BAG DIE LINKE.queer startet neu

Pressemitteilung der BAG DIE LINKE.queer zur Neuwahl des Bundessprecher*innenrates:

Auf der Hauptversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE.queer in Ulm wählten die DelegiertInnen einen neuen BundessprecherInnenrat. Gewählt wurden Jenny Renner (Thüringen), Ronny Pohle (Berlin), Jennifer Michelle Rath (Bayern), Christian Piest (NRW) und Dr. Barbara Höll (Sachsen) und Peter Weinand (Rheinland-Pfalz).

Wir freuen uns, dass wir mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Dr. Barbara Höll eine engagierte Mitstreiterin gewinnen konnten, die von 1990 mit einer kurzen Unterbrechung bis 2013 im Deutschen Bundestag die Interessen der queeren Community vertreten hat. Darüber hinaus repräsentieren die gewählten BundessprecherInnen die Vielfalt inhaltlicher Arbeit innerhalb der Bundesarbeitsgemeinschaft als auch ihre regionale Verankerung.

Der neu gewählte BundessprecherInnenrat hat sich insbesondere zum Ziel gesetzt, die Förderung der Akzeptanz der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt, gerade auch auf Landesebene mit parlamentarischen Initiativen voranzutreiben und zu unterstützen, was auch gerade an brennender Aktualität bei den Diskussionen und reaktionären Stellungnahmen in Baden-Württemberg zeigt. Aber auch die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Vereinen und Verbänden soll ausgebaut und verfestigt werden.

Weitere Themen werden u.a. das Vorantreiben die Öffnung der Ehe sowie die Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Homosexuellen nach Paragraph 175 sein. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, die Menschenrechte von Trans* und Inter* in Deutschland deutlich zu stärken.

 

Aus aktuellem Anlass…

...Kleine Anfrage von Klaus Lederer und die Antworten der zuständigen Senatorin. Betrifft die Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen in Berlin.

Zur Antwort des Senats auf seine Kleine Anfrage „Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen in Berlin“
erklärt der rechtspolitische Sprecher, Klaus Lederer:

Berlin hat noch viel zu tun, um die sexuellen und geschlechtlichen Menschenrechte von minderjährigen Menschen zu gewährleisten. Das ist die
Schlussfolgerung aus der heutigen Antwort des Senats auf meine diesbezügliche Kleine Anfrage. Der Senat zeigt sich erstaunlich aufgeschlossen
gegenüber der Thematik Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle Minderjährige. Diese Aufgeschlossenheit mündet aber noch nicht in ein
verändertes Verhalten der Berliner Behörden, wie erst jüngst im Fall der elfjährigen „Alex“ deutlich geworden ist. Hier hat ein Berliner Jugendamt den
Versuch veranlasst, sie in eine psychiatrische Einrichtung zwangseinzuweisen.
Mit Erstaunen nehme ich auch zur Kenntnis, dass der Berliner Senat in medizinischen und diagnostischen Fragen auf die Kinder- und Jugendpsychiatrie im
Institut für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin der Berliner Charité verweist. Gerade von dieser Einrichtung gingen und gehen – so auch bei „Alex“ –
immer wieder durchaus problematische Positionen aus. So vertritt das Institut die selbst von der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine
Anfrage der LINKEN im Deutschen Bundestag für veraltet und überholt gehaltene Sichtweise, eine Geschlechtsänderung könne durch die Unterbindung
„geschlechtsatypischen Verhaltens“ verhindert werden. Die Fachwelt lehnt derartige Therapieansätze mehrheitlich ab.
Zu Recht verweist der Senat auf die Notwendigkeit, das Beratungs- und Betreuungsangebot zu analysieren und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, die
Behörden besser zu sensibilisieren und fortzubilden sowie die Lebensrealität von transsexuellen, transgender und besonders intersexuellen minderjährigen
Menschen genauer wissenschaftlich zu untersuchen. Nur so lässt sicher perspektivisch gewährleisten, dass Behörden und Verwaltungen sensibel und
sachgerecht mit der gelebten Vielfalt in unserer Stadt Berlin umgehen. Leider bildet sich diese richtige Schlussfolgerung gegenwärtig nicht im
Haushaltsplanentwurf des Senats ab, der gegenwärtig im Abgeordnetenhaus zur Beratung vorliegt. DIE LINKE erwartet von der rot-schwarzen
Koalition, dass sie die notwendigen Konsequenzen aus ihrer eigenen Lageanalyse zieht und die für dieses Anliegen erforderlichen Haushaltsmittel im
Rahmen der Fortsetzung und Weiterentwicklung der „Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ auch tatsächlich bereitstellt. Sonst
bleibt es bei Lippenbekenntnissen ohne Folgen.

