»Aus rechtlichen Gründen«

Der Senat hat den Zuschuss für Nichtversicherte bei medizinischer Versorgung gestrichen und schürt damit weiter die schon bestehenden Spannungen zwischen Obdachlosen und den zuströmenden osteuropäischen Menschen. Teile und herrsche!   Ein Beitrag aus Jungle World

Advertisements

Aus aktuellem Anlass…

...Kleine Anfrage von Klaus Lederer und die Antworten der zuständigen Senatorin. Betrifft die Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen in Berlin.

Zur Antwort des Senats auf seine Kleine Anfrage „Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen in Berlin“
erklärt der rechtspolitische Sprecher, Klaus Lederer:

Berlin hat noch viel zu tun, um die sexuellen und geschlechtlichen Menschenrechte von minderjährigen Menschen zu gewährleisten. Das ist die
Schlussfolgerung aus der heutigen Antwort des Senats auf meine diesbezügliche Kleine Anfrage. Der Senat zeigt sich erstaunlich aufgeschlossen
gegenüber der Thematik Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle Minderjährige. Diese Aufgeschlossenheit mündet aber noch nicht in ein
verändertes Verhalten der Berliner Behörden, wie erst jüngst im Fall der elfjährigen „Alex“ deutlich geworden ist. Hier hat ein Berliner Jugendamt den
Versuch veranlasst, sie in eine psychiatrische Einrichtung zwangseinzuweisen.
Mit Erstaunen nehme ich auch zur Kenntnis, dass der Berliner Senat in medizinischen und diagnostischen Fragen auf die Kinder- und Jugendpsychiatrie im
Institut für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin der Berliner Charité verweist. Gerade von dieser Einrichtung gingen und gehen – so auch bei „Alex“ –
immer wieder durchaus problematische Positionen aus. So vertritt das Institut die selbst von der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine
Anfrage der LINKEN im Deutschen Bundestag für veraltet und überholt gehaltene Sichtweise, eine Geschlechtsänderung könne durch die Unterbindung
„geschlechtsatypischen Verhaltens“ verhindert werden. Die Fachwelt lehnt derartige Therapieansätze mehrheitlich ab.
Zu Recht verweist der Senat auf die Notwendigkeit, das Beratungs- und Betreuungsangebot zu analysieren und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, die
Behörden besser zu sensibilisieren und fortzubilden sowie die Lebensrealität von transsexuellen, transgender und besonders intersexuellen minderjährigen
Menschen genauer wissenschaftlich zu untersuchen. Nur so lässt sicher perspektivisch gewährleisten, dass Behörden und Verwaltungen sensibel und
sachgerecht mit der gelebten Vielfalt in unserer Stadt Berlin umgehen. Leider bildet sich diese richtige Schlussfolgerung gegenwärtig nicht im
Haushaltsplanentwurf des Senats ab, der gegenwärtig im Abgeordnetenhaus zur Beratung vorliegt. DIE LINKE erwartet von der rot-schwarzen
Koalition, dass sie die notwendigen Konsequenzen aus ihrer eigenen Lageanalyse zieht und die für dieses Anliegen erforderlichen Haushaltsmittel im
Rahmen der Fortsetzung und Weiterentwicklung der „Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ auch tatsächlich bereitstellt. Sonst
bleibt es bei Lippenbekenntnissen ohne Folgen.

Vertreibung und Sponsoring

Wie sich die Stadt verändern wird und wie der Senat seine „Metropolenpolitik“ vorantreibt, zeigen zwei Ereignisse in diesen Tagen. Einerseits wird beim Tacheles konsequent auf Vertreibung gesetzt und anderseits ein „kulturelles“ Engagement eines Großkonzerns (BMW-Guggenheim-Lab) politisch verteidigt. Hier der Zusammenhang.

