Volksentscheid zur Energieversorgung am Quorum gescheitert

Zum Ergebnis des Volksentscheides zur Rekommunalisierung des Stromnetzes und Gründung eines Stadtwerkes erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Pankow, Sören Benn:

“  Der Volksentscheid zur Energieversorgung ist am Quorum gescheitert. Lediglich 21000 Stimmen fehlten für die erfolgreiche Überwindung der 25 %-Hürde bei Volksentscheiden. Das ist ganz schön bitter. Es wird künftig darüber zu reden sein, ob die Berliner Hürde angemessen ist oder sich an Hamburg orientieren sollte, wo sie bei 20 % liegt.
Immerhin knapp 600.000 Berlinerinnen und Berliner haben sich für das Anliegen des Volksentscheides ausgesprochen. Das sind 24,1 % aller Wahlberechtigten und damit mehr als jede Partei bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen auf sich vereinen konnte. Das sollte niemand ignorieren.
In Pankow haben sich 28,1 % der Wahlberechtigten  für das Anliegen des Energietisches ausgesprochen. Das waren ca. 90.000 Wahlberechtigte. Pankow hat damit absolut die meisten Ja-Stimmen der Berliner Bezirke beigesteuert und sogar 10000 mehr Stimmen mobilisiert als beim Wasserentscheid.
Das ist bei aller Enttäuschung ein großartiger Erfolg aller Pankower Akteure des Energietisches, auf den sie mit Recht stolz sein können.
Grundlegende Infrastrukturen der Daseinsvorsorge gehören unter öffentliche Regie und demokratische Kontrolle. Die Energiewende darf nicht den großen Energiekonzernen überlassen werden. Dafür werden wir weiter streiten.
Die Berliner SPD hat einmal mehr eine peinliche Figur abgegeben und degeneriert immer mehr zum Wackeldackel der CDU.“

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