#Brandenburg #Linke: Brief eines Politikmüden

Von René Lindenau:

„Man fragt sich, wie konnte das geschehen? In den ersten Monaten des Jahres bewegte sich die seit 2009 regierungsbeteiligte LINKEBrandenburgs bei über 25 bis sogar 27 Prozent. Doch am Wahltag selbst, den 14. September kkackt sie ab und verliert über 8 Prozent.
Wie kann das sein. Eine umstrittene Kohlepolitik war übe alle Regierungsjahre und nicht nur da, Thema der LINKEN. Dennoch wurde ehebliches in Sachen erneuerbaren Energien durchgesetzt.
Hat das nicht mehr gezählt?
Der CDU-Witschaftminister warb im vorherigen Wahlkampf mit Billiglöhnnen in Brandenburg. Durch DIE LINKE bekamen die Leute Schritt für Schritt Mindestlöhne und ein Vergabegesetz koppelte öffentliche Aufträge an sie.
Hat das keiner bemerkt?
Schüler aus sozial schwachen Familien bekamen ein SchülerBaFöG. Und ca. 2000 neue Lehrer und Kita-Erzieher wurden vom Land neu eingestellt, sogar jeweils 1000 mehr als es DIE LINKE 2009 im Wahlprogramm stehen hatte und im Koalitionsvertrag stand.
Das hat wohl auch keiner gemerkt.
Finanzminister der LINKEN sorgten seit 2009 dafür, das die Landeshaushalte auf solidere Füße gestellt wurden. In den letzten Jahren gelang es Überschüsse in Millionenhöhe zu erzielen und erstmals wurde begonnen, Schulden zurückzuzahlen.
Wie gut das war, werden wohl erst die nachgeboren Kinder merken. Dieses Wahl-Volk nicht mehr.
Ebenso wurden in Verantwortung LINKS-geführter Ministerien sämtliche Krankhaustandorte und Gerichtsstandorte in ihrem Bestand gesichert und zum Teil ausgebaut, es wurden zusätzliche Sozialrichter eingestellt, nach 20 Jahren wird erstmals wieder für die Landesverwaltung ausgebildet, der Datschenbesitzer braucht keine Angst mehr vor dessen Enteignung zu haben und alle Seen des Landes Brandenburg bleiben geschützt vor dem Zugriff Privater, weiter in öffentlicher Hand.
Anscheinend hat das die Wählerschaft nicht interessiert, war nicht wichtig für sie oder gänzlich unbekannt. Nicht zum geringen Teil, wohl auch der eigenen Mitgliedschaft, fürchte ich. Es hat also alles nicht gezählt was LINKES Regierungshandeln in Brandenburg auch geschafft hat: an mehr sozialer Gerechtigkeit, besserer Bildung, Schuldenabbau, höheren Zuweisungen an die Kommunen, Investitionen im Hochwasserschutz und gegen die Spree-Verockerung…..
Stattdessen legt eine CDU mit einem Prof. Michael Schierrack zu, der der LINKEN einfach mal so Inkompetenz und Überheblichkeit vorwarf.
Dass er das Mißmanagmet beim Thema Flughafen BER allein ROT-ROT ans Revers heftet ließ man ihm auch durchgehen. Pikant nur, das DIE LINKE immer für Schönefeld war, das dass Projekt einst schon von Diepgen (CDU) und Stolpe (SPD begonnen wurde, und sie, DIE LINKE jetzt die Chose umsetzen und mit verantworten musste. Doch das die Miteigentümerin des BER, Kanzlerin Angela Merkel bei einer seiner Wahlreden darüber, daneben stand und zu ihrer bundespolitischen Verantwortung schwieg – kennt man.
Auffschlußreich war, das Brandenburgs CDU Tage vor der Wahl erst per Gang zum Gericht zur Wahrheit gezwungen werden musste. Sie log , was sie eigentlich gar nicht dürfte, wenn sie das „C“ in ihrem Namen ernst nehmen würde. Wenn die CDU es mal ernst nehmen würde mit den christlichen Geboten, vielleicht sähe Partei und Gesellschaft dann anders aus (sozialer, demokratischer, friedlicher) und eine LINKE wäre möglicherweise überflüssig. Doch so: Ein ist ein Armutzeugnis und kein besonders guter Beleg für demokatische Güte, die Unterlassungserklärung, die die brandenburgische CDU dort unterschreiben musste.Tja, eigentlich ist so was auch gar nicht regierungsfähig. Denn wie macht so einer erst Politik?
