Widerstand gegen das Abschieberegime-Erklärung LSpRs von solid Berlin zur ‪#‎Gürtelstr‬aße

„Der Alltag wird in Heimen verbracht, untergebracht auf engstem Raum, ohne jegliche Privatsphäre. Statt Geld für Einkäufe werden Gutscheine ausgegeben, die nur die nötigsten Grundbedürfnisse abdecken. Arbeiten ist verboten, genau wie eine Ausreise aus dem Landkreis. Medizinische Versorgung steht nur rudimentär zur Verfügung. Die ganze Zeit schwebt – einem Damoklesschwert gleich – die Möglichkeit einer Abschiebung über dem eigenen Haupt. Familie und Freunde sind weit weg, vielleicht schon tot.

Jeden Tag dasselbe, derselbe Stress, dieselbe ungewisse Zukunft.
Das ist Lebensrealität für über 80.000 Asylbewerber_innen in Deutschland.

Eine Woche ist es inzwischen her, dass Refugees in der Berliner Gürtelstraße ein Dach besetzt haben, um auf ihre Notlage aufmerksam zu machen – eine Reaktion auf die verlogene Politik des Berliner Senats. Seit zwei Jahren bereits protestieren sie gegen die unmenschliche Asylpolitik der BRD und gegen die rassistische Abschiebepraxis. Der Senat reagiert mit Zuckerbrot und Peitsche – es wurde verhandelt und zugesichert, und wer nicht freiwillig kuschte, wurde mit der Macht der Berliner Polizei gefügig gemacht. Dass jedoch alle Zusagen und Versprechungen des Senats nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt wurden, steht spätestens seit vergangener Woche fest, in der die ersten Geflüchteten vom Oranienplatz aus ihren bisherigen Unterkünften geworfen wurden, die ihnen noch vor wenigen Wochen zugesichert wurden.

Seit einer Woche harren die Refugees auf dem Dach aus, um weiterhin für ihre Forderungen einzustehen und die Taubheit der Öffentlichkeit zu durchbrechen. Ohne Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und Strom kämpfen sie für die Anerkennung ihres Asylanspruches, für ein menschenwürdiges Leben und für eine Änderung des Asylgesetzes. Die Berliner Polizei riegelte die gesamte Gürtelstraße ab und versucht sie auszuhungern. Sie macht sich damit zur Vollstreckerin einer Senatspolitik, die den Status Quo der Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung weiterbetreiben will. Trotz zahlreicher Möglichkeiten, zu handeln – sowohl zugunsten der Geflüchteten vom Oranienplatz wie auch aller Asylbewerber_innen – entscheidet sich die Rot-Schwarze Regierung, den politischen Konflikt mittels Repression zu lösen.

Der inhumanen Politik des Senats setzen wir unsere Solidarität entgegen!

Wir fordern daher:

– ein sofortiges Ende der Belagerung an der Gürtelstraße
– das vollständige Einhalten der Zusagen von Integrationssenatorin Kolat
– die Gewährung von Asyl nach §23 für die Geflüchteten
– die Erfüllung der Forderungen der Geflüchteten nach Abschaffung der Residenzpflicht, einem sofortigen Abschiebestopp und einer Reform des Asylrechts

http://solid-berlin.org/archive/587

Refugees welcome! Kein Mensch ist illegal

DRC-8836

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