Radikaler Reformismus statt Revolution

Der Bezirksvorsitzende Sören Benn hat sich auf dem FDS-Bundestreffen geäußert. Wir dokumentieren hier den aufschlussreichen Beitrag als Diskussionsaufschlag:

„Diese Regierung wird ohne DIE LINKE gebildet. Der Koalitionsvertrag ist in seiner grundsätzlichen Topographie ein stehendes Gewässer ohne politische Frischluftzufuhr und wird zu den für diese Gewässer typischen Fäulniserscheinungen führen.

Die wenigen sozialen Verbesserungen, die die SPD durchsetzen konnte, sind anzuerkennen und nützen einer gewissen Anzahl von Menschen ein wenig für eine Weile.

Der Rest bilden jene Abgaben- und Steuererhöhungen, von denen nichts geschrieben steht, die aber kommen werden, sobald die angeblich nicht zu befürchtenden („Wenn alles normal bleibt“ Angela M. ) vorhersehbaren Ereignisse eintreten, von denen alle wissen, dass sie eintreten werden.

R2G haben zu verantworten, dass sie die letzte Legislaturperiode, in der sie gemeinsam in der Opposition waren, nicht genutzt haben, um aus möglichen rechnerischen auch politische Mehrheiten machen zu können. Das bezahlen nun vor allem die sozial Schwachen, die anderen Europäer*innen und die Kinder jener, die welche haben, deren Zukunft nicht nur durch die Vollbremsung bei der Energiewende belastet wird….“

Den ganzen Beitrag kannst Du hier lesen.

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