Kommen wir noch einmal zurück zu den LINKEN-Baustellen. Da ist zu klären, wie konnte es zu diesem Ergebns kommen, wo doch das ausgegebene Wahlziel von 25 Prozent +X, vor Wochen noch im Bereich des Ereichbaren lag. Wie kann man eigene LINKE-Anteile an der Regierungsarbeit qualifzierter und werbewirksamer – mit Blick auf die Partei – bei den Bürgern anbringen? Für mich ist eines klar: Die Zukunft der Partei DIE LINKE steht und fällt mit einer ausgefeilten, modernen, nach allen Seiten offenen Kommunikationsstrategie; innerparteilich aber auch darüber hinaus, in Opposition oder in Regierung.
Viele Klärungsbedarfe, wie geht DIE LINKE mit Regierungsbeteiligungen künftig um, stehen aus meiner Sicht an.Und das von der Kommune, in den Ländern bis zum Bund. Zu fragen ist, wie haben wir als Gesamtpartei, aber in Sonderheit die betreffenden Landesverbände aus den Erfahrungen des Regierens gelernt. Haben wir das überhaupt? Wie sehen unsere praktischen Schlußfolgerungen, auch für gegenwärtige Debatte von ROT-ROT-Grün im Bund aus? Denn der Automatismus, wonach LINKE nach Regierungsbeteiligungen immer verliert, scheint sich mit der Brandenburg-Wahl am 14. September 2014 fortgesetzt zu haben. Warum?
Die Mitgliederwerbung und der langfristige Aufbau neuer Kandidaten für Ämter in Partei und für Parlamente rücken wieder ins Zentrum. Im Grunde ist das Dauerauftrag!
Zudem ist auch auch für DIE LINKE wichtig, sich endlich dem Problem der Nichtwähler anzunehmen. Gewisse theoretische Vorarbeiten können doch die Rosa-Luxemburg-Stiftung und bekannte Wahlanalysten leisten, die dann durch die Erfahrungen vor Ort jeweils ergänzt werden. Desweiteren gilt es das Ärgernis AfD endlich auch von LINKS offensiv zu entlarven.
Es kann z.B. nicht sein, das die Bundespartei erst nach der Sachsen-Wahl, wo die verharmlosend Rechtspopulisten genannte Partei den Einzug in den Landtag schaffte mit einem Flyer reagierte. Obwohl es doch genug Warnungen aus der LINKEN selbst lange vorher gab, diese Partei nicht länger zu unterschätzen. Lag der Focus vielleicht zu sehr auf das erneute Regieren in Brandenburg, oder auf den eventuell ersten LINKEN-Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, denn Thüringen hatte ja auch eine Wahl, was das AfD-Ding ausgeblendet hat?
Wie es nach dem Wahltag in Brandenburg nun weitergehen soll? Zunächst gilt es für jeden menschliche und politische Enttäuschungen zu verkraften; ob Mitglied, Kandidat, Anhänger von ROT-ROT, Wähler…
Die in den kommenden Tagen und Wochen zu entscheidene Kernfrage wird sein, wer darf als Koalitionspartner der SPD auf der Regierungsbank Platz nehmen, eine trotz allem erfolgreich gewesene, aber dennoch vom Wähler abgestrafte LINKE, oder eine auf der Basis von Lügen und Halbwahrheiten Wahl-gekämpfte, verlogene CDU. Für wen wird sich Ministerpräsident Dietmar Woidtke entscheiden. Wie – die LINKE-Mitglieder in einem möglichen Mitgliederentscheid? Ich weiß es nicht.
Ich weiß nur, ich hab Angst vor einem gesellschaftspolitischen Roll-Back, wenn die Union wieder an das Regierungsruder gelangt. Und das macht müde. Fuck!
Ob sich Brandenburgs LINKE lieber in Opposition gehend, sich darin versucht sich zu erneuern und neu aufzustellen, ich weiß nicht, ob das gelingt. Welches Modell wäre zukunftsweisender für die LINKE Brandenburgs; weiter (aber noch professioneller) Regierungsbeteiligung oder die Rückkehr in die Opposition? Ich bin derzeit unsicher, was beibt sind die Unruhe und gewisse Befürchtungen. Und in solchen Zeiten wird man halt auch müde. Denn für wen streitet und wirbt man, wenn natürlicher Weise vom Gegner, jedoch teils auch aus der eigenen Partei kein Echo, besternfalls ein – Fresse – kommt.
Das macht müde, auch von der Politik.“ Quelle

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