Sahra Wagenknecht / Dietmar Bartsch: Strategische Ausrichtung der Fraktionsarbeit in der 18. Legislaturperiode: Wir sind DIE Opposition

Die Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag erbrachten einerseits einen Wahlerfolg der Union, andererseits eine rechnerische Mehrheit für SPD, DIE LINKE und GRÜNE. Für eine Koalition der Mehrheitsparteien fehlte die politische Grundlage, die SPD hat sich entschieden, in eine Große Koalition mit CDU und CSU einzutreten. DIE LINKE ist die stärkste Oppositionskraft im 18. Deutschen Bundestag.
Wir buchstabieren die Große Koalition so: Angela Merkel bleibt und der Politikwechsel fällt aus. Das ist schlecht für Europa und die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland, denn gegen ihre Interessen wird nunmehr mit der SPD weiter regiert. Die Wahlversprechen der SPD – von Reichensteuern über Abschaffung des Betreuungsgeldes bis hin zu einer Reregulierung des Arbeitsmarktes – waren weitgehend das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Die Grünen orientieren sich offensichtlich darauf, die FDP politisch zu beerben. Das schwarz-grüne Bündnis in Hessen ist mehr als bloß eine Koalitionsbildung auf Landesebene.
DIE LINKE ist damit DIE Opposition für eine soziale, friedliche und gerechte Gesellschaft. Das erhöht unsere Chancen, aber auch die Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. DIE LINKE muss signalisieren, dass sie die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler genauso vertritt wie die enttäuschter sozialdemokratischer Wählerinnen und Wähler, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und die Interessen derjenigen in unserer Gesellschaft, die bereits an den Rand gedrängt wurden. Zudem wollen wir neue Milieus erschließen, zum Beispiel Menschen, denen es gut
geht und die Interesse an einer gerechten Gesellschaft haben. Eine Bundesregierung des „Weiter so!“ erfordert eine starke Opposition. Das heißt konsequente Oppositionspolitik, die die Entwicklung bzw. Weiterentwicklung nachvollziehbarer Alternativen einschließt.

Der ganze Beitrag ist hier zu lesen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s