Der Thälmannpark und die große Jens Horror Kirchner Show. Teil 2

Weil der folgende Beitrag von der Seite der Pankower Linken so gut und so treffend ist, weil man ihm nichts mehr hinzufügen muss, veröffentlichen wir ihn hier einfach mal. Vielen Dank an Alexander Schmejkal für die kluge Beobachtung.

Herr Kirchner lud ein und war wohl doch nicht ganz zufrieden

Am 27.02.2013 waren die Bewohner des Thälmannparks und umliegender Wohngebiete zu einer Auftaktveranstaltung, die bevorstehende „vorbereitende Untersuchung“ des Geländes zwischen der S- Bahn, der Greifswalder, Danziger Straße und der Prenzlauer Allee in den Saal des Bezirksamtes in der Fröbelstr. Betreffend, eingeladen.

Und viele kamen – der Saal war voll.

Die Stattbau Stadtentwicklungsgesellschaft mbH, die vom Senat von Berlin mit der Voruntersuchung beauftragt wurde, stellte sich vor, und dies gut und informativ.
Zunächst sollten Interessierte sich etwas mit der Stattbau GmbH beschäftigen; die GmbH stellt sich im Internet unter www.stattbau.de vor. Dort kann man auch etwas über die Gesellschafter erfahren; u.a. ist der DPW Berlin e.V. einer von ihnen. Interessant ist auch die Geschichte von Stattbau, die Alles gemacht hat: vom treuhänderischen Sanierungsträger des Landes Berlin bis zum Bauherren, und dies offenbar erfolgreich. Man darf der Zusammenarbeit mit den vier Damen und einem Herrn positiv gespannt entgegensehen. Die erklärende Absicht, von Frau Krug vorgetragen, war plausibel und wurde allgemein positiv aufgenommen, zumal die Dame keinen Zweifel daran ließ, daß es der Stattbau auf die Komplexität aller Lebens-, Arbeits-, Wohn-, Kultur- und Umgangsformen ankommt.

Herr Kirchner, bekanntermaßen grüner Stadtrat für Stadtentwicklung und, wenn man den zahlreichen Presseveröffentlichungen und auch seinem Fernsehauftritt bei Frau Maischberger Glauben schenken will, ein Vorkämpfer für die Einheit von Bauen/Wohnen und sozialer Gerechtigkeit, wurde, sowohl in seinem Eingangsstatement, als auch bei der Beantwortung der Fragen der Bürger, nicht müde, zu betonen, wie wichtig ihm das tätige Mitwirken der betroffenen Bürger sei.
Tja, und dann pasierte es!  Zahlreiche Fragensteller schienen von dieser Rolle des Herrn Stadtrates nicht so sehr überzeugt zu sein. Schon die erste Diskussionsrednerin, eine Dame aus der Ella-Kay-Straße, fragte nämlich, was das Ganze soll: es würden doch bereits Bäume gefällt! Als der zweite Diskutant mitteilte, daß im Internet bereits Bebauungspläne veröffentlicht seien, verdüsterte sich die Miene des Herrn Stadtrates zusehends.
Doch die dritte Diskutantin legte nach: Das ehem. GASAG- Gelände werde schon bebaut; wie hoch soll denn der Bau werden? Und bei der nächsten Festsetzung des Mietspiegels könne man sich doch bereits darauf gefaßt machen, daß dann natürlich die Mieten an die „Vergleichsmieten“ der umliegenden Häuser angeglichen werden. Es drohe erneut Vertreibung von Mietern, „wie man das ja gewohnt sei“.

Oh, jeh! Jetzt mußte Herr Kirchner aber in die Bütt!
Nein, es gebe keine festen Bau- Absichten des Bezirksamts! Ja, man sei völlig offen für die Untersuchungsergebnisse. Ja, es werde bereits gebaut, aber nur auf Privatgrundstücken! Nein, er könne es privaten Bauherren nicht verbieten, wenn diese Bauvoranfragen stellten. Ja, beantwortete Bauvoranfragen hätten schon eine gewisse rechtliche Konsequenz (auf Deutsch: dann muß man auch einen dementsprechenden Bauantrag annehmen und prüfen). Ja, der Neubau werde achtgeschossig, aber das ergäbe sich aus §34BauGB. Ja, warum hat denn die DDR so hoch gebaut? Selber Schuld! Ja, die Bäume mußten gefällt werden, weil doch Ende Februar die gesetzliche Fäll- Zeit vorbei sei, usw. usf. Nein, die Aufstellung des Mietspiegels sei nicht Sache des Bezirks – da könne man nichts machen. Gar nicht mehr so souverän, der Stadtrat…

