Erklärung der NRW-Linken zum Scheitern der Regierung

Liebe Genossinnen und Genossen,
sicherlich habt ihr es schon aus Film, Funk und Fernsehen gehört: der Landtag in NRW hat gesten seine Auflösung beschlossen – es gibt Neuwahlen in NRW.

Ursache für die Auflösung ist ein juristisches Gutachten, dass die Fraktionen im Landtag von NRW am Dienstag Nachmittag überraschte. Darin wurde deutlich, dass mit der angekündigten Ablehnung eines Einzelplans des Haushaltes in der 2. Lesung der Gesamthaushalt als gescheitert gilt und nicht in die 3. Lesung eingebracht werden kann. SPD und Grüne kündigten daraufhin an, dass sie im Falle eines Scheiterns bei der Abstimmung den Antrag zur Auflösung des LT stellen würden. Eben dieses ist dann gestern Nachmittag geschehen.

DIE LINKE. NRW hatte bereits vor einem halben Jahr auf dem Landesparteitag Kriterien für eine Enthaltung beschlossen. Den Antrag findet ihr hier:

http://www.dielinke-nrw.de/nc/partei/parteitag/detailansicht_der_newsparteitag/zurueck/parteitag-2011/artikel/h-1-2-%C3%A4-1/

SPD und Grüne waren die Forderungen bekannt und damit die Grundlagen von Verhandlungen. In keinem Bereich war die Minderheitsregierung bereit, auf DIE LINKE zu zu gehen. Das wurde bei einem letzten Gespräch am Montag noch einmal deutlich: Kein Sozialticket in den nächtsten Jahren, keinen Pfennig für den Sozialen Wohnungsbau, ein paar Stellen in Sozialen Brennpunkten für Familienzentren und 100 Azubis bei Steuerprüfern. Die WEST LB bleibt als stilles Schuldenloch aus dem Haushalt herausgeschwiegen und wird den LT erst bei einem Nachtragshaushalt beschäftigen.

Die SPD setzt jetzt das Gerücht in die Welt, wir hätten in letzter Minuten noch mal 68 Millionen Euro mehr gefordert und wären zu weiteren Gesprächen nicht bereit gewesen. Beide Gerüchte sind Gerüchte.

Der Zeitplan in den kommenden Wochen ist eng. Die Wahlen werden vorraussichtlich entweder – zeitgleich mit SH-  am 6.5. oder aber am 13.5. stattfinden.

Nach aktuellen Umfragen gäbe es eine Mehrheit für SPD und Grüne, die FDP würde von den Piraten abgelöst und DIE LINKE wäre mit 5% erneut im Landtag vertreten.

Wir freuen uns auf Eure solidarische Unterstützung in den kommenden Wochen!

Herzliche Grüße aus NRW
Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel LandessprecherInnen DIE LINKE. NRW

Hier ein Kommentar von Tom Strohschneider zur Situation der Linken vor den Wahlen in Schleswig-Holstein, Saarland und jetzt NRW und von Torsten Löser zu Minderheitsregierungen, gescheiterte Crossover-Träume und Konsequenzen der Linken.

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