Petra Pau: Kleinkariertes in der „Krim-Krise“

1.
Am 16. März 2014 fand auf der Krim eine Volksabstimmung statt.
Gefragt waren zwei Alternativen. Beide liefen auf eine Loslösung der Insel von der Ukraine hinaus. Die mehrheitlich russische Bevölkerung der Krim votierte dafür. Ob von Russland „gesteuert“ oder aus Erfahrung gedrängt ist dabei zweitrangig. Es wurden Fakten geschaffen.
2.
Und zwar in einem Konflikt, der zu Recht als größte Welt-Krise seit dem erhofften Ende des kalten Krieges seit 1990 bezeichnet wird. Mit Eskalations-Potenzial zu einem 3. Weltkrieg, einem nuklearen und damit einem finalen in der Geschichte der Menschheit. Es bliebe danach niemand, die Schuldfrage zu stellen, geschweige denn zu beantworten.
3.
Ich kenne viele, die glauben, und ich kenne viele, die beteuern, niemand wolle eine militärische Lösung. Die einen hoffen, dass die Vernunft siege. Andere beschwören das Völkerrecht. Richtig ist: Putins russischer Krim-Kurs ist genauso völkerrechtswidrig, wie es das Agieren der USA, der Nato und der EU im Kosovo, in Afghanistan oder im Irak war.
4.
Damit wäre ich bei meinem ersten Einwurf: Entweder das Völkerrecht gilt oder nicht! Es mag unzulänglich sein. Aber es je nach Kalkül einzufordern oder auszusetzen, auf der Krim Ja, im Kosovo Nein, ist gelinde gesagt unredlich, deutlicher gesagt kreuzgefährlich. Wer friedensbewegt ist, muss pro Völkerrecht sein, ohne jede Taktiererei.
5.
Mein zweiter Einwurf ist heimisch. Am 12. März 2014 offenbarte eine Debatte im Bundestag die Differenzen zwischen den Fraktionen. So weit, so gut, so normal. Ich verhehle nicht, dass Gregor Gysi mir dabei aus der Seele gesprochen hat. Aber seither tobt ein Krieg zwischen Grünen, Linken und auch der SPD. Hasardeure haben Freigang.

Grüne diffamieren DIE LINKE als Kriegstreiber. Linke brandmarken die Grünen als Pseudo-Faschisten. Und Sozialdemokraten laden Gregor Gysi als persona non grata aus einer vereinbarten Gesprächsrunde aus. Jegliche Vernunft hat Schwindsucht. Kleinkarierte Parteipolitik jubiliert. Verstärkt von Medien, die Schwachsinn suchen und feiern.
6.
Ein weiterer Blick: Der Konflikt EU kontra Russland rund um die Ukraine wird keine Sieger haben. Nur Verlierer! Strategen um Friedens-Nobel-Preisträger Obama mögen dies anders sehen. Umso unsäglicher ist eine deutsche Schlammschlacht zwischen Grünen, Linken und der SPD. Noch immer gilt: Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer. (Quelle)

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