S-Bahn-Tisch: Verhandlungen für Kauf S-Bahn waren Farce

Pressemitteilung des S-Bahn-Tisches
Die heutige Erklärung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zum Scheitern der Verkaufsgespräche mit der Deutschen Bahn AG bzgl. der S-Bahn Berlin GmbH kommentiert Rouzbeh Taheri, Sprecher des Berliner S-Bahn-Tisches wie folgt: „Die Farce hat nun ein Ende. Es war allen Beteiligten von Anfang an klar, dass die DB AG die S-Bahn nicht verkaufen wird. Trotzdem wurde wochenlang so getan, als ob ernsthafte Verhandlungen stattfänden. Diese Farce diente zur Beruhigung der kritischen Mitglieder der SPD. Die wahre Absichten des Senats, die Teilausschreibung und damit die Zerschlagung der Berliner S-Bahn, werden nun deutlich. Dies wird keine Lösung des Berliner S-Bahn-Chaos sein, sondern eine Verlängerung dieses Zustandes. Der Berliner S-Bahn-Tisch wird nun die nächste Stufe des Volksbegehrens „ Rettet unsere S-Bahn“ vorbereiten.

Wir weisen darauf hin, dass das Ignorieren der Forderungen in unserem Gesetzesentwurf im beabsichtigten Ausschreibungsverfahren – bei einem erfolgreichen Volksentscheid – dazu führen könnte, dass die Ausschreibung annulliert bzw. wiederholt werden muss .“

Sammeln wir für das Volksbegehren des S-Bahn-Tisches

Noch bis zum 15.12.2011 sammelt der Berliner S-Bahn-Tisch noch 3000 Unterschriften (Stand 25.11.2011) für das Volksbegehren. Zu den Forderungen des Volksbegehrens gehören:

  • eine S-Bahn, die zuverlässig, bezahlbar, sicher und kundenfreundlich ist. Dazu gehört für uns beispielsweise, dass auf jedem S-Bahnhof Aufsichtspersonal anwesend ist. Für unser Geld verlangen wir eine funktionierende S-Bahn.
  • Die S-Bahn ist ein Bestandteil der Daseinsvorsorge und gehört damit in öffentlicher Hand. Wir lehnen jede Privatisierung und jede (Teil-)Ausschreibung von S-Bahn-Linien ab.
  • auch in Zukunft eine tarifliche Entlohnung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Hierzu sind Neueinstellungen besonders beim Fahrbetrieb, in den Werkstätten und beim Aufsichtspersonal zwingend notwendig.
  • Die S-Bahn als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht profitorientiert sein. Sie hat dem Gemeinwohl zu dienen. Eventuelle Gewinne dürfen nicht abgeführt werden und müssen wieder im Betrieb investiert werden.
  • eine einheitliche, integrierte S-Bahn, die Fahrweg und Betrieb unter einem Dach vereinigt.

SPD und CDU haben beschlossen, Teile der S-Bahn zu privatisieren. Dies führt in die Sackgasse. Denn schon das jetzige S-Bahn-Chaos ist darauf zurückzuführen, das die Betreiberin Deutsche Bahn die S-Bahn wie ein Privatunternehmen nur auf Profitmaximierung ausrichtet.

Lasst uns zusammen mit einem erfolgreichen Volksbegehren dafür sorgen, dass die S-Bahn den Berlinerinnen und Berlinern gehört.

Rettet die S-Bahn

Liebe Genossinnen und Genossen,

die rot-schwarze Koalition hat heute ihre Beratungen um eine Koalitionsvereinbarung abgeschlossen. Darin wird auch die Ausschreibung eines S-Bahn-Teilnetzes verabredet, wenn ein Kauf der S-Bahn durch das Land Berlin seitens der Deutsche Bahn-AG abgelehnt werden sollte. Nach unseren Erfahrungen ist die Rekommunalisierung weder eine Herzensangelegenheit der CDU noch der SPD, sondern wohl eher ein symbolisches Entgegenkommen an die SPD-Linke, das nach allem Ermessen folgenlos bleiben wird. Die Deutsche Bahn-AG hat bisher nicht erkennen lassen, dass sie – ohne entsprechenden Druck – zu einer Abgabe der S-Bahn Berlin GmbH an das Land Berlin bereit wäre. Eigene Aktivitäten zur Etablierung eines Landesunternehmens für den S-Bahn-Betrieb wird es mit Wowereit und Henkel nicht geben.

Wir sind gefragt! Noch bis zum 15. Dezember sammeln wir für das Volksbegehren des S-Bahn-Tisches Unterschriften. DIE LINKE. Berlin unterstützt das Volksbegehren und hat sich am S-Bahn-Tisch beteiligt. Nun müssen wir alle dafür sorgen, dass möglichst viele Unterschriften zusammenkommen. Nicht nur die „Hürde“ von 20.000 Unterschriften sollten wir schaffen, sondern einen guten Erfolg mitbewirken. Deshalb übersende ich Euch hier den link auf die Unterschriftenliste für das Volksbegehren. Die Begründung findet ihr hier.

Wir werden auch in unseren Publikationen noch einmal eine Form suchen, für den Erfolg des Volksbegehrens zu werben. Und unser Landesvorstand wird in der kommenden Woche auch noch einen Initiativantrag für den Landesparteitag einreichen, um den Aktivitäten für das Volksbegehren Rückenwind zu verleihen.

Liebe Genossinnen und Genossen, bitte werbt überall in den Initiativen und Basisstrukturen unseres Landesverbandes, damit wir bis zum Ende der Unterschriftenfrist noch möglichst viele Unterschriften einwerben können.

 Mit solidarischen Grüßen

 Euer Klaus Lederer