Berliner Solierklärung: Jetzt erst recht! Den Naziaufmarsch in Dresden gemeinsam verhindern!

In den vergangenen zwei Jahren konnte Europas ehemals größter Naziaufmarsch im Februar 2010 und 2011 in Dresden verhindert werden. Mehr als 20.000 Menschen blockierten massenhaft die Wegstrecke der Nazis, so dass diese nicht aufmarschieren konnten.

Seit diesem Erfolg des zivilen Ungehorsams gehen die Polizei und die Dresdner Staatsanwaltschaft mit einer ungeahnten Repressionswelle gegen das Bündnis „Dresden nazifrei“ vor. In einem bisher beispiellosen Ausmaß wurden im Rahmen einer verfassungswidrigen Funkzellenabfrage Daten von zehntausenden Menschen gespeichert und ausgewertet. Aktuell werden massenweise Strafbefehle gegen Blockierer_innen ausgesprochen und bundesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt. Zahlreiche Antifaschist_innen werden mit § 129-Verfahren – Bildung einer kriminellen Vereinigung – überzogen und kriminalisiert. Bei Hausdurchsuchungen machte die sächsische Staatsanwaltschaft selbst vor dem Berliner Geschäftsführer des VVN-BdA und dem Jenaer Jugendpfarrer König nicht halt, dieser hatte es gewagt im „Spiegel“ die absurden Ermittlungen gegen ihn nach § 129 zu kritisieren. Das Bündnis, das sich aus weiten Teilen der Zivilgesellschaft zusammen setzt, soll durch die sogenannte „Extremismusklausel“ und eine staatlich inszenierte Gleichsetzung von Links und Rechts diffamiert werden.

Ziel dieser Repression ist die Ausforschung des Bündnisses ‘Dresden nazifrei’, die Einschüchterung der Aktivist_innen und deren Spaltung in ‘gute’ und ‘böse’ Demonstrant_innen. Damit sollen zukünftige Massenblockaden gegen Naziaufmärsche, nicht nur in Dresden, verhindert werden. Wir werden das nicht zulassen. Wir werden uns nicht auseinander dividieren und einschüchtern lassen.

Wir werden uns nicht das Recht auf Blockade von Naziaufmärschen nehmen lassen. Wir solidarisieren uns mit allen von Repression Betroffenen.
Wir werden den geplanten Naziaufmarsch im Februar 2012 in Dresden
gemeinsam blockieren.

Unterzeichner_innen (Stand: 21.01.2012):
Berliner Koordinationskreis Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“; DGB Jugend Berlin- Brandenburg; Christin Richter (Bezirksjugendsekretärin Berlin-Brandenburg); fels; Berliner VVN-BdA; Antifaschistische Initiative Moabit (AIM); DIE LINKE – LAG Antifa; DIE LINKE.Berlin; DIE LINKE.Wedding; GBM; Solid (Berlin); SDS (Berlin); Jusos (Berlin); Antifaschistische Linke Jugend (ALJ); SDAJ Berlin; DKP Kreuzberg; DKP Lichtenberg; Antifa Friedrichshain; Avanti (Berlin); Antifaschistische Linke Berlin (ALB); Grüne Jugend Berlin; RASH; siempre antifascista; Paul Grasse; Kampagne “Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!”; AK “Marginalisierte – gestern und heute”; ver.di-Jugend Berlin; Carola Scheibe-Köster, Bündnis 90/Die Grünen Neukölln; Daniel Gollasch, Bündnis 90/Die Grünen Mitte; Till Baumann (Theatermacher); Landesvorstand Bündnis 90/ Die Grünen Berlin; DIE LINKE.Neukölln; ABSO; TOP B3rlin; Antifaschistische revolutionäre Aktion Berlin (ARAB); NaturFreunde Berlin

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