Liebe Piraten…

…dass die SPD/CDU-Koalition heute den Antrag der Linken im Abgeordnetenhaus, auf die geplante Aufstockung des Berliner Verfassungsschutzes um fünf neue Personalstellen zu verzichten, im Ausschuss für Verfassungsschutz ablehnen würde, war zu vermuten. Aber warum ihr mit SPD und CDU gestimmt habt, ist uns nicht ganz klar. Für mehr Transparenz sorgen Geheimdienste ja schon mal nicht.                                                   Der Landesverband der Linken Berlin

…und hier eine Begründung für das Stimmverhalten, sowie Kommentare und Bemerkungen.

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