Für einen breiten Konsens, Mitgliederbeteiligung und Entschleunigung in der Geschäftsstellenfrage

Mitglieder der BOen Luise und Valentin haben sich zur derzeitigen Suche nach einer Geschäftsstelle geäußert.

Die Räume der Geschäftsstellen der Bezirke Pankow und Reinickendorf wurden zum 31.12.2012 gekündigt. Formal durch einen Beschluss der Hauptversammlung Pankow „abgesegnet“, wollen wir mit den Reinickendorfer Genoss*innen aus Kostengründen eine günstigere gemeinsame Geschäftsstelle anmieten. Auf Landesebene findet sich im Netz ein „Konzept zur räumlichen Präsenz der LINKEN in Berlin – Perspektive 2020“ vom 25.02.2011 mit einem Änderungsbeschluss vom 24.02.2012 (siehe Anhang), in dessen Rahmen diese Aktivität eingebettet scheint.

Nach langer erfolgloser und wahrscheinlich aufreibender Suche wurde ein Objekt in der Fennstraße am Montag, 13.08.2012, in einer Sondersitzung des BV Pankow dessen Mitgliedern präsentiert. Dabei zeigte es sich, dass der BV in der Frage, ob dieses konkrete Objekt nun angemietet werden soll, gespalten ist.

Für uns spricht Vieles gegen diesen Standort: Mit einer gemeinsamen Geschäftsstelle des Pankower und Reinickendorfer Verbandes in einem dritten Bezirk würden wir uns aus Reinickendorf und Pankow komplett zurückziehen, während wir in Wedding nahe zum dortigen „Linkstreff“ eine weitere Präsenz eröffnen. Hinzu kommt, dass die Fennstraße eine reine Durchfahrtsstraße ist. Sie weist kaum Fußgänger auf. Die wenigen, die dort unterwegs sind, kommen weiter westlich aus der U- oder S-Bahn und begeben sich direkt an ihren Arbeitsplatz bei Bayer. Und gerade für unsere älteren Genossinnen und Genossen wäre es kaum zumutbar, aus Buch, Karow oder anderen Gegenden mit mehrfachem Umsteigen in den Wedding zu den zentralen und bisher oft gut besuchten Versammlungen unseres Bezirks zu fahren.

Fazit: Eine Geschäftsstelle in der Fennstraße würde wahrscheinlich zu einem reinen Verwaltungsbüro verkommen und nicht mal ansatzweise dem Anspruch gerecht werden, mit einer lebendigen, von der Basis genutzten Geschäftsstelle dringend benötigten Raum von links zu besetzen.

Vielmehr würde eine Verwaltungsstelle den Ruf der Linken als bürokratische Kaderpartei, statt einer Mitgliederpartei zementieren. Für eine Anlaufstelle mit Schaufenster oder gar einen Versammlungsraum, der frequentiert werden soll, ist die Fennstraße völlig ungeeignet.

Was wollen wir also?

Wir mischen uns hier in diese Diskussion ein, weil wir uns Sorgen machen, dass hier etwas grundsätzlich schief läuft. Es scheint, als ob nach einer langen, unbefriedigenden Suche nun in aller Schnelle eine Lösung gefunden werden soll.

Mit dem Standort Fennstraße könnte eine sehr wichtige Sache – unser Schaufenster nach außen und unser gemeinsamer Ort – gegen die Wand gefahren werden. Schließlich wird hier keine Entscheidung für ein vorübergehendes Notquartier getroffen, sondern für eine Geschäftsstelle, die die nächsten zehn oder mehr Jahre überdauern soll.

