Absurdes vom Delegiertenprinzip

Am heutigen Tag wurden bei uns in Pankow die Kandidatin und der Kandidat für die Bundestags-Erststimme in den beiden Wahlkreisen gewählt, welche zumindest zum Teil in unserem Bezirk liegen. Diese Wahl findet mit Hilfe von Delegierten statt: In den zahlreichen Basisorganisation der Bezirkspartei werden dafür eben diese Delegierten gewählt, pro Basisorganisation in der Regel eine oder einer, selten auch zwei und manchmal sogar mehr. Das Delegiertenprinzip in der Bezirkspartei sorgt dabei schon für das erste Problem: Für welchen Wahlkreis darf die jeweilige BO überhaupt Delegierte wählen? Für den Wahlkreis 76, der vollständig im Großbezirk Pankow liegt, oder für den Wahlkreis 83 in Friedrichshain-Kreuzberg, der auch einen kleinen, aber dicht besiedelten Teil von Prenzlauer Berg umfasst. Früher war die Frage der Zuteilung einer BO in einen Wahlkreis relativ einfach: Basisorganisationen waren nach dem Zusammenbruch der SED-Betriebsorganisationen streng nach Wohngebieten eingeteilt. Das ist heutzutage komplett anders, denn dauernde Flexibilität, persönliche Vorlieben und schlicht der Mangel an Menschen in der Partei hat zu Basisorganisationen geführt, deren Mitglieder oft in ganz unterschiedlichen Gegenden wohnen.

Bei uns wurde schließlich vom Bezirksverband entschieden, dass wir zwei Delegierte wählen dürfen, für jeden Wahlkreis einen. Die Delegiertenwahlen haben uns dann schließlich noch einmal vor Augen geführt, wie absurd und überkommen das Delegiertenprinzip ist. So waren bei der Wahl des/der Delegierten für den Wahlkreis 76 ganze vier stimmberechtigte Personen anwesend, gleichzeitig gab es zwei Kandidaturen für ein Mandat. Es ist schnell ausgerechnet, dass es in diesem Fall genau zwei Szenarien gibt, die beide negativ sind: Entweder es kommt zu einem Patt (2:2), so dass gar kein Delegierter entsandt werden kann, oder eine/r der Kandidierenden ist auf jeden Fall persönlich enttäuscht, empfindet die Niederlage als Ausweis mangelnder Anerkennung und kehrt der BO im schlimmsten Fall den Rücken. Dieses Szenario entsteht bei der zweiten Möglichkeit der Stimmenverteilung, nämlich 1:3, wobei die eine Stimme zwangsweise die eigene Stimme des/der Unterlegenen ist. Bei uns ist letzteres Szenario eingetreten und hat uns allen vor Augen geführt, wie veraltet, unsinnig und letztlich auch gefährlich das Delegiertenprinzip ist. Gefährlich vor allem für den meist auf Konsens und persönlichem Auskommen aufgebauten Organisationsrahmen Basisorganisation. Es ist eine ungeschriebene Regel, dass ein BO in dem Augenblick akut gefährdet ist, in dem Kampfabstimmungen oder persönlich verletzende Wahlen stattfinden.

Wo sich das Delegiertenprinzip in unserer BO als gefährlich und unsinnig entpuppte, zeigte es in einer anderen BO seine ganze Absurdität. Auch hier sollte ein Delegierter für die Aufstellung des Direktkandidaten im Wahlkreis 76 gewählt werden. Wo bei uns noch immerhin vier Wahlberechtigte anwesend waren, wählte in jener BO genau ein Wahlberechtigter, der – wenig überraschend – auch der spätere Delegierte wurde, er wählte sich also schlicht selbst: 1 Stimme, 100 Prozent der abgegeben Stimmen. Das Delegiertenprinzip hätte seine Idiotie kaum besser demonstrieren können.

Heute habe ich nun erfahren, dass selbst die SPD in Pankow ihren Direktkandidaten für den Wahlkreis 76 per Mitgliederbefragung bestimmen möchte. Spätestens jetzt sollten bei der Linken alle Alarmglocken läuten: Wenn die SPD – der Inbegriff für eine ultraautoritär organisierte Partei, in der es gilt, sich an einer Führungsfigur hochzuarbeiten – mit dem uralten Delegiertenprinzip bricht, so sollte dies Anlass für Die Linke in Pankow sein, ihre eigene Position zu erkennen: Diese liegt in  jener Frage zweifelsfrei ganz weit hinten, in einer längst vergangenen Zeit.

Immerhin, unsere BO macht noch immer das Beste aus der Sache: Offene Wahlen, wie sie – wohl als Erbe der SED-Tradition – in vielen BOen noch immer durchgeführt werden, finden bei uns konsequent nicht statt. Wir halten uns konsequent an die Wahlordnung der Linken, wählen geheim und ermöglichen somit jeder und jedem, auch mal mit Nein zu stimmen, ohne sich danach mit dem oder der Kandidierenden persönlich überwerfen zu müssen. Darüber hinaus gibt es bei uns die Idee, bei den nächsten Wahlen zu irgendwelchen Delegierten einfach sämtliche Mitglieder der BO zu Ersatzdelegierten zu wählen. So könnte das erstarrte System im Rahmen seiner Möglichkeiten wenigstens etwas unterlaufen werden. Wie viel Wasser die Panke noch herunterfließen muss, bis sich die Bezirkspartei von einer uralten und überkommenen Regelung verabschiedet, steht hingegen in den Sternen.

(jw)

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