Die Akzeptanz sexueller Vielfalt lebt nicht von Schirmherrschaften

LAG Linke Queer

Spitzenposition Berlins in der Gleichstellung unterschiedlicher Lebensweisen ausbauen!

Angesichts der gestrigen Zustimmung der Landesparteitage von SPD und CDU zur gemeinsamen Koalitionsvereinbarung 2011-2016 erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Lederer:

Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU zeigt: Rot-Schwarz wird nicht alles über Bord werfen, was die rot-rote Koalition in Sachen Gleichstellung unterschiedlicher Lebensweisen vorangebracht hat. Es droht aber Stillstand. Neue Akzente sind nicht erkennbar, viele Fragen bleiben offen. Fortschritt lebt nicht von Worthülsen, in der Gleichstellung erfordern mehr als Bekenntnisse und Schirmherrschaften.

DIE LINKE wird die Koalition  an ihren Taten messen. Die Akzeptanz sexueller Vielfalt ist eine Notwendigkeit angesichts von gemobbten Schülerinnen und Schülern und Gewalttaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI). In der neuen Legislaturperiode müssen jenseits von Ankündigungspolitik, Bekenntnissen und Schirmherrschaften weitere reale Schritte im Kampf gegen Diskriminierung gegangen werden. Es gilt nicht nur, rot-rote Projekte halbherzig „fortzuschreiben“, sondern neue Themen in den Fokus zu nehmen und sie real anzupacken – für LSBTTI, ihre Angehörigen und Freund*innen. DIE LINKE, die in den vergangenen Jahren viele Gleichstellungsprojekte initiiert hat, wird hierfür weiterhin und verlässlich Druck machen!

Zu den Vereinbarungen im Einzelnen:

(1) Die rot-schwarzen Vorhaben gehen nicht über das hinaus, was durch die DIE LINKE unter Rot-Rot auf den Weg gebracht wurde. Es ist vorbehaltlos zu begrüßen, dass die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ fortgeführt „und weiterentwickelt“ werden soll. Was das aber – insbesondere in Bezug auf Mehrfachdiskriminierungen – bedeutet, bleibt offen. Angesichts der Kampagnen wegen der vermeintlich primär „migrantischen“ Homo- und Transfeindlichkeit, unter anderem instrumentalisiert durch die Berliner CDU, wäre es nötig gewesen, eine klare Ablehnung pauschalisierender Urteile und diskriminierender Schuldzuschreibungen zu formulieren. Statt dessen greift die Koalitionsvereinbarung unter „Integration und kulturelle Vielfalt in Berlin“ diese Vorurteile auf. Homophobie ist ein zutiefst gesellschaftliches Phänomen, dass nicht auf eine Religion oder einen kulturellen Hintergrund verkürzt werden darf.

(2) Wie geht es weiter mit den Aktivitäten im Bildungsbereich, die – aufgrund der Ablehnung einer Verpflichtungsermächtigung durch die Finanzpolitiker*innen der SPD Ende 2009 – ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr abgesichert sind? Die Koalitionsvereinbarung schweigt sich aus. So stellt sich die Frage, ob dieser erfolgreiche Ansatz in eineinhalb Monaten weitergeführt werden kann. Auch als der Berliner „Bildungskoffer“ für sexuelle Vielfalt bundesweit seitens konservativer Medien und Politik unter Druck stand, gab es hierzu wenig Rückhalt von der SPD-geführten Senatsbildungsverwaltung. Die vollständige Umsetzung der Aktivitäten in Schulen scheiterte an bürokratischer Ausbremsung. Gerade im Bildungsbereich liegt der Schlüssel für erfolgreiche Akzeptanzpolitik. Ein christ-/sozialdemokratisches Bekenntnis genügt hier nicht mehr. Das gibt es jetzt bereits seit Jahren – weitgehend folgenlos. Nur wenn wir Kinder und Jugendlichen vermitteln, dass Akzeptanz eine Bereicherung ist, werden Vorurteile und vorurteilsmotivierte Gewalt sinken.

(3) Vor allem muss grundsätzlich gesichert werden, dass der begonnene (und weiter auszubauende) innovative und transparentere Prozess des Miteinanders zwischen Communities nicht erneut durch den Prozess des klientelistischen Ausdealens von Förderungen zum einseitigen Nutzen für Teile der Projekt-Community ersetzt wird. Lambda, Sonntagsclub, GLADT, ABQueer, KomBi, TriQ und andere kleine, engagierte Träger brauchen die Sicherheit ihrer Existenz. Sie sorgen dafür, dass Innovation und Bewegung im Prozess der Selbstorganisation erhalten bleiben, sind Herausforderung und produktive Konkurrenz für „die Großen“. DIE LINKE wird den begonnenen Dialogprozess in „Ratschlägen für Sexuelle Vielfalt“ fortsetzen.

(4) Viele Vorhaben aus der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“, in Verantwortung bisher SPD-geführter Ressorts, sind bislang unbearbeitet. Wir erwarten von der neuen Koalition, dass hierauf sowohl von der SPD als auch von der CDU zukünftig ein besonderes Augenmerk gelegt wird. Dabei werden wir Schwarz-Rot mit eigenen Initiativen unter Druck setzen, so dass den Worten auch Taten folgen.

(5) Bei der Frage der Rehabilitierung und Entschädigung der nach § 175/175a/151 StGB a. F. Verurteilten ist es ebenfalls nebulös: Die neue Koalition will sich für deren „Interessen“ einsetzen. Bekennt sich die Koalition zur umfassenden Rehabilitierung und Entschädigung? Wird Berlin hierfür auch im Bundesrat aktiv werden? Es kann nicht sein, dass Berlin hinter den unter Rot-Rot erreichten Standard und der Bundesratsinitiative zurückfällt.

(6) Sind von Berlin zukünftig weiterhin Bundesratsinitiativen zu erwarten, die auf eine umfassende rechtliche Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft, ja, auf die Öffnung der Ehe, gerichtet sind? Die Koalitionsvereinbarung schweigt sich dazu aus. Gerade hier, wo die abgewirtschaftete CDU/CSU/FDP-Koalition noch hinter der Umsetzung von Urteilen des EuGH und der obersten Bundesgerichte zurückbleibt, ist Berlin als Hauptstadt gefragt. Denn Berlin hat im Landesrecht unter Rot-Rot und auf Druck der LINKEN bereits alles getan, was zur rechtlichen Gleichstellung erforderlich ist!

(7) Von Unkenntnis zeugt das Bekenntnis der rot-schwarzen Koalition, sie wolle „die Gründung des Magnus-Hirschfeld-Instituts des Bundes (…) aktiv“ begleiten. Nach Errichtung der Hirschfeld-Stiftung des Bundes ist Berlin gefragt, erste Schritte für die Wiederbelebung eines Magnus-Hirschfeld-Instituts zu initiieren. Ohne dass sich Berlin „an die Spitze der Bewegung setzt“, wie im Sommer 2011 von vielen Berlinerinnen und Berlinern gefordert, wird nicht viel passieren, werden Chancen verschenkt. Berlin muss wieder ein Zentrum sexualwissenschaftlicher Forschung werden – das ist zuallererst Landesaufgabe! Auf der Ebene eines Bekenntnisses zum „Handeln anderer Leute“ wird dieser Prozess stehenbleiben.

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