Pankow verbietet Luxussanierungen

Kein Aprilscherz, keine Halluzination: Heute hat das Bezirksamt beschlossen, sogenannte „Luxussanierungen“ zu verbieten. Damit sollen die in den letzten Jahren wieder massiv angestiegenen Vertreibungen von Anwohnern aus ihren Wohnungen im Bezirk verhindert werden. Dem zuständigen Baustadtrat Kirchner zufolge sollen künftig Modernisierungen, die nicht dem üblichen Standard entsprechen, nicht mehr durch die Behörde genehmigt werden. Als Beispiel nannte Kirchner Fußbodenheizungen, zweite Bäder, zweite Balkone oder generell Grundrissänderungen, die nicht durch bauliche Notwendigkeit begründet sind. (Eine solche begründete Veränderung läge z.B. dann vor, wenn für den Einbau eines modernen Bades aus Platzgründen der Wohnungsgrundriss verändert werden soll.) Luxusmodernisierungen sind das verbreitetste Mittel, um Mieten um oftmals astronomische Summen steigen zu lassen. Das Gesetz sieht vor, dass bis zu elf Prozent  der Modernisierungskosten jedes Jahr auf die Miete aufgeschlagen werden können. Bei den Kosten gibt es dabei keine Obergrenze. Das heißt, je teurer und aufwendiger die Modernisierung, desto mehr lässt sich auch auf die Miete aufschlagen. Am beliebtesten ist dabei in Pankow der Anbau von Balkonen, mit denen monatliche Mietsteigerungen teilweise in dreistelliger Höhe erreicht werden können.

Konkret heißt dies aber auch, dass Sanierungsvorhaben, die ohnehin selten Bestand vor Gerichten gehabt hätten, nun von Anfang an nicht mehr genehmigt werden. Bislang geht die Rechtsprechung bei Auseinandersetzungen um Modernisierungen immer vom üblichen Standard in einer Wohngegend aus. Das bedeutet, dass ein Mieter eine Modernisierung nicht akzeptieren muss, wenn es etwa in der Gegend nicht üblich ist, dass eine Wohnung ein Marmorbad besitzt. Sollte das Marmorbad hingegen Standard sein, so wird auch eine solche Modernisierung als gerechtfertigt angesehen. Gerade im Bezirk Pankow besteht nun aber durch die Missstände der vergangenen Jahre die Gefahr, dass der durchschnittliche Ausstattungsstandard einer Wohnung immer mehr in Richtung Luxus geht und Sanierungen nicht mehr nur dann gerechtfertigt sind, wenn es um die Herstellung eines normalen Wohnkomforts geht, etwa modernes Bad, Zentralheizung und ordentliche Fenster.

Der Schritt des Bezirksamtes ist immerhin mehr als nichts, also mehr als das, was in Berlin wohnungspolitisch in den letzten Jahren geschehen ist. Fraglich ist aber, ob die Hürden nicht zu hoch angesetzt sind. Die Maßnahmen zielen eher auf die Betroffenen der dritten Sanierungswelle ab, also jene Welle, die aus sehr gut ausgestatteten Wohnungen, die oftmals bereits ohnehin sehr teuer vermietet werden, Luxuswohnungen macht. Die in der letzten Zeit vor allem in Prenzlauer Berg überall sichtbaren Gerüste an eigentlich fertig sanierten Häusern zeigen aber auch, dass es noch immer ein großes Problem mit der zweiten Sanierungswelle gibt. In dieser Welle werden normal ausgestattete Wohnungen, die über Zentralheizungen und moderne Bäder verfügen – die also einen einfachen, aber komfortablen Wohnstandard bieten – mit unerwünschten Balkonen, verzierten Fenstern und anderen Dingen versehen. Auch hier entstehen teilweise exorbitante Mietsteigerungen, die der Bezirk mit seinem jetzigen Schritt leider nicht verhindern kann.

Offen bleibt auch, wie zukünftig mit Abrissen und Neubau umgegangen werden soll. Gerade die städtischen Wohnungsbaugesellschaften schlagen hier gerne zu, da sich etwa Nachkriegsgebäude oder Plattenbauten sehr viel schlechter zu hohen Preisen vermieten lassen. Nur ein Beispiel dafür ist die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau, die seit langem plant, am Pankower Schlosspark – also in allerbester und mittlerweile auch allerteuerster Lage, ein altes Gebäude mit dringend benötigten Kleinwohnungen abzureißen, statt behutsam zu sanieren und dem angespannten Markt zuzuführen. Nach dem einen dicken Brett der Luxussanierungen in der dritten Welle bleiben also noch jede Menge weitere zu bohren.

Presse:

Prenzlauer-Berg-Nachrichten

Berliner Kurier

Interview mit Jens-Holger Kirchner, taz-Printausgabe, 20. Dezember 2012

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