Immunität zweier Linke-Abgeordneten aufgehoben

Weil sie sich an einer Blockade einer Kundgebung von Rechtsextremen beteiligten, hob der Bundestag kurzerhand die Immunität von Caren Lay und Michael Leutert auf. Man wirft ihnen einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor. Das Geschehen ist nicht nur moralisch höchst fragwürdig, sondern auch juristisch.  [Mehr]

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