PE zu Rechte für Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle

Die Bundesregierung bleibt untätig. Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle warten weiter auf Unterstützung.

„Es ist bitter für die Betroffenen, dass die Bundesregierung keine Notwendigkeit sieht, die Situation von Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen in der Bundesrepublik deutlich zu verbessern,“ erklärt Dr. Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen. Auslöser der Kleine Anfrage war der kritikwürdige Umgang der Berliner Behörden mit einem 11-jährigen Kind, dass den Körper der Geschlechtsidentität angleichen wollte.

„Der Berliner Fall belegt, dass Behörden und Institutionen nicht über die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt dieser Gesellschaft informiert sind und deshalb nicht sensibel mit den Betroffenen und ihren Angehörigen umgehen können. Um so bedauerlicher ist es, dass die Bundesregierung keine Handlungsnotwenigkeit sieht. Auch die bisherige Praxis frühkindlicher medizinischer Eingriffe bei intersexuellen Kleinkindern wird nicht überdacht. Zudem wird die notwendige Reform des Transsexuellengesetzes, die im Koalitionsvertrag versprochen wurde, immer noch nicht zielstrebig angegangen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung dazu auf, die Menschenrechte von Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen endlich zu achten, das Transsexuellengesetz grundlegend zu reformieren, Betroffene und ihre Angehörigen verstärkt zu unterstützen und endlich die frühkindlichen geschlechtsangleichenden Maßnahmen an Intersexuellen zu unterbinden.“

Antwort der Bundesregierung hier

Berliner Linke will Homosexuelle entschädigen

www.morgenpost.de

Der Linken-Vorsitzende Klaus Lederer fordert von Berlin eine Bundesratsinitiative zur Entschädigung und Rehabilitierung von Homosexuellen. Am 26. Januar werde seine Partei dazu einen Antrag im Abgeordnetenhaus einbringen.

Welt-AIDS-Tag 2011

Im Rahmen der Aktionswoche zum Welt-AIDS-Tag hat sch die LAG die Linke.Queer an vielen Aktionen beteiligt. So beteiligten wir uns am Vorabend des Welt-AIDS-Tages an dem Trauermarsch und dem Lichtermeer zum Gedenken an die an HIV verstorbenen Verwandten, Freude & Bekannte. Am 01.12.2011 unterstützte die LAG die Linke.Queer die Berliner AIDS Hilfe bei der Spendensammung in der Red Ribbon-S-Bahn tatkräftig. Am Abend des 01.12.2011 sammelten wir gemeinsam mit Katrin Lompscher, Hakan Tas, Caren Ley, Barbara Höll u.v.a. auf dem Berliner Alexanderplatz nochmals Spenden für die Berliner AIDS-Hilfe. Foto: Peter Lompscher

Zum Welt-Aids-Tag am 1.12.

HIV-Prävention verstärken und Betroffene unterstützen

„Es kann keine Entwarnung geben. Trotz rückläufiger HIV-Neuinfektionen heißt es weiterhin: Die HIV-Prävention verstärken und die Betroffenen unterstützen“, so Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Weltaidstag am 1. Dezember und zu den aktuellen Zahlen der HIV-Neuinfektionen, die nach dem Bericht des Robert-Koch-Instituts, mit 2.700 pro Jahr leicht rückläufig sind. Höll weiter:

„Immer noch herrschen Unkenntnis und Angst vor Diskriminierung unter den Betroffenen, die so nicht offen mit der Infektion umgehen können. Dabei ist Aids bei frühzeitiger Medikation gut behandelbar. Daher ist es so wichtig, die erfolgreiche Selbsthilfe und die Prävention, insbesondere der Aidshilfen, weiter auszubauen.In den Staaten des Südens verläuft Aids zumeist tödlich. Es mangelt an einer effektiven Sexualaufklärung, einer umfassenden Gesundheitsversorgung sowie den teuren Medikamenten. Hier muss dafür gesorgt werden, dass diese Staaten Lizenzen zur Nachproduktion günstigerer Medikamente erhalten, damit die Betroffenen eine Chance auf Überleben haben.Weltweit gilt: Je offener und liberaler die Gesellschaft mit der HIV-Infektion umgeht, desto erfolgreicher ist die HIV-Prävention. Solidarität mit den Betroffenen und Akzeptanz der HIV-Positiven sind der einzig gangbare Weg.“