Übersicht zum Thema sozial – ökologischer Umbau: „The big picture“

Wir leben in einer begrenzten Welt. Diese scheinbar triviale Erkenntnis ist nicht neu, schon die alten Griechen konnten aufgrund astronomischer und geographischer Beobachtungen darauf schließen, dass die Erde, auf der wir leben, eine Kugelgestalt hat.

Diese Begrenzung spielte im historischen Rückblick auf die Lebensbedingungen der Menschen sehr lange keine große Rolle, da die Bevölkerungszahl der Menschen im Laufe des erstaunlichen menschlichen Entwicklungsprozesses gering im Vergleich zum Verbrauch an Rohstoffen (Wasser, nutzbar gemachte Flächen und Nahrung, Wärmeenergie, Luft, Erze, … ) war.

Menschen besitzen die Fähigkeit, mit vielfältigen und im historischen Prozess immer komplexeren und mächtigeren Werkzeugen die Welt zu verändern und zu gