Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu Hartz IV-Sanktionen

17.03.2014 — Heute tagte der Petitionsausschuss des Bundestages in öffentlicher Sitzung zu der von Inge Hannemann eingereichten Petition „Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013“ (https://epetitionen.bundestag.de/peti…). Fast 90.000 Menschen hatten die Petition gegen die Sanktionspraxis der JobCenter mitgezeichnet und fordern die Abschaffung der Sanktionen. Inge Hannemann beantwortete Fragen von Abgeordneten und legte dar, weshalb die Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende menschenverachtend und nicht mit Sozial- und Rechtsstaatsideen vereinbar sind.

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