Links- und Piratenfraktion: Asylrecht für Menschen unterschiedlicher sexueller und geschlechtlicher Identität stärken

Gemeinsamer Antrag an die BVV Pankow:

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow begrüßt und unterstützt eine Asylgewährung für Flüchtlinge, die aufgrund einer anderen als der heterosexuellen Orientierung oder aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität von Verfolgung betroffen sind.

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den Betreibern der Flüchtlingseinrichtungen im Bezirk Pankow den Aushang und die Veröffentlichung von Informationen darüber anzuregen, dass entsprechend des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 07.11.2013 zu den Rechtssachen C-199/12, C-200/12, C-201/12 eine gleichgeschlechtliche sexuelle oder eine andere, sich von einer heterosexuellen Identität unterscheidende geschlechtliche Identität ein Asylgrund sein kann, sofern dementsprechende Handlungen im Herkunftsland mindestens mit einer Freiheitsstrafe bedroht sind und diese auch tatsächlich verhängt würde. Bei Vorliegen einer solchen Situation könne dies als Asylgrund auch im Eingangsverfahren des Asylverfahrens angegeben werden. Eine vorherige Beratung sei jedoch empfehlenswert. Begründung

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