Spanien: Demokratie auf dem Rückzug

 „Es geht darum, dass die Menschen mehr Angst vor dem System haben.“  Der spanische Innenminister plant die Verschärfung des Strafgesetzbuches und will friedliche Proteste als terroristische Aktionen gewertet wissen. Aufruf zu Widerstand im Internet sollte strafrechtlich verfolgt werden und mit dem Willen zu demonstrieren wird man/frau dann schnell Mitglied einer kriminellen Organisation. Mit diesen Drohgebärden soll Widerstand gegen die drastischen Sparmaßnahmen im Keim erstickt werden. (weiterlesen)

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