Energietisch: Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ – jetzt erst recht! Am 3. November abstimmen!

Der SPD/CDU-Senat hat beschlossen, dass Berlin nicht am Tag der Bundestagswahl sondern erst 6 Wochen später über „Neue Energie für Berlin“ abstimmen darf. Um uns die Teilnahme am Volksentscheid zu erschweren, geben SPD und CDU rund 1,5 Millionen Euro aus Steuergeldern aus. Der Senat hofft, dass der Volksentscheid daran scheitert, dass viele Berlinerinnen und Berliner nicht 6 Wochen nach der Bundestagswahl schon wieder ins Wahllokal gehen. Denn nur wenn 25% der Wahlberechtigten für das Volksgesetz stimmen, ist es erfolgreich.

Die taz kommentierte: „Eindeutiger kann man dem Souverän nicht in die Fresse hauen: Mit der Entscheidung, den Energie-Volksentscheid nicht zur Bundestagswahl im September, sondern an einem beliebigen Sonntag im November anzusetzen, sagt der Senat ganz unverblümt, was er von Demokratie hält: nichts.“

Der Volksentscheid ist damit nicht mehr nur eine Entscheidung darüber ob Berlin ein starkes Klima-Stadtwerk aufbaut oder nur eine kleine Briefkastenfirma wie Senator Müller das plant. Beim Volksentscheid geht es jetzt auch darum, dem Senat für diese arrogante Machtpolitik die rote Karte zu zeigen.

Sorgen wir zusammen dafür, dass so viele sich schon jetzt den 3. November dafür in die Kalender schreiben oder Briefwahl machen. Bitte ladet andere Berlinerinnen und Berliner zu diesem Termin ein.

PM des Berliner Energietisches vom 26. 9. 2013

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