Montag, 01.02.2016, ab 18.30 Uhr: Proteste gegen NPD-Aufmarsch auf dem Antonplatz in Berlin-Weißensee angekündigt

IMG_9454Der letzte Post war auch so ein Aufruf gegen die NPD. Es ist nervend und bedauerlich, wie oft man sich gegen diese Nazis in der heutigen Zeit noch wehren muss. Noch bedauerlicher ist es, dass es immer wieder Menschen gibt, die denen nachrennen.

So hier der Aufruf von „Berlin gegen Nazis:

Für Montag, den 01.02.2016 ruft die NPD zu einem Aufmarsch in Weißensee auf. Inzwischen haben verschiedene demokratische Parteien und eine Gruppe aus dem antifaschistischen Spektrum Kundgebungen für zivilgesellschaftlichen Protest.

Der Aufmarsch der NPD soll laut Ankündigung auf Facebook um 19 Uhr auf dem Antonplatz im Ostberliner Stadtteil Weißensee beginnen. Die Versammlung findet unter dem Motto „Das Boot ist voll!“ statt und richtet sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin.

Gegen den Aufmarsch wurden von verschiedenen demokratischen Parteien und einer Gruppe aus dem antifaschistischen Spektrum Kundgebungen angemeldet. Wo es Möglichkeiten gibt, sich am zivilgesellschaftlichen Protest zu beteiligen, ist Aktionskarte in der zu sehen (siehe unten).

„Berlin gegen Nazis“ informiert  über diese Website, die „Gegen Nazis“ Smartphone-App (kostenlos für Android-Smartphones und iPhones), Twitter und Facebook zu Neuigkeiten zu Protesten gegen die NPD sowie eine mögliche Aufmarschroute der Rechtsextremen.

Der Hashtag für aktuelle Informationen auf Twitter lautet: #aplatz .

Mehr Informationen und aktuelle Karten der Routen gibt es hier.

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Aufruf: Die NPD marschiert heute in Karow auf – wir haben was dagegen!

+++ Gegenkundgebung zur NPD-Demo in Karow! +++
Heute, 18.11.2015 17:45 Uhr, Bucher Chaussee Ecke Achillesstraße.
https://goo.gl/maps/h2FeDpX3NCm

Weitere Infos:
Heute findet um 17:45 Uhr eine Gegenkundgebung zur NPD-Demo an der Bucher Chaussee Ecke Achillesstraße unter dem Motto „Flüchtlinge Willkommen – Für Demokratie und Respekt“ statt.
Kommt zahlreich und bringt Freunde mit!
Denn nur gemeinsam können wir ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und für ein herzliches Willkommen von Flüchtlingen in Karow setzen. Bringt dafür Trillerpfeiffen, Schilder und vieles mehr mit!

Hintergrund ist, dass die neonazistische NPD heute erneut eine Demonstration durch Karow durchführen will.
Bereits gestern führte sie spontan eine durch an der ca. 25 Neonazis teilnahmen und rund 50 Menschen am Rand den Redebeiträge zu applaudierten.
Karow ist jedoch ein Teil einer weltoffenen und lebendigen Metropole. Es lebt von Vielfalt und möchte kein Schauplatz neonazistischer Aktivitäten sein.

Aus dem Grund kommt alle um 17:45 Uhr an die Ecke Bucher Chaussee/ Achillesstraße!

‪#‎nonazis‬ ‪#‎refugeeswelcome‬

„Czajas Unfähigkeit treibt die Menschen vors Sozialgericht“

Zur heutigen Klage von 21 Flüchtlingen beim Sozialgericht gegen die Zustände beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales erklären die sozialpolitische Sprecherin Elke Breitenbach und der Sprecher für Inneres, Partizipation und Flüchtlinge Hakan Taş:

„Der Senat ist noch immer nicht in der Lage, die Versorgung von in Berlin ankommenden Flüchtlingen vernünftig zu organisieren. Jüngste Posse ist die Überlegung, die Ankommenden zur Registrierung mit Shuttlebussen zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turmstraße und der neuen Erstregistrierungsstelle in der Bundesallee hin und her zu fahren, was der Senat »organisiertes Warten« nennt.

Heute haben sich 21 Geflüchtete an das Sozialgericht gewandt, um gegen die chaotischen Zustände beim LAGeSo zu klagen. Teilweise warten sie seit mehr als vier Wochen auf ihre Registrierung. Trotz vereinbarter Termine ist das Landesamt nicht in der Lage, die Anträge der Asylsuchenden zu bearbeiten. Die Menschen sind in dieser Zeit mittellos, ohne Chance auf Versorgung und in die Obdachlosigkeit gedrängt. Dass sie deshalb die Initiative ergreifen und ihre Rechte vor dem Sozialgericht durchsetzen wollen, dürfte Schule machen.

