Merkel und die NATO eskalieren

Die NATO plant, wegen der Ukraine-Krise ihre militärische Präsenz in den östlichen Mitgliedstaaten des Bündnisses zu verstärken und daran eventuell auch Kampfflieger und Marine der Bundeswehr zu beteiligen. Die betreffenden Länder wollen dies und die NATO ist bereit, militärische Stärke zu demonstrieren. Damit sorgt sie aber für eine Eskalation, obwohl wir dringend eine Deeskalation benötigen. Eine Stationierung deutschen Militärs östlich der Oder verbietet sich auch schon historisch. Dass die Bundeskanzlerin hier demonstrativ den konfrontativen Kurs ihrer Verteidigungsministerin von der Leyen stärkt, ist nach außen kein nachhaltiger Vertrauensbeweis für die Dialogbemühungen ihres Außenministers Steinmeier. Dabei müsste Merkel jetzt ganz vorn mit dabei sein, den Dialog zu suchen, anstatt vor Moskaus Haustür NATO-Manöver vorzubereiten.

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