Betrachten wir das „Konzept zur räumlichen Präsenz der LINKEN in Berlin – Perspektive 2020“ (siehe Anhang) so verwundert es uns, dass hier nun Tatsachen geschaffen werden sollen, obwohl in diesem Konzept folgende Aussagen zu finden sind:

„Diese Übergangszeit wird notwendig, da es für bestehende Mietverhältnisse Laufzeiten gibt und weil wir 2013 die nächsten Bundestagswahlen zu meistern haben werden. In diesen beiden Jahren werden wahrscheinlich die Mietkosten nicht sinken.“

Auch angesichts der anstehenden Bundestagswahl erscheint dieser übereilte Umzug kaum nachvollziehbar: Genau in der Zeit, in der es mehr als ausreichend zu tun geben wird, ziehen wir um, und genau in der Zeit, in der eine möglichst attraktive und offene Außendarstellung nötig ist, verlassen wir die belebte Gegend um die Schönhauser Allee und wandern an eine laute und ungemütliche Durchfahrtsstraße in einer nicht einladenden Gegend ab. Und schließlich: Wer wird in die Fennstraße gehen, um sich dort Plakate und Werbematerial abzuholen, um diese dann wieder zurück nach Pankow oder Reinickendorf zu schaffen?

Weiter heißt es:

„Im Herbst 2012 wird der Landesausschuss über das konkrete Modell zur Umsetzung des Beschlusses befinden.“

Aus unserer Sicht haben wir also auf Landesebene bisher noch gar kein konkretes Konzept definiert, und wir sorgen uns, dass wir in Pankow und Reinickendorf hier „nach vorne geschossen“ sind, und uns nun selbst ein Bein stellen, und eigentlich nicht wissen, wohin die Reise geht. Am Ende kann das für Pankow und Reinickendorf bedeuten, dass wir voreilig einen für das ehrenamtliche Engagement und die Außenwirkung völlig ungeeigneten Raum angemietet haben.

Und weiter heißt es:

„In welcher Form die Präsenz auch organisiert wird, die Aufgaben bleiben:

  1. 1.     organisatorische Arbeit für Bezirksverbände,
  2. 2.     Mitglieder betreuen,
  3. 3.     Öffentlichkeitsarbeit.

Andere Aufgaben der Mitgliederverwaltung und der Finanzarbeit werden wir weiter zentralisieren.“

Die „organisatorische Arbeit für Bezirksverbände“ mag man auch in der Fennstraße noch erledigen können. Aber die Mitgliederbetreuung? Es wird wohl eher selten sein, dass ein Pankower oder Reinickendorfer Mitglied den weiten Weg in die zugige Fennstraße findet, um sich dort betreuen zu lassen. Und: Wollen wir wirklich unseren Neumitgliedern eine Einladung in eine solche Geschäftsstelle zumuten, soll das der erste Eindruck von der LINKEN im realen Leben sein, also außerhalb der Medien? Und wer an diesem Standort Öffentlichkeitsarbeit betreiben will, wird damit ähnlich erfolgreich sein, wie mit einem Infostand an der Avus. Eine Geschäftsstelle als Verwaltungsort – und nur dafür scheint uns die Fennstraße zu taugen – ist aber offenbar gar nicht beabsichtigt, da solche Arbeiten ja in die Landesgeschäftsstelle zentralisiert werden sollen.

Und letztlich: Die Kosten der Kopenhagener Straße 76, attraktiv gelegen und vom Grundriss halbwegs geeignet, entsprechen denen von unattraktiven Immobilien wie der in der Fennstraße. Die Kopenhagener Straße ist exzellent über den Bahnhof Schönhauser Allee angebunden und damit auch für Reinickendorf gut erreichbar, besser sogar, als die Fennstraße. Warum die bisherige Geschäftsstelle also nicht gemeinsam betreiben?