Es ist die Unfähigkeit des Sozialsenators Czaja, die die Menschen zu einem solchen Schritt treibt. Bis heute ist er nicht in der Lage, Auskunft darüber zu geben, wie viel Personal mit welcher Qualifikation er am LAGeSo konkret braucht, um die Flüchtlinge zu registrieren. Unklar ist auch, welche Unterstützung er in der Personalfrage von seinem CDU-Senatskollegen und Innensenator Henkel erhält. Mit »organisiertem Warten« sind die Probleme jedenfalls nicht zu lösen.“

Neues aus unserer Nachbarschaft: NUK Wichertstraße

NUK (Notunterkunft) Turnhalle Wichertstraße
Wicherstraße 25-29
10439 Berlin

Aktuelle Bedarfsliste extern:
https://piratenpad.de/p/r.bccd5f98e9807b4d5af312e3c99e355f

„Wir haben das gemeinsame Ziel, den geflüchteten Menschen, die zu uns nach Prenzlauer Berg kommen, zu helfen. Diese Gruppe dient der Information und Koordination, um diese Hilfe zielgerichtet einzusetzen.

Die Turnhalle Wichertstraße ist eine Notunterkunft. Das heißt: Anders als in Gemeinschaftsunterkünften gibt es ein stetiges Kommen und Gehen unter den Bewohnern. Die Anzahl und Zusammensetzung der Bewohner kann sich tagtäglich ändern. Auch die Räumlichkeiten stellen uns vor Herausforderungen – es ist und bleibt eine Turnhalle, die nur über eine beschränkte Anzahl an Räumlichkeiten verfügt. Aus diesem Grund konzentrieren wir die Hilfe zunächst auf Grundbedürfnisse (Nahrung, Hygiene, etc). Unser langfristiges Ziel als Koordinierungskreis ist es, den Flüchtenden zielgerichtet Hilfe und Hilfe zur Selbsthilfe anbieten zu können.

Träger der NUK Turnhalle Wichertstrasse ist die Miges gGmbh. Diese wird in enger Absprache von einem Kreis an ehrenamtlichen Helfern unterstützt. Für die relevanten Bereiche wurden Ansprechpartner eingesetzt, die unter folgenden Adressen zu erreichen sind:

Allgemeine Fragen:
info@nuk-wichertstrasse.de

Allgemeine Spenden:
spenden@nuk-wichertstrasse.de

Projektanfragen:
projektanfragen@nuk-wichertstrasse.de

Spenden/Hilfe Kleiderkammer:
kleiderkammer@nuk-wichertstrasse.de

Ärztliche Versorgung/Medizin:
medi@nuk-wichertstrasse.de

Essensausgabe:
essensausgabe@nuk-wichertstrasse.de

Dolmetscher: dolmetscher@nuk-wichertstrasse.de

Wenn ihr Hilfe, Zeit, Ideen oder etwas ganz anderes anzubieten habt, wendet euch bitte direkt über Mailadressen an den entsprechenden Bereich.

Und ganz wichtig: Vielen Dank für eure Mithilfe. Ohne diese wäre das alles nämlich nicht machbar!

Wir sind überparteilich und nicht konfessionell gebunden.“

Linke und Grüne sprechen über Flüchtlinge

Die Situation von Flüchtlingen, die aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität ihre Heimat verlassen haben, ist auch in Berlin Besorgnis erregend. Auch wenn durch das letzte Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGH)
Einschränkungen an der unmenschlichen Praxis vorgenommen wurden, dass Flüchtlinge ihre Identität beweisen müssen, mehren sich Berichte über weitere traumatisierende Behandlungen. Die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat sich an das neue Urteil noch nicht angepasst. Berichte über Gewalt und Ausgrenzung in Gemeinschaftsunterkünften sind an der Tagesordnung. Träger reagieren oft
überfordert oder gar nicht. Was können wir tun, um die Lebensbedingungen von lsbtti* Flüchtlingen zu verbessern? Wie können wir eine breite Solidarität in unseren Communites und in der Gesellschaft organisieren? Was muss der Staat dazu tun?

Darüber wollen wir mit Expert*innen, Flüchtlingen und Euch reden. Es diskutieren: Volker Beck, MdB (Grüne), Harald Petzold, MdB (Linke), Saideh Saadat-Lendle (LesMigras, Lesbenberatung), Stephan Jäkel (Schwulenberatung), Stephan Cooper (QueerAmnesty) und Flüchtlinge.

Moderation: Anja Kofbinger, MdA (Grüne) und Carsten Schatz, MdA (Linke)

Eine Veranstaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE im Abgeordnetenhaus
von Berlin

In Gedenken an Khaled Idris Bahray: Gegen den rassistischen Normalzustand!