Doch die Diskutanten legten nach: Sie, Herr Stadtrat, haben uns „ungesetzliches Verhalten“ vorgeworfen, als wir im Bauausschuß verlangten, die Baumaßnahmen einzustellen, solange die Voruntersuchung nicht abgeschlossen ist, und jetzt erzählen Sie uns was von „notwendigen Voruntersuchungen?“
Und noch Eins oben ´drauf: Der Park, zu DDR- Zeiten ein Schmuckstück, verkommt. Als ich das Grünflächenamt dreimal angerufen habe, sie sollen wenigstens mal der Rasen mähen, bekam ich zur Antwort, ich solle doch selber mähen; es seinen keine Mittel und keine Arbeitskräfte da. Und jetzt soll dort großflächig gebaut werden? Der BER läßt grüßen!
Das DB- Gelände sei verkauft worden. Jetzt soll auch noch die Brücke über die Greifswalder Str. verkauft werden? Was läuft da eigentlich, Herr Stadtrat? Wem wird dort ein „Nest gebaut“ ( An dieser Stelle ein kleiner Einwurf von mir: Dort soll, munkelt man, der im Prenzlauer Berg bestens bekannte Eigentümer des Skandalhauses Gleimstr. 52 tätig werden; wer weiß…)?
Darauf Kirchner: Ich wiederhole mich: Wir können Bauvoranfragen nicht zurückweisen. Und der Brückenverkauf ist Senatssache – da können wir nicht mitreden.
Doch die renitenten Einwohner gaben keine Ruhe. „Bürgerbeteiligung?“, daß ich nicht lache! Ich beteilige mich seit 20 Jahren. Nichts habe ich erreicht!
Der Vorsitzende von „Rotation Prenzauer Berg“: Müssen wir uns vom Hockeyplatz verabschieden?
Der Nächste: Die GEWOBAG will jetzt die Neubauten sanieren. Wird auch Zeit! Aber, was wird mit den Mieten? Jeder weiß doch, was damit passiert!

Herr Kirchner: Sie alle wissen: Ich bin ein Kämpfer für den Mieterschutz und gegen Vertreibung! (Das war mir neu, denn die Prenzlauer Berger Tatsachen sprechen wohl eindeutig eine andere Sprache).
Dann ein emotionaler Höhepunkt: Ein Bürger: Was wird eigentlich mit dem Thälmann- Denkmal? Ich bin kein Freund von Thälmann, aber dem Park den Kopf zu nehmen, nach dem der Park benannt wurde, fände ich absurd. Die Grünen wollten damit ja schon alles Mögliche machen. Sie auch, Herr Stadtrat?
Kirchner: In Anbetracht der Tatsache, daß heute ein wichtiges Sportereignis im TV übertragen wird (Pokal- Viertelfinale Bayern-Dortmund) hatten wir uns auf ein Ende um 20.00 Uhr geeinigt . Ich schlage vor, jetzt noch eine Fragerunde zu veranstalten. Zu Ihren Fragen: Ich betone nochmals: Alles ist offen! Ob der Hockey- Platz bleibt oder nicht, ob Thälmann weg muß, oder nicht – das Alles wird die Voruntersuchung ergeben (arme Stattbau!). Zum Hockey- Platz: Das Schulamt braucht auch dringend Flächen!
Weiter: Eine Dame: Wie teuer werden denn die neuen Wohnungen? Sagen Sie uns doch endlich die Wahrheit, Herr Kirchner, und nicht nur bla, bla!

Der Nächste: Was heißt hier: ein Investor hat gekauft! Man kauft doch nicht ein Grundstück ohne Baurecht! Antwort Kirchner: Ein großes Möbelunternehmen hat den ehem. Güterbahnhof Heinersdorf gekauft. Der hat auch kein Baurecht! Trotzige Gegenrede: Ja, aber es ist nicht daran zu zweifeln, daß er es bekommt. Und hier? Warum hat denn der Senat die Grundstücke nicht gekauft?
Eine Dame: Das Ratsgelände verkommt zusehends. Was wird mit der Turnhalle, was mit der Sauna? Antwort: Der gesamte Stadtbezirk hat 10 Mio. € für den baulichen Unterhalt erhalten, wovon die Schulen 7,8 Mio. erhalten. Für das BA blieben ganze 600.000 €. Die brauchen wir für das Dach auf Haus 6, wo´s ´reinregnet. (Das kaufe ich dem Herr Stadtrat sogar ab; auch, daß es Besorgnisse über die nach wie vor bestehende Verseuchung des Bodens in Teilen des Thälmannparks gibt).
Jetzt kam noch ein ganz Renitenter: Untersuchungen hin und her; was dabei ´rauskommt, weiß man ja: gemacht wird das, was „die oben“ sagen. Ich zitiere Sie wörtlich, Herr Kirchner; ich habe Ihr Zitat hier: „Hier wohnen vor allem Linke, aber nicht mehr lange!“ (ich kann es nicht wörtlich wiedergeben, da ich das Zitat nicht besitze). Kirchner: Ich weise das zurück; ich bin Satdtrat für alle Pankower!

Tja, gesagt ist gesagt, Herr Stadtrat! Wir LINKE werden uns das gut merken, Sie „Stadtrat aller Pankower“!
Summa summarum: Es lief wohl nicht ganz so nach dem Plan des Super- Stadtrats. Schade eigentlich, daß da die guten Erläuterungen der Damen von Stattbau fast untergingen.
Wir LINKE wünschen uns, daß zahlreiche Bürger des Thälmannparks sich an der Voruntersuchung beteiligen. Übrigens: Jemand hatte den Beschlußvorschlag der LINKEN- Fraktion zum Thälmannpark am Ausgang hinterlegt. Den haben wohl Alle eingesteckt…

Zum Schluß noch die Zeitschiene der Untersuchung:
März/Mai:    Untersuchungsbeginn, Fragebogenaktion, thematische öffentliche Rundgänge, Erste öffentliche Werkstatt;
Aug./Sept.:  Zweite öffentlche Werkstatt; Entwurf der Maßnahme- Liste;
Ende Okt.:   Vorstellung des Abschluß- Berichts.

 Alexander Schmejkal
 
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