Bedingungsloses Grundeinkommen – ein progressives Konzept mit neoliberalen Fallstricken?

Eine Veranstaltung der BO Valentin in der Partei Die Linke mit Ronald Blaschke

OrdnerInnenbändchen_BGE_Berlin_2013

von stanjourdan from Paris, France [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)%5D, via Wikimedia Commons

03. März 2016, 19:30 Uhr in der Kulturkantine, Saarbrücker Straße 24, Haus C, 10405 Berlin

Seit über einem Jahrzehnt steht die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens immer wieder im Fokus der Diskussion über eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme im „postfordistischen“ Zeitalter, und das weit über Deutschland hinaus. Von progressiven gesellschaftlichen Akteuren wird das emanzipatorische Potenzial des BGE betont: Die grundsätzliche Befreiung vom Arbeitszwang werde in der Tendenz auch zu einer Befreiung in der Arbeit führen und die Verhandlungsmacht derer stärken, die über keine anderen Ressource als ihre Arbeitskraft verfügen.

Es gibt allerdings auch von neoliberaler Seite vorgeschlagene BGE-Modelle, die explizit auf einen Abbau der anderen, beitragsfinanzierten Sozialsysteme wie der gesetzlichen Rentenversicherung hinauslaufen (etwa Thomas Straubhaar vom HWWI).

Die konkreten vorgestellten Modelle unterscheiden sich stark voneinander, und der Teufel steckt offenbar vielfach im Detail. Wir wollen am 03. März unter anderem die Frage diskutieren, wie das emanzipatorische Versprechen des Bedingungslosen Grundeinkommens zu einem politischen Programm werden kann, ohne dass dabei ungewollt Teile einer neoliberalen Agenda mit übernommen werden.

Mit Ronald Blaschke konnten wir dafür einen exzellenten Kenner der verschiedenen BGE-Modelle sowie artverwandter Grundsicherungsmodelle als Diskutanten gewinnen. Wir möchten Sie/ Euch herzlich dazu einladen. (PB)

Montag, 01.02.2016, ab 18.30 Uhr: Proteste gegen NPD-Aufmarsch auf dem Antonplatz in Berlin-Weißensee angekündigt

IMG_9454Der letzte Post war auch so ein Aufruf gegen die NPD. Es ist nervend und bedauerlich, wie oft man sich gegen diese Nazis in der heutigen Zeit noch wehren muss. Noch bedauerlicher ist es, dass es immer wieder Menschen gibt, die denen nachrennen.

So hier der Aufruf von „Berlin gegen Nazis:

Für Montag, den 01.02.2016 ruft die NPD zu einem Aufmarsch in Weißensee auf. Inzwischen haben verschiedene demokratische Parteien und eine Gruppe aus dem antifaschistischen Spektrum Kundgebungen für zivilgesellschaftlichen Protest.

Der Aufmarsch der NPD soll laut Ankündigung auf Facebook um 19 Uhr auf dem Antonplatz im Ostberliner Stadtteil Weißensee beginnen. Die Versammlung findet unter dem Motto „Das Boot ist voll!“ statt und richtet sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin.

Gegen den Aufmarsch wurden von verschiedenen demokratischen Parteien und einer Gruppe aus dem antifaschistischen Spektrum Kundgebungen angemeldet. Wo es Möglichkeiten gibt, sich am zivilgesellschaftlichen Protest zu beteiligen, ist Aktionskarte in der zu sehen (siehe unten).

„Berlin gegen Nazis“ informiert  über diese Website, die „Gegen Nazis“ Smartphone-App (kostenlos für Android-Smartphones und iPhones), Twitter und Facebook zu Neuigkeiten zu Protesten gegen die NPD sowie eine mögliche Aufmarschroute der Rechtsextremen.

Der Hashtag für aktuelle Informationen auf Twitter lautet: #aplatz .

Mehr Informationen und aktuelle Karten der Routen gibt es hier.

Aufruf: Die NPD marschiert heute in Karow auf – wir haben was dagegen!

+++ Gegenkundgebung zur NPD-Demo in Karow! +++
Heute, 18.11.2015 17:45 Uhr, Bucher Chaussee Ecke Achillesstraße.
https://goo.gl/maps/h2FeDpX3NCm

Weitere Infos:
Heute findet um 17:45 Uhr eine Gegenkundgebung zur NPD-Demo an der Bucher Chaussee Ecke Achillesstraße unter dem Motto „Flüchtlinge Willkommen – Für Demokratie und Respekt“ statt.
Kommt zahlreich und bringt Freunde mit!
Denn nur gemeinsam können wir ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und für ein herzliches Willkommen von Flüchtlingen in Karow setzen. Bringt dafür Trillerpfeiffen, Schilder und vieles mehr mit!

Hintergrund ist, dass die neonazistische NPD heute erneut eine Demonstration durch Karow durchführen will.
Bereits gestern führte sie spontan eine durch an der ca. 25 Neonazis teilnahmen und rund 50 Menschen am Rand den Redebeiträge zu applaudierten.
Karow ist jedoch ein Teil einer weltoffenen und lebendigen Metropole. Es lebt von Vielfalt und möchte kein Schauplatz neonazistischer Aktivitäten sein.

Aus dem Grund kommt alle um 17:45 Uhr an die Ecke Bucher Chaussee/ Achillesstraße!