Wir haben drei konkrete Vorschläge zum weiteren Vorgehen:

  1. Entschleunigung, Nutzung der vorhandenen zeitlichen Spielräume. Bis Ende 2013 sollte die Priorität auf der Vermeidung von Chaos und verminderter Arbeitsfähigkeit liegen. Ein Umzug sollte nur stattfinden, wenn die Risiken gering erscheinen. Deshalb: Keine knappen Entscheidungen über die Geschäftsstelle vor der Bundestagswahl. Knappe Mehrheiten zeugen von geringer Akzeptanz und einem hohen Risikopotenzial. Wir sollten vor dem Bundestagswahlkampf Reibungsverluste möglichst gering halten. Eine Entscheidung für eine neue GS sollte mindestens mit einer Zweidrittelmehrheit des Bezirksvorstands gefasst werden.
  2. Einbeziehung der Basis in die Diskussion und Entscheidung. Es reicht nicht aus, die Delegierten über ein abstraktes Vorgehen abstimmen zu lassen. Nach der getroffenen Entscheidung, generell eine neue gemeinsame Geschäftsstelle zu suchen, sollte es dann auch eine breite Beteiligung darüber geben, welche konkreten Bedingungen unsere zukünftigen Räumlichkeiten aufzuweisen haben. Wirkliche Beteiligung ist Voraussetzung für die Qualität und Akzeptanz von Entscheidungen. Hierfür wäre es hilfreich, über den online-Verteiler des Bezirks laufend über die Situation zu informieren und eine Beteiligungsplattform zu schaffen. Sollte sich bei einem bereits angemieteten Raum hinterher herausstellen, dass dieser keine breite Akzeptanz hat, kann dies für die weitere Arbeit des Bezirks drastische Folgen haben.
  3. Um wieder Handlungsspielraum zu gewinnen, schlagen wir daher vor, sofort mit dem Vermieter der bisherigen Geschäftsstelle zu sprechen, ob wir für 2013 die bestehenden Räumlichkeiten noch weiter nutzen können. Ein anstrengender Bundestagswahlkampf steht bevor, und parallel wollen wir uns aktiv an der Erstellung eines konkreten tragfähigen Konzeptes für die räumliche Präsenz der LINKEN in Berlin beteiligen, das dann ab 2014 zügig umgesetzt werden kann. Hier kann der Bezirk Pankow aus unserer Sicht dann auch gern eine Vorreiterrolle spielen – mit der Basis im Rücken.

Berlin, den 20.08.2012

Christian Basteck, Vera Böpple, Karsten Krampitz, Sabine Künzel, Markus Seng, Frank Tschörtner, Raik Weber

Anhang

http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/partei/landesausschuss/beschluesse/03/05/

24. Februar 2012

Zum Beschluss Konzept zur räumlichen Präsenz der LINKEN in Berlin Perspektive 2020 (Beschluss des Landesausschusses 2-11/2011)

LA-Beschluss 3 – 05 / 2012

Der Beschluss des Landesausschusses vom 25.02.2011 wird wie folgt geändert:

Im Herbst 2012 wird der Landesausschuss über das konkrete Modell der Umsetzung des Beschlusses befinden, das für das Finanzjahr 2013 bereits gelten wird.

http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/partei/landesausschuss/beschluesse/02/11/

Konzept zur räumlichen Präsenz der LINKEN in Berlin
Perspektive 2020

LA-Beschluss 2 – 11 / 2011

Zwei Etappen in die Zukunft

Ab 2011 ist eine Übergangszeit von drei Jahren (bis einschließlich 2013) vorzusehen.

Diese Übergangszeit wird notwendig, da es für bestehende Mietverhältnisse Laufzeiten gibt und weil wir 2013 die nächsten Bundestagswahlen zu meistern haben werden. In diesen beiden Jahren werden wahrscheinlich die Mietkosten nicht sinken.

Innerhalb dieser Übergangszeit werden wir, bei Auslastung der vorhandenen Sparpotentiale und unter dem Prinzip des sparsamen Mitteleinsatzes eine Präsenz in jedem Bezirksverband ermöglichen. Wir betrachten das als eine Investition in den weiteren Aufbau der Partei und die Festigung der vorhandenen Strukturen.

