Rettet die S-Bahn

Liebe Genossinnen und Genossen,

die rot-schwarze Koalition hat heute ihre Beratungen um eine Koalitionsvereinbarung abgeschlossen. Darin wird auch die Ausschreibung eines S-Bahn-Teilnetzes verabredet, wenn ein Kauf der S-Bahn durch das Land Berlin seitens der Deutsche Bahn-AG abgelehnt werden sollte. Nach unseren Erfahrungen ist die Rekommunalisierung weder eine Herzensangelegenheit der CDU noch der SPD, sondern wohl eher ein symbolisches Entgegenkommen an die SPD-Linke, das nach allem Ermessen folgenlos bleiben wird. Die Deutsche Bahn-AG hat bisher nicht erkennen lassen, dass sie – ohne entsprechenden Druck – zu einer Abgabe der S-Bahn Berlin GmbH an das Land Berlin bereit wäre. Eigene Aktivitäten zur Etablierung eines Landesunternehmens für den S-Bahn-Betrieb wird es mit Wowereit und Henkel nicht geben.

Wir sind gefragt! Noch bis zum 15. Dezember sammeln wir für das Volksbegehren des S-Bahn-Tisches Unterschriften. DIE LINKE. Berlin unterstützt das Volksbegehren und hat sich am S-Bahn-Tisch beteiligt. Nun müssen wir alle dafür sorgen, dass möglichst viele Unterschriften zusammenkommen. Nicht nur die „Hürde“ von 20.000 Unterschriften sollten wir schaffen, sondern einen guten Erfolg mitbewirken. Deshalb übersende ich Euch hier den link auf die Unterschriftenliste für das Volksbegehren. Die Begründung findet ihr hier.

Wir werden auch in unseren Publikationen noch einmal eine Form suchen, für den Erfolg des Volksbegehrens zu werben. Und unser Landesvorstand wird in der kommenden Woche auch noch einen Initiativantrag für den Landesparteitag einreichen, um den Aktivitäten für das Volksbegehren Rückenwind zu verleihen.

Liebe Genossinnen und Genossen, bitte werbt überall in den Initiativen und Basisstrukturen unseres Landesverbandes, damit wir bis zum Ende der Unterschriftenfrist noch möglichst viele Unterschriften einwerben können.

 Mit solidarischen Grüßen

 Euer Klaus Lederer

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