Verfassungsbeschwerde von „Mehr Demokratie e.V.“

„Die Euro- & Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen & Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden „Ja“ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden.“ mehr

Volksentscheid – sonst klagen wir! 

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Neues von Gauck: Bevormundung und Degradierung

Joachim Gaucks zweite Auslandsreise führte nach Brüssel zum Antrittsbesuch bei der EU. Dort sagte er dem Kommissionspräsidenten Barroso, die Deutschen haben ESM und Fiskalpakt zu akzeptieren und das Bundesverfassungsgericht wird schon mitmachen. Er offenbart schon so zeitig in seiner Amtzeit sein Demokratieverständnis. 

Auch lesenswert: Das habt Ihr jetzt von Eurem Gauck! und der Beitrag von „Mehr Demokratie e.V.“ und die entsprechende Verfassungsbeschwerde, die Gauck ignoriert.

Gregor Gysi zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm

Am kommenden Wochenende wird in Kopenhagen ein bedeutungsschweres Treffen der europäischen Finanzminister stattfinden, für das schon vorher die deutsche Position zum Fiskalpakt ausgekungelt werden muss.

Der Fiskalpakt, über den es in erster Lesung am 29.03. im Bundestag geht, wird hier und hier etwas näher erklärt. Gregor Gysi hat dazu eine beeindruckende Rede gehalten, die nicht nur in einer beeindruckenden Klarheit das komplizierte Problem erklärt, sondern auch vernünftige Alternativen präsentiert. Zeitweise soll es im Plenum mucksmäuschenstill gewesen sein.

Man kann es in 18 Minuten vielleicht lauter sagen … aber nicht klarer!