Begegnung mit einer Luftnummer

So viele Menschen haben sich wohl selten in dem kleinen Sitzungsraum im Bezirksamt Fröbelstraße, Haus 6, zweite Etage, versammelt. Am gestrigen Donnerstag tagte dort der Ausschuss für Stadtentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow. Es ging um erste Beratungen zum Entwicklungskonzept für das Areal Thälmannpark. Viele Brachflächen in bester Lage locken hier schon lange Immobilieninvestoren an, denn Bauland ist mittlerweile ein knappes und teures Gut in Pankow. Das Bezirksamt hat für die Arbeit an einem Konzept für das Areal das Entwicklungsbüro STATTBau beauftragt – durchaus nicht die falscheste Wahl, kann es sich doch, neben dem Einsatz für behutsame Stadtsanierung in der Vergangenheit, auch den Aufbau zweier basisdemokratischer und dem reinen Kostendeckungsprinzip verschriebener Wohnungsgenossenschaften auf die Fahnen schreiben. Was mit dem Thälmannpark in Zukunft geschehen soll, interessierte natürlich vor allem die Bewohner des Areals, und so war der Saal schnell voll und die Luft bald schlecht.

Auch der zuständige Baustadtrat Jens-Holger Kirchner von den Grünen war anwesend. Das ist in Fachausschüssen so üblich: die jeweiligen Stadträte werden dort eingeladen, um über ihre Arbeit zu berichten und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Bei Jens-Holger Kirchner läuft das allerdings etwas anders als bei seinen Kolleginnen und Kollegen. Wo sich die Herren und Damen Stadtrat und -rätin auf Berichte und die Beantwortung von Fragen beschränken, übernimmt Herr Kirchner gern die faktische Leitung des Ausschusses. Auf die Wortzuweisung des Ausschussvorsitzenden warten, wie es allgemein üblich ist? Gilt nicht für Kirchner. Ernsthafte Fragen werden mit Klamauk, Witzchen und sogar beleidigenden Worten erwidert. Ein Umgang, der nicht unbedingt dem Üblichen in Ausschüssen entspricht. Kirchner, der große Zampano – könnte sich wohl auch gut mit einer jungen Journalistin an der Hotelbar machen.

Was Kirchner eigentlich will, bleibt im Nebel. In den vergangenen Wochen und Monaten hat er sich gekonnt der Top 3 der Talkshow-Bezirkspolitiker empfohlen, und hat gute Aussichten, Heinz Buschkowsky und Franz Schulz bei Maischberger und Co. auf die Plätze zu verweisen. Mitten in die mediale Saure-Gurken-Zeit um Weihnachten platzierte Kirchner sein vermeintliches Verbot von Luxussanierungen im Bezirk. Bald stellte sich heraus, dass diese Verbote – kein Einbau von Kaminen, kein zweiter Balkon, keine Grundrissänderungen usw. – schon seit Jahren in den Verordnungen existieren. Mittlerweile stellt sich eher der Frage, ob Kirchners von einer gewaltigen PR-Kampagne begleitete kosmetische Änderungen vielmehr zu Verschlechterungen geführt haben. Trotzdem, der gesamte Berliner Blätterwald rauschte und selbst Wolfgang Thierse hatte es schwer, mit seinem Schrippenfundamentalismus gegen Kirchners vorweihnachtliche Medienpräsenz anzukommen.

Auch im neuen Jahr ließ es Kirchner weiter krachen. Diesmal musste das leidige Thema Ferienwohnungen auf die Tagesordnung. Ordnungsamtsmitarbeiter sollen künftig bei Verdacht auf illegale Ferienwohnungen an der Tür klingeln und die Sache besichtigen – so eine richtige Sherriffs-Aktion, wie sich Kirchner selbst gern vermarktet: der Durchgreifer. Auch hier ließ sich der Baustadtrat nicht lumpen, und lud die Presse zu einem Vororttermin ein. Blöderweise an einem sehr ungünstigen Ort: Der Kampf gegen illegale Ferienwohnungen wurde vor der Geschäftsstelle der T+C Apartements in der Kopenhagener Straße aufgenommen. Ein legaler Betrieb, der zwar seine Wohnungen in ehemaligen Mietshäusern anbietet, aber vom Bezirksamt bis heute sogar eine kostenlose Halteverbotszone vor seinem Eingang zur Verfügung gestellt bekommt. Nicht das erste Mal, dass bei Kirchner Theorie und Praxis auseinanderdriften.

