So nah und doch so fern

Was versteht das Bezirksamt Pankow unter Bürgernähe und für wen? In Pankow werden im Jahr 3 Diskriminierungsopfer beraten. Diskriminierung ist in aller Munde, nur das Bezirksamt Pankow weigert diesen Umstand anzuerkennen. Auch die Notwendigkeit der Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) von vor über sieben Jahren, scheint beim Bezirksamt Pankow noch nicht angekommen zu sein. Seit drei Jahren berät ein Beauftragter des Bezirksamtes Pankow 1,3 Personen jährlich und das bei einer Einwohnerzahl von über 375.000. Dennoch betrachtet Herr Köhne, Bezirksbürgermeister, sein Beratungsangebot als ausreichend und bürgernah.

Leider wird dabei vergessen, dass ein Mensch, der gerade angefeindet wurde –beispielsweise aufgrund Geschlechts, Behinderung oder Herkunft – verletzt, wütend und gelähmt ist. Er ist schockiert. Ein Mensch im Schockzustand ist nur beschränkt handlungsfähig. Doch das Bezirksamt ist der Auffassung, dass es kein Problem sei in diesem Zustand: Erst geduldig entweder die Internetseiten des Bezirksamt zu durchforsten oder die Broschüre Wegweiser Pankow jederzeit griffbereit zu haben, um schließlich auf den telefonisch vereinbarten Termin zur Erstberatung im Pankower Rathaus zu warten. Der diskriminierte Mensch scheint für diese Behörde ein Mensch zu sein, der auch in Extremsituationen seine Gefühle beherrscht, sich geduldig der Behördenstruktur anpasst und verhandlungssicheres Deutsch spricht und schreibt.

Mit dem Antrag der Linksfraktion, eine zentrale Antidiskriminierungsberatung in den Räumen des Bürgeramtes Fröbelstr. mit festen Sprechzeiten einzurichten, sollte den Bürgerinnen und Bürgern Pankows der Zugang zur Erstberatung erleichtert werden. Im April wurde der Antrag von der BVV zu einem Prüfantrag an das Bezirksamt umformuliert und beschlossen. Laut Schlussbericht des Bezirksamts gibt keinen Anlass am Angebot, mit einer Beratungsquote 1,3 jährlich, etwas zu verbessern. Diese Erkenntnis beruht nicht auf einer tatsächlichen Prüfung, sondern auf einer unkritischen Beschreibung der bisherigen Beratungsleistung des Bezirksamtes.

Bis heute müssen sich Diskriminierungsopfer in Pankow auf eine lange Suche für eine Erstberatung begeben. Dass aber gerade Diskriminierungsopfer, die erniedrigt oder gar tätlich angegriffen wurden, eine möglichst schnelle und zuverlässige Erstberatung brauchen, scheint das Bezirksamt nicht zu interessieren. Es sieht keinen Grund auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen. Ist das Bürgernähe à la Bezirksamt Pankow?

 (Jasmin)

PE von Lederer/ Taş zur Diskriminierung von HIV-positiven Menschen

Rot-Schwarz lässt diskriminierte HIV-Positive im Regen stehen
Die Sprecher für Rechtspolitik und Partizipation, Klaus Lederer und Hakan Taş haben heute eine Presseerklärung verfasst, die als Reaktion auf die unbefriedigte Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage von Klaus verstanden werden sollte.