‪#‎nonazis‬ ‪#‎refugeeswelcome‬

„Czajas Unfähigkeit treibt die Menschen vors Sozialgericht“

Zur heutigen Klage von 21 Flüchtlingen beim Sozialgericht gegen die Zustände beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales erklären die sozialpolitische Sprecherin Elke Breitenbach und der Sprecher für Inneres, Partizipation und Flüchtlinge Hakan Taş:

„Der Senat ist noch immer nicht in der Lage, die Versorgung von in Berlin ankommenden Flüchtlingen vernünftig zu organisieren. Jüngste Posse ist die Überlegung, die Ankommenden zur Registrierung mit Shuttlebussen zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turmstraße und der neuen Erstregistrierungsstelle in der Bundesallee hin und her zu fahren, was der Senat »organisiertes Warten« nennt.

Heute haben sich 21 Geflüchtete an das Sozialgericht gewandt, um gegen die chaotischen Zustände beim LAGeSo zu klagen. Teilweise warten sie seit mehr als vier Wochen auf ihre Registrierung. Trotz vereinbarter Termine ist das Landesamt nicht in der Lage, die Anträge der Asylsuchenden zu bearbeiten. Die Menschen sind in dieser Zeit mittellos, ohne Chance auf Versorgung und in die Obdachlosigkeit gedrängt. Dass sie deshalb die Initiative ergreifen und ihre Rechte vor dem Sozialgericht durchsetzen wollen, dürfte Schule machen.

Es ist die Unfähigkeit des Sozialsenators Czaja, die die Menschen zu einem solchen Schritt treibt. Bis heute ist er nicht in der Lage, Auskunft darüber zu geben, wie viel Personal mit welcher Qualifikation er am LAGeSo konkret braucht, um die Flüchtlinge zu registrieren. Unklar ist auch, welche Unterstützung er in der Personalfrage von seinem CDU-Senatskollegen und Innensenator Henkel erhält. Mit »organisiertem Warten« sind die Probleme jedenfalls nicht zu lösen.“

Neues aus unserer Nachbarschaft: NUK Wichertstraße

NUK (Notunterkunft) Turnhalle Wichertstraße
Wicherstraße 25-29
10439 Berlin

Aktuelle Bedarfsliste extern:
https://piratenpad.de/p/r.bccd5f98e9807b4d5af312e3c99e355f

„Wir haben das gemeinsame Ziel, den geflüchteten Menschen, die zu uns nach Prenzlauer Berg kommen, zu helfen. Diese Gruppe dient der Information und Koordination, um diese Hilfe zielgerichtet einzusetzen.

Die Turnhalle Wichertstraße ist eine Notunterkunft. Das heißt: Anders als in Gemeinschaftsunterkünften gibt es ein stetiges Kommen und Gehen unter den Bewohnern. Die Anzahl und Zusammensetzung der Bewohner kann sich tagtäglich ändern. Auch die Räumlichkeiten stellen uns vor Herausforderungen – es ist und bleibt eine Turnhalle, die nur über eine beschränkte Anzahl an Räumlichkeiten verfügt. Aus diesem Grund konzentrieren wir die Hilfe zunächst auf Grundbedürfnisse (Nahrung, Hygiene, etc). Unser langfristiges Ziel als Koordinierungskreis ist es, den Flüchtenden zielgerichtet Hilfe und Hilfe zur Selbsthilfe anbieten zu können.

Träger der NUK Turnhalle Wichertstrasse ist die Miges gGmbh. Diese wird in enger Absprache von einem Kreis an ehrenamtlichen Helfern unterstützt. Für die relevanten Bereiche wurden Ansprechpartner eingesetzt, die unter folgenden Adressen zu erreichen sind:

Allgemeine Fragen:
info@nuk-wichertstrasse.de

Allgemeine Spenden:
spenden@nuk-wichertstrasse.de

Projektanfragen:
projektanfragen@nuk-wichertstrasse.de

Spenden/Hilfe Kleiderkammer:
kleiderkammer@nuk-wichertstrasse.de

Ärztliche Versorgung/Medizin:
medi@nuk-wichertstrasse.de

Essensausgabe:
essensausgabe@nuk-wichertstrasse.de

Dolmetscher: dolmetscher@nuk-wichertstrasse.de

Wenn ihr Hilfe, Zeit, Ideen oder etwas ganz anderes anzubieten habt, wendet euch bitte direkt über Mailadressen an den entsprechenden Bereich.

Und ganz wichtig: Vielen Dank für eure Mithilfe. Ohne diese wäre das alles nämlich nicht machbar!

Wir sind überparteilich und nicht konfessionell gebunden.“

Täglicher Anzeiger| Ramelow: „Ein schöner Tag für Thüringen“

Prof. Dr. Hajo Funke

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich nach der Ankunft hunderter Flüchtlinge in Saalfeld für die Hilfsbereitschaft der Thüringer bedankt. Hunderte Menschen hätten den ganzen Tag Brötchen geschmiert und Pakete gepackt, sagte Ramelow den ARD-„Tagesthemen“. Das sei ein „schöner Tag für Thüringen und ein schöner Tag auch für die Flüchtlinge, die diese harte Flucht hinter sich gebracht haben“.

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