Passend dazu ein Kommentar von Jakob Augstein: Die Ideologie der Starken

Vattenfall pokert – Senat fällt drauf rein

Die Forderungen zur Rekommunalisierung der Stromnetze vom Berliner Energietisch sind raus und das Sammeln von Unterschriften zum entsprechenden Volksbegehren hat begonnen. Auch der zuständige Konzern macht schon mal ein Angebot, nur die Senatsverwaltung für Wirtschaft macht ihre Hausaufgaben nicht und lässt die angebotene Summe nicht prüfen oder will es nicht. So stehen 400 Millionen zu 2-3 Milliarden. Wie fahrlässig hier wieder einmal mit wichtigen Sachfragen umgegangen wird, spottet jeder Beschreibung. Wahrscheinlich ist da System dahinter. Weiterlesen!

PE von Lederer/ Taş zur Diskriminierung von HIV-positiven Menschen

Rot-Schwarz lässt diskriminierte HIV-Positive im Regen stehen
Die Sprecher für Rechtspolitik und Partizipation, Klaus Lederer und Hakan Taş haben heute eine Presseerklärung verfasst, die als Reaktion auf die unbefriedigte Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage von Klaus verstanden werden sollte.

Wird Pankows Kultur bald das Licht ausgeknipst?

Der neue Berliner rot-schwarze Senat hat beschlossen, die Zuweisungen an die Bezirke zu kürzen. Fünf Millionen Euro sollen in Pankow gespart werden, eine Million davon im Kulturbereich. WEITERLESEN

http://www.taz.de/Geld-und-Kultur/!85928/

http://www.neues-deutschland.de/artikel/216086.offenbarungseid-in-pankow.html?sstr=bibliotheken

Aufruf des Aktionsbündnisses Berliner Künstler:

———— Die Situation spitzt sich dramatisch zu! ————Bezirksbürgermeister Köhne (SPD) verantwortet Entscheidung über Schließung von Kultureinrichtungen im Bezirk!

Ab dem 1. Februar stehen den kommunalen Kultureinrichtungen in Pankow grundlegende Mittel zur Aufrechterhaltung des Betriebes nicht zur Verfügung!

Bis zur Aufstellung des Finanzhaushaltes 2012 ist das Bezirksamt mit der Prüfung der Finanzen beschäftigt. Wann dieser Vorgang abgeschlossen ist, weiß man noch nicht. Frühestens Juni 2012, vermutlich aber erst im Herbst…..

Das bedeutet konkret: alle Veranstaltungsmittel wie Honorare für Techniker, Garderobe, Security, Werbemittel usw., also all die Kosten, die für die Aufrechterhaltung eines normalen Veranstaltungsbetriebes einfach notwendig sind, werden bis dahin nicht freigegeben!

Auch auf solche Weise kann man Kultureinrichtungen zerstören. Andere Bezirke gehen damit anders um.

Wir fordern die sofortige Mittelfreigabe mindestens in der Höhe des Haushalts 2011, damit die kommunalen Kultureinrichtungen arbeitsfähig sind!

Die Bürger haben einen Anspruch auf kommunale Kulturangebote!

Wenn Sie diese Forderung unterstützen wollen, wenden Sie sich bitte an:

Dr. Torsten Kühne (CDU)

Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice

Dienstsitz:
Fröbelstr. 17, Haus 6
10405 Berlin

                    torsten.kuehne@ba-pankow.berlin.de, Tel.:             030 90295-6300, Fax: 030 90295-6302

Matthias Köhne (SPD),

Bezirksbürgermeister und
Leiter der Abteilung Finanzen, Personal und Wirtschaft
Dienstsitz: Rathaus Pankow 
Breite Str. 24A-26
 13187 Berlin Tel.:030 90295-2300         Fax: 030 90295-2230

André Schmitz -Der Regierende Bürgermeister von Berlin-Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten
, Brunnenstrasse 188
, 10119 Berlin

Pressestelle:
Tel. (030) 90 228-206      
Fax: (030) 90 228-450/451

Sekretariat des Staatssekretärs:
 Tel.:             (030) 90 228 210      
Fax.:             (030) 90 228 459      
Geschäftsstelle Kulturverwaltung
 Tel.:             (030) 90228-701       /-702