Rot-Grün in Pankow: Parteipolitisches Agieren um jeden Preis

Bezirkspolitik ist sehr oft sehr langweilig, bisweilen sinnlos und ärgerlich. Am vergangenen Donnerstag im Ausschuss für Bürgerbeteiligung war das anders. Da wurde es nämlich zuerst sinnvoll um dann ins Unfassbare, ins Absurde und unheimlich Ärgerliche umzuschwenken. Glücklicherweise hat sich auch an diesem Donnerstag – bis auf zwei geladene Gäste – kein weiterer Bürger in den öffentlich tagenden Ausschuss gewagt. Politikverdrossenheit und Unverständnis wären die Folge gewesen. Aber der Reihe nach:

Die BVV hat dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung einen Antrag der Linksfraktion und der Piraten zur federführenden Beratung überwiesen. In diesem Antrag ging es um die Einrichtung einer Diskriminierungsberatung auf dem Gelände des Bezirksamtes in der Fröbelstraße. Zu festen Öffnungszeiten sollten die jetzt schon für solche Aufgaben beschäftigten Mitarbeiter in einem festen Büro zur Verfügung stehen. Bisher ist eine solche Beratung mit allerlei Hürden verbunden: Zuallererst weiß niemand etwas davon, und dann müssen betroffene umständlich telefonisch einen Termin vereinbaren. Kein Wunder, dass in den letzten Jahren nur eine verschwindend geringe Anzahl an Betroffenen dieses Angebot wahrgenommen hat. Wer von Diskriminierung betroffen ist, braucht aber in der Regel schnell einen Ansprechpartner, steht vielleicht unter Schock und ist sicherlich kaum in der Lage, umständliche Terminabsprachen zu organisieren und sich nach einem solchen Erlebnis auch noch in den Kampf mit der Bezirksbürokratie zu begeben. Und genau das sollte sich nach dem Wunsch von Linken und Piraten ändern. Gekostet hätte das übrigens nichts, vielleicht ein paar Euro für ein neues Türschild.

Also eine rundum sinnvolle Sache, dieses Begehren, und eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass der Antrag einstimmig ohne lange Diskussion durchgegangen wäre. Eigentlich. Wenn da der kleingeistige parteipolitische Eifer der Grünen und der SPD nicht wäre, denen offenbar die Menschen im Bezirk weitaus weniger wichtig sind, als die eigene Profilierung.

Los ging es mit den Einwänden des Verordneten Brenn von den Grünen. Der bemängelte eine unklare Formulierung – die einreichende Linksfraktion erklärte sich selbstverständlich sofort bereit, die Unklarheit mit Übernahme eines Änderungsantrags zu beseitigen. Dann ging es weiter. Von Seiten der Grünen wurde eingeworfen, dass ja in den letzten Jahren nur eine geringe Zahl an Betroffenen die bereits bestehende „Beratung“ wahrgenommen habe. Lohnt es sich dann überhaupt, eine solche Beratung noch weiter zu institutionalisieren? Offenbar glauben die Grünen tatsächlich, dass in Pankow nur drei Personen pro Jahr Opfer von Diskriminierung werden. Dann wären wir hier kurz vor dem Paradies. Warum denn nur so wenige das bisherige Angebot annehmen und ob das vielleicht an der Ausgestaltung dieses Angebots liegt, das wagen sich die Grünen nicht zu fragen.

Den Vogel endgültig abgeschossen hat allerdings der Verordnete Torsten Hofer von der SPD. So eine Antidiskriminierungsberatung sei doch abschrecken und – tatsächlich – diskriminierend. Schließlich gehe auch niemand zum Psychologen, denn der heißt ja Psychologe, und das „Psycho“ würde die Leute abschrecken, und so würde auch eine Diskriminierungsstelle die Diskriminierten abschrecken. So weit, so wirr.

Bei den Grünen kam dann aber doch etwas Licht ins Dunkel. Zwischen den Zeilen ließ sich lesen, dass ihre Fraktion einen ganz ähnlichen Antrag geplant habe – kein Wunder, ist ja eigentlich auch ein urgrünes Thema. Wer jetzt meint, dass in der Bezirkspolitik nicht nach Fraktionslogik abgestimmt werde und auch mal einem Antrag einer anderen Fraktion zugestimmt werde, der irrt, zumindest was SPD und Grüne angeht. Als Herr Brenn dann noch einwarf, dass der Betreff des Antrags durch die Beseitigung von Unklarheiten jetzt nicht mehr gültig sei, man einen Betreff aber in der Antragsbürokratie der BVV nicht ändern könne und daher der ganze Antrag Makulatur sei, wurde es endgültig idiotisch. Inhaltliche Argumente gegen den Antrag gab es keine, also zimmerten sich die Grünen krampfhaft formale Fehler zusammen. Zuvor wurde der Linksfraktion noch vorgeworfen, dass sie zur Begleitung des Antrags eine Anfrage samt Antworten bezüglich der Diskriminierungssituation in Pankow vorgelegt hatte. Was eigentlich als gewissenhafte inhaltliche Vorbereitung gewürdigt werden müsste, verkam so zum nicht nachvollziehbaren Vorwurf. Um den Sinn des Antrags ging es Grünen und SPD da schon lange nicht mehr.

Aus einem Antrag, der dringenden Handlungsbedarf zur Grundlage hatte, hat die rot-grüne Mehrheit im Ausschuss schließlich einen zahmen Prüfauftrag gemacht. Selbst die Ausschussmitglieder der CDU wollten diesen Unsinn nicht mitmachen und drängten auf eine sachliche Behandlung des Anliegens. Durch das macht- und parteipolitische Verhalten von Grünen und SPD ist eine barrierefreie bzw. -arme und vor allem echte Beratung erst einmal nicht abzusehen. Und leider geht es hier nicht um eine Kleinigkeit, denn Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Aussehen, Geschlecht, sozialer Lage, Behinderungen, Alter, Lebensweise usw. ist leider auch in Pankow an der Tagesordnung. Den weißen Männern Brenn und Hofer ist diese Welt aber denkbar fremd.

Eine Pressemitteilung aus der Linksfraktion gibt es natürlich auch.

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