FDS: Paradoxien linker Positionen zur Krim-Krise

von Moritz Kirchner

„Die Hauptgründe für die Krim-Krise sind das Scheitern des postsowjetischen Entwicklungsmodells am Exempel der Ukraine, aber auch neo-imperialistische Machtpolitik Russlands als Kompensation für dessen postsowjetisch-postimperiale Depression. Dennoch führt gerade die Krim-Krise zu wahrhaft paradoxen linken Positionen, welche die Widersprüchlichkeit der eigenen außenpolitischen Vorstellungen offenlegen, diesmal exemplifiziert an der komplexen Situation der Ukraine bzw. der Krim. Davon handelt dieser Text.Forum Demokratischer Sozialismus

Der Autor des Textes ist seit vielen Jahren gemeinsam mit einem Deutsch-Ukrainer selbständig und befreundet, hat dadurch das Land und die ukrainische Kultur kennengelernt und ist daher nicht nur betroffen von dieser schwierigen, ja aporetischen Situation. Sondern er ist auch verwundert über die Antworten von Teilen der politischen Linken, welche im Kontrast zu sonstigen Prinzipien der politischen Linken stehen, und daher als paradox einzustufen sind. …“ weiterlesen

Petra Pau: Kleinkariertes in der „Krim-Krise“

1.
Am 16. März 2014 fand auf der Krim eine Volksabstimmung statt.
Gefragt waren zwei Alternativen. Beide liefen auf eine Loslösung der Insel von der Ukraine hinaus. Die mehrheitlich russische Bevölkerung der Krim votierte dafür. Ob von Russland „gesteuert“ oder aus Erfahrung gedrängt ist dabei zweitrangig. Es wurden Fakten geschaffen.
2.
Und zwar in einem Konflikt, der zu Recht als größte Welt-Krise seit dem erhofften Ende des kalten Krieges seit 1990 bezeichnet wird. Mit Eskalations-Potenzial zu einem 3. Weltkrieg, einem nuklearen und damit einem finalen in der Geschichte der Menschheit. Es bliebe danach niemand, die Schuldfrage zu stellen, geschweige denn zu beantworten.
3.
Ich kenne viele, die glauben, und ich kenne viele, die beteuern, niemand wolle eine militärische Lösung. Die einen hoffen, dass die Vernunft siege. Andere beschwören das Völkerrecht. Richtig ist: Putins russischer Krim-Kurs ist genauso völkerrechtswidrig, wie es das Agieren der USA, der Nato und der EU im Kosovo, in Afghanistan oder im Irak war.
4.
Damit wäre ich bei meinem ersten Einwurf: Entweder das Völkerrecht gilt oder nicht! Es mag unzulänglich sein. Aber es je nach Kalkül einzufordern oder auszusetzen, auf der Krim Ja, im Kosovo Nein, ist gelinde gesagt unredlich, deutlicher gesagt kreuzgefährlich. Wer friedensbewegt ist, muss pro Völkerrecht sein, ohne jede Taktiererei.
5.
Mein zweiter Einwurf ist heimisch. Am 12. März 2014 offenbarte eine Debatte im Bundestag die Differenzen zwischen den Fraktionen. So weit, so gut, so normal. Ich verhehle nicht, dass Gregor Gysi mir dabei aus der Seele gesprochen hat. Aber seither tobt ein Krieg zwischen Grünen, Linken und auch der SPD. Hasardeure haben Freigang.

Grüne diffamieren DIE LINKE als Kriegstreiber. Linke brandmarken die Grünen als Pseudo-Faschisten. Und Sozialdemokraten laden Gregor Gysi als persona non grata aus einer vereinbarten Gesprächsrunde aus. Jegliche Vernunft hat Schwindsucht. Kleinkarierte Parteipolitik jubiliert. Verstärkt von Medien, die Schwachsinn suchen und feiern.
6.
Ein weiterer Blick: Der Konflikt EU kontra Russland rund um die Ukraine wird keine Sieger haben. Nur Verlierer! Strategen um Friedens-Nobel-Preisträger Obama mögen dies anders sehen. Umso unsäglicher ist eine deutsche Schlammschlacht zwischen Grünen, Linken und der SPD. Noch immer gilt: Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer. (Quelle)

Ukraine/Krim: Ein neuer Krieg in Europa muss verhindert werden

Von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi:

Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es muss unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die Halbinsel Krim gefunden werden. Die drohende Spaltung des Landes muss vermieden werden. Gewalt darf in diesem Konflikt nicht weiter Mittel der Politik sein.

Die Interessen in Bezug auf die Krim sind bekannt und vertraglich gesichert Sie dürfen aber nicht mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Wir appellieren an Präsident Putin, auf den Einsatz von Soldaten und Waffen zu verzichten. Aber ebenso appellieren wir an die Übergangsregierung in Kiew, deeskalierend zu wirken. Der Aufruf von Vitalij Klitschko zur Generalmobilmachung ist in diesem Zusammenhang nicht hilfreich, im Gegenteil. Das Motto kann nur lauten: Reden statt Säbelrasseln, Diplomatie, Diplomatie, Diplomatie!

Bei der Lösung des Konfliktes kann und sollte Deutschland eine gute Rolle spielen. Die Bundesregierung und die EU-Führung verharren in einem falschen Kalte-Kriegs-Denken. Wir müssen Russland als einen verlässlichen Partner, der in Europa eine wichtige Rolle spielt, gewinnen. Daher müssen die EU und die deutsche Regierung auf Wladimir Putin zugehen und den Dialog suchen. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder könnte aufgrund seiner sehr guten Kontakte zum russischen Präsidenten eine Vermittler-Rolle einnehmen. Russland und Wladimir Putin haben ein Recht darauf, ernst genommen zu werden.

Sollte die NATO dennoch versuchen, sich in den Konflikt einzumischen, ist die Bundesregierung gefordert, dagegen ihr Veto einzulegen. Das gebietet schon die jüngere deutsche Geschichte.

Im Konflikt um die Krise in der Ukraine kann es nur eine Lösung mit und nicht gegen Russland geben. Darüber müssen sich die EU und die USA im Klaren sein. In der jetzigen Situation muss es eine Institution geben, mit der beide Seiten in der Ukraine und Russland reden können und auch wollen. Die UNO könnte diese Rolle einnehmen, auch der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan sollte aufgrund seiner großen Integrität eine wichtige Rolle bei der Konfliktlösung spielen.

1914 was das Jahr, in dem mit dem Ausbruch des 1. Weltkrieges die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts begann. 1939 begann Deutschland den 2. Weltkrieg. Ein neuer Krieg in Europa muss mit allen Mitteln verhindert werden.