Doch zurück zum Thälmannpark. Hier fällt Kirchner vor allem durch die Politik der vollendeten Tatsachen auf. So wurde schon vor Monaten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion der Bau eines Luxuswohnhauses mitten im Park mal eben durchgewunken. Mit dieser Politik will Kirchner nun auch in die Arbeit für das Entwicklungskonzept einsteigen. Wie das mit dem propagierten Willen des Bezirksamtes zusammengeht, den Prozess entwicklungsoffen zu gestalten, bleibt offen. STATTBau dürfte mit der Arbeit Probleme bekommen, wenn nach und nach immer mehr Baugenehmigungen für einzelne Parkflächen vorliegen. Die Linke im Ausschuss hatte entsprechend einen Antrag eingebracht, bis zu einem Gesamtkonzept für den Thälmannpark auf weitere Baugenehmigungen und Bauvorbescheide zu verzichten. Eigentlich logisch: Erst ein Konzept planen und dann dieses Konzept mit den passenden Gebäuden füllen. Gerade in Prenzlauer Berg sollte auf dem letzten großen Bauareal mit äußerster Vorsicht vorgegangen werden, um nicht ein weiteres Mal ausschließlich unbezahlbare Luxuswohnungen vorzufinden. Das sahen die Ausschussmitglieder von CDU, SPD und Grünen etwas anders und stimmten gegen den Antrag. Die Pro-Stimmen der Linken und Piraten waren leider nicht ausreichend.

Auch von sozialen Kriterien bei der Entwicklung des Thälmannparks war bei dieser ersten Sitzung keine Rede. Dabei hat sich Kirchner doch noch Wochen vorher als Anwalt der Gering- und Normalverdiener verkauft, der gegen Luxussanierungen, Vertreibungen und steigende Mieten antritt. In der Praxis sieht man diesbezüglich wieder mal nur einen Totalausfall. Auch weitere Planungen für den Bezirk an diesem Abend zeigten, dass die Qualität der Bebauung dem Bauamt unter Kirchner ziemlich egal ist. Nichts hat sich geändert: Wo frei ist, soll einfach nur irgendwas hingebaut werden. Kirchners Einsatz für den „kleinen Mann“ findet auch gerade in einem anderen Fall sein Ende: Im Horrorhaus Gleimstraße 52, in dem der schmierige Immobilienspekulant Christian Gerome schon seit langem versucht, die Altmieter zu vertreiben, um das Gebäude luxussanieren zu können, scheint sich nun auch das Bezirksamt auf die Seite des Stadtzerstörers Gerome zu schlagen und setzt die Mieter unter Druck. Kirchner macht halt was und quatscht nicht nur.

Wie schnell man eine Bauchlandung hinlegen kann, könnte sich Kirchner von seinem medial ähnlich aktiven Parteikollegen Franz Schulz, dem Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, abschauen. Schulz trat in den vergangenen Jahren immer wieder als entschiedener Krieger gegen die Gentrifizierung auf: Mietenstopp, keine Kneipen mehr, keine Hostels und keine nervigen Partyzonen im öffentlichen Raum. Bei einem Großbauprojekt in Friedrichshain musste sich nun aber auch Schulz geschlagen geben. Entgegen den immer wieder betonten Absichten des Senats, bei Neubau mindestens 30 Prozent preisgünstige Wohnungen zu schaffen, schaffte der Bezirk beim Neubauprojekt auf dem Freudenberg-Areal gerade einmal sechs Prozent. Die Wohnungspolitik in Berlin ist eben seit Jahrzehnten völlig verkorkst, hat gar nicht erst stattgefunden oder geht in die falsche Richtung. Dagegen kann auch der Populismus grüner PR-Genies nichts ausrichten.

Abschließend muss man Kirchner immerhin seine hohe Medienprofessionalität anrechnen. Hier spricht der Chef noch selbst, kein Pressesprecher, sondern immer Herr Stadtrat persönlich am Apparat. Eine feine Sache, denn dass die Presse weder der Feind noch der Störenfried bei der ach so wichtigen Verwaltungsarbeit ist, das ist vor allem in unseren Reihen, der Linken, noch nicht so recht angekommen. Da lässt sich von Kirchner durchaus lernen – auf die restliche Verbalaktivität des Herrn Stadtrat sollte linke Bezirkspolitik dann aber doch verzichten. Für die Menschen im Thälmannpark und diejenigen, die gern bezahlbar in Prenzlauer Berg wohnen möchten, bringt Kirchners Medienaktivität nämlich rein gar nichts. Kirchner wird den Immobilienspekulanten weiterhin die Türen weit öffnen und dafür sorgen, dass in einigen Jahren auf den jetzigen Brachflächen im Thälmannpark unbezahlbare Luxuswohnungen zu beziehen sein werden. Dann dürfte Prenzlauer Berg endgültig zerstört sein, dann ist jeder Quadratzentimeter mit Luxus besetzt.

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Ein Gedanke zu „Begegnung mit einer Luftnummer

  1. Den Franz Schulz (GRÜNE) jetzt so anzuzählen ist nicht ganz fair. Denn auch er kann, angesichts der Landespolitik von SPDCDU, nicht auf Bezirksebene Wunder vollbringen, wenn der Senat die Voraussetzungen einfach nicht schafft, und stattdessen mögliche Baugelder für Wohnungsbauförderung im schwarzen Loch BER versenkt. Und 6% preisgünstiger Wohnungsbau in einem Luxusprojekteumfeld ist mager, aber ein Anfang. Immerhin.

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