Mit dieser Regelung wird sowohl der Präsenz in jedem Bezirk als auch dem
Solidarprinzip Rechnung getragen, denn auch die Mittel für diese Übergangszeit werden zum größten Teil durch die mitgliederstarken Bezirksverbände im Ostteil aufgebracht.

Zum Finanzjahr 2014 werden wir einen Umbauprozess in Gang setzen, in dessen Ergebnis wir im Finanzjahr 2015 unsere Raumkosten halbiert haben werden. Neben diesem ersten Ziel wollen wir als zweites Ziel eine Präsenz der Partei oder ihrer Fraktionen und Abgeordneten in jedem Berliner Bezirk sicherstellen.

Dazu sind mehrere Varianten denkbar, unter anderem:

  1. Eine Konzentration auf Regionen, in denen sich Außenstellen der Landesgeschäftsstelle befinden (Regionalgeschäftsstellen).
  2. Eine Verkleinerung der Räumlichkeiten unter Beachtung der Notwendigkeiten des Datenschutzes und der Sicherheit.

Neben den Räumlichkeiten der Partei wird es die Berliner Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten geben. Diese sind natürlich keine Räumlichkeiten der Partei, werden aber vielfach von Bürgerinnen und Bürgern ähnlich betrachtet und als Anlaufstelle genutzt. Ähnlich ist es mit den Büros der BVV-Fraktionen in den Rathäusern. Hier bedarf es im Zuge der Wahlen 2011 und 2013 konkreter Absprachen und Festlegungen.

In welcher Form die Präsenz auch organisiert wird, die Aufgaben bleiben:

  1. organisatorische Arbeit für Bezirksverbände,
  2. Öffentlichkeitsarbeit.
  1. Mitglieder betreuen,

Andere Aufgaben der Mitgliederverwaltung und der Finanzarbeit werden wir weiter zentralisieren.

Die personelle Absicherung der Geschäftsstellen bis 2013 erfolgt
durch jeweils eine/n Mitarbeiterin/ Mitarbeiter im Ostteil der Stadt, im Westteil
betreut ein/e Mitarbeiter/ Mitarbeiterin zwei Geschäftsstellen. Ehrenamtliche Verstärkung und die Nutzung geringfügig Beschäftigter (im Rahmen unserer Selbstverpflichtung) wird geprüft.

In allen Geschäftsstellen ist es Praxis, dass innerhalb und vor allem außerhalb der
regulären Öffnungszeiten zur Absicherung von speziellen Arbeitsaufgaben , von
Versammlungen und Sitzungen umfangreiche ehrenamtliche Arbeit geleistet wird. Die muss auch in Zukunft gesichert sein. Dabei wollen wir auch verstärkt darauf achten, dass den Genoss/inn/en keine finanziellen Lasten dadurch entstehen. Eine neue Kultur der Wertschätzung dieser ehrenamtlichen Arbeit ist zu entwickeln.


Weitere Aufgaben

Nach der Grundsatzentscheidung über die Ziele der Entwicklung der räumliche Präsenz sind eine Reihe von weiteren Fragen zu klären, die in einen Arbeitsprozess eingeordnet werden müssen:

  1. Finanzierung der Arbeit des Landesverbandes und der Bezirksverbände bei zurückgehenden Einnahmen, Festlegung finanzieller Ziele bei Einnahmen und Ausgaben,
  2. Weiterentwicklung der Strukturen und der Kommunikation in der Partei,
  3. konkrete Aufgabenbeschreibung für die Außenstellen,
  4. Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes, gemeinsam mit dem Betriebsrat, unter Berücksichtigung der Aufgaben und Anforderungen ab 2014.

Diesen Prozess wollen wir mit der Grundsatzentscheidung einleiten und die Grundlagen bis Ende 2012 gelegt haben.

Ende 2012 ist außerdem zu evaluieren, ob und inwieweit unsere Annahmen zur finanziellen Entwicklung stimmig waren und gegebenenfalls dieses Konzept durch einen Beschluss des Landesausschusses anzupassen.

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