offensichtlich aus ästhetischen Gründen. Das eigentliche Problem liegt m. E. in der Performance, in der Darstellung. Aber auch das ist alles schon oft genug gesagt worden. Nur ist es so: Viele Menschen, die uns früher gewählt haben und uns heute vom Gefühl her ablehnen, vom HörenSagen oder auch vom Fernsehen oder aus sonst welchen Gründen, die lesen keine Parteiprogramme – diese Leute werden wir mit Flugblättern nicht erreichen.
Linke Politik muss populistisch sein. Wie im normalen Leben: Solange meine Freundin mich liebt, verzeiht sie mir, sieht sie über meine Schwächen und Fehler hinweg. Jedoch nur bis zu einer bestimmten Grenze.
Allerdings plädiere ich für einen neuen Populismus, für einen konstruktiven Populismus: Gute Politik wird nicht in Phone oder Dezibel gemessen. Gute Politik heißt: die richtigen Sachen zur richtigen Zeit zu sagen und zu tun, ganz einfach.
Als Linke müssen wir uns so langsam von den tradierten Erziehungsmethoden verabschieden. Es reicht nicht aus, eine Wahrheit nur zu kennen und diese einem Mantra gleich ständig zu wiederholen. Der Mensch ist – philosophisch gesehen – kein leeres Gefäß, in das jedermann seine Gedanken, Programme usw. füllen darf. Der Mensch ist ein vollkommenes Wesen. Als Erwachsener bedarf er keiner pädagogischen Hilfe, keiner Erziehung und auch keiner Belehrung.
– Was uns aber nicht davon abhalten darf, mit den Menschen mitzuleben, ihnen auf Augenhöhe immer wieder Angebote zu machen. Kurzum: Linke für andere zu sein.
Meine Utopie ist die: dass wir einander aushalten , der Einklang von Politik und Leben.
Deshalb: Lasst uns Populisten sein!
Allerdings verstehe ich unter einem modernen Populismus, dass die positiven
Handlungsoptionen deutlicher zur Sprache kommen. Es gibt immer Alternativen. Und die Benennung dieser Alternativen setzt selbstverständlich die Bereitschaft voraus, an deren Umsetzung mitzuwirken.
Dieser neue, positive Populismus befreit von der Angst. Er führt weg von billiger Totalkritik oder vom Zwang zur Anpassung und zeigt den Weg hin zur aktiven und mündigen Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse. Ich weiß, das klingt jetzt sehr dialektisch: Wir überwinden den Kapitalismus in dem wir ihn erst einmal verbessern, menschlicher machen. Schon im Alten Testament steht: „Ein Jegliches hat seine Zeit.“ Und die Zeit ist mit uns. Nur Geduld! Der Gedanke ist so neu nicht, hieß nur früher Wandel durch Annäherung

[1] Heino Falcke: „Christus befreit – darum Kirche für andere. Hauptvortrag bei der Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR in Dresden 1972“. In: Heino Falcke: „Mit Gott Schritt halten“ , Wichernverlag Berlin 1986, S.14-15.

Karsten zieht zurück

Erklärung von Karsten Krampitz zum Rücktritt von der Kandidatur zum Bundesvorsitz der Linken:

Liebe Genossinnen und Genossen,
als ich am Dienstag, den 22. Mai, auf der Berliner Regionalkonferenz meine Kandidatur für den Bundesvorsitz der Linken bekannt gegeben habe, wollte ich den Delegierten in Göttingen die Möglichkeit einer wirklichen Wahl eröffnen. Mittlerweile hat sich aber herausgestellt, dass dies gar nicht mehr notwendig ist. Mit der Kandidatur anderer Genossinnen und Genossen hat der Parteitag nun tatsächlich eine Wahl. Außerdem hat sich gezeigt, dass die Partei nicht geschlossen hinter meiner Person steht. Das zu erwartende knappe Votum hätte die Gräben nur noch weiter vertieft.
Unter diesen Umständen nehme ich – schweren Herzens – von meiner Bewerbung Abstand und mache den Weg frei für eine Konsenslösung.
Karsten Krampitz,     Berlin, den 27. Mai 2012

Anhang: ungehaltene Rede zur Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei Die Linke beim 3. Parteitag Göttingen, 1. Tagung

„Linke für Andere“ (aus ExtraDrei)

Ein Beitrag von Karsten Krampitz (BO-Mitglied) zum Thema Linke und Obdachlose aus ExtraDrei (siehe auch Antrag der BO Valentin an den BV)

Gerade vor dem Hintergrund, dass demnächst am Bezirksamt in der Fröbelstra-
ße – auf Initiative unserer Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow – das weltweit erste Denkmal für Obdachlose errichtet wird, eine Gedenkplatte für jene 70 Menschen, die dort im städtischen Asyl vor 100 Jahren umgekommen sind, stellt sich die Frage, wie sich unsere Partei nun noch stärker dieser Problematik annehmen kann
und zwar als konkretes Thema und nicht nur als Tagesordnungspunkt einerFraktionssitzung. Schließlich wollen wir uns ja nicht nur für diejenigen Obdachlosen
engagieren, die 1911 in der Fröbelstraße umgekommen sind.

Ab dem Januar 2013 wollen der Pankower und der Reinickendorfer Bezirksverband eine gemeinsame Geschäftsstelle beziehen. Dort soll nach unserer Idee in den
Wintermonaten ein Nachtcafé für Obdachlose arbeiten. Hintergrund ist,
dass das »Nachtasyl Gorki« am Bahnhof Lichtenberg aufgrund ausbleibender finanzieller Unterstützung für sich keine Zukunft mehr sieht. Wir wollen dem Nachtasyl eine neue Bleibe bieten und dabei helfen, dass andere helfen können.
Innerhalb der Berliner Nachtcafé-Kette möchten wir als Partei eine Nacht pro
Woche diesem Projekt Zuflucht geben. In einem der Räume werden Matten ausgelegt, einschließlich Decken, Kissen und Bettwäsche, während nebenan Abendbrot und Gemeinschaft angeboten wird.
Schon bald werden von dem Essensangebot auch sozial Benachteiligte aus
der Nachbarschaft Gebrauch machen, so dass die neue Geschäftsstelle mit
der Zeit zu einem Treffpunkt, einer Anlaufstelle für mittellose Menschen wird.
Uns geht es bei diesem Projekt um den Einklang von Politik und Lebenswelt, um einen konkreten Beitrag für eine solidarische Gesellschaft.

Uns geht es darum, wieder Linke für Andere zu sein.