Sonntag, 18. Januar 2015, 14.00h, Hermannplatz, Berlin

https://www.facebook.com/events/1584583948443717/

Khaled Idris Bahray wurde in der Nacht auf den 13. Januar in Dresden
erstochen. Am Dienstag Morgen wurde er im Hof der Wohnanlage, in der er
lebte, tot aufgefunden. Sein Körper war blutüberströmt, dennoch leugnete
die Polizei zunächst, dass es eine Fremdeinwirkung gegeben habe. Es
brauchte erst die Obduktion am folgenden Tag, damit die Behörden
bestätigten, was seine Mitbewohner_innen und Freund_innen von Anfang an
gesagt hatten: Khaled Idris Bahray wurde ermordet. Seine
Mitbewohner_innen und Freund_innen hatten sich bereits am Abend Sorgen
gemacht, sie hatten sich aber aufgrund der laufenden
Pegida-Demonstration nicht aus dem Haus getraut, um nach ihrem Freund zu
suchen. Bereits bei vorherigen Aufmärschen von Pegida war gegen die Tür
der Unterkunft getreten, mehrfach waren rassistische Parolen gerufen
worden. Aufgrund dieser erlebten Bedrohungen gingen sie von Anfang an
von einem rassistischen Mord aus.

Wir gedenken Khaled Idris Bahray und solidarisieren uns mit seinen
Freund_innen und Mitbewohner_innen. Wir sind entsetzt, traurig und
wütend über diesen Mord! Auch wenn wir nicht wissen, wer ihn umgebracht
hat, bereits die unzähligen widerlich rassistischen Kommentare, die die
Meldungen zu seinem Tod begleiteten wären Grund genug auf die Straße zu
gehen, ebenso wie die erneute Verschleierungstaktik der Polizei. Es ist
unerträglich, dass die Freund_innen des Ermordeten laut und deutlich
sagen, dass sie einen rassistischen Hintergrund vermuten und Polizei und
Medien dies einfach ignorieren. Spätestens seit der Selbstenttarnung des
NSU ist deutlich geworden, dass deutsche Behörden Rassismus als Tatmotiv
in der Regel ausblenden. Dies zeigte sich bereits vor wenigen Wochen,
als – ebenfalls nach einer Pegida-Demo – eine Gruppe Jugendlicher von
einem bewaffneten rassistischen Mob durch ein Dresdner Einkaufszentrum
gehetzt und zum Teil schwer verletzt wurde. In diesem Fall verweigerte
die Polizei sogar die Aufnahme einer Anzeige und behauptete, die
betroffene Jugendliche habe sich die Tat nur ausgedacht.

Diese Taten reihen sich ein in eine umfassende rassistische
Mobilisierung: In ganz Deutschland entstehen rassistische
Zusammenschlüsse. Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte,
Privatwohnungen und antirassistische Initiativen nehmen massiv zu.
Täglich werden Menschen aus rassistischen Gründen angepöbelt, bedroht
und verletzt. So wurde am 08. Januar in Berlin-Köpenick die neueröffnete
Geflüchtetenunterkunft unter dem Ruf „wir fackeln euch alle ab“ mit
Flaschen attackiert. Solche Angriffe schaffen massive
Bedrohungsszenarien; Betroffene in ganz Deutschland berichten, dass sie
sich nicht mehr auf die Straße trauen. Diese realen Sorgen und Ängste um
Leib und Leben werden in der deutschen Öffentlichkeit, in Politik und
Medien nicht wahrgenommen. Diskutiert werden stattdessen in aller Breite
die vermeintlichen „Sorgen und Ängste“ der Pegida-Demonstrant_innen, der
zahlreichen Bürgerinitiativen gegen Geflüchtetenunterkünfte oder der
‚besorgten Anwohner‘. Politiker_innen von der CSU bis zur Linkspartei
plädieren immer wieder dafür, die „Sorgen und Ängste“ der ‚Bürger‘ ernst
zu nehmen und benennen sie nicht als das, was sie sind: Rassistische
Vorstellungen von Menschen, die vermeintlich nicht zur deutschen
Gesellschaft gehören.

Diese Mobilisierungen müssen dabei vor dem Hintergrund des
gesellschaftlichen Rassismus in Deutschland verstanden werden. Dieser
entspringt aus der Vorstellung einer ‚deutschen Volksgemeinschaft‘, die
sich bedroht sieht durch den Zuzug von vermeintlich ‚Anderen‘. Deshalb
werden in Sachsen Sondereinheiten gegen „straffällige Asylbewerber“
eingerichtet, statt gegen rassistische Gewalt. Deshalb verschärfen die
verantwortlichen Parteien die Repression gegen selbstorganisierte
Strukturen von Refugees, beispielsweise gegen die besetzte
Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin oder den Hungerstreik in München,
statt Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die
rassistischen Mobilisierungen auf der Straße fallen innerhalb dieses
gesamtgesellschaftlichen rassistischen Klimas auf fruchtbaren Boden.

Mit dem Wissen darum sowie vor dem Hintergrund der Pogrome der 90er
Jahre und der Morde des NSU blicken wir erschrocken und entsetzt auf den
Mord an Khaled Idris Bahray. Lasst uns Trauer und Wut Ausdruck verleihen
und zusammen gegen Rassismus auf die Straße gehen. Denn Rassismus tötet
immer wieder!