Katja Kipping:“Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht“

Nach mehreren Nachfragen der Abgeordneten Katja Kipping hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/8846) zugegeben, dass Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen sich unter Androhung von Sperrzeiten bzw. Sanktionen amtsärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungen unterziehen müssen.

Diese maßlose Diskriminierung von Hartz IV- Empfängern ist erneut der Beweis, wie ignorant diese Bundesregierung mit den Interessen und der Würde der Menschen umgeht.

Hier die gesamte Presseerklärung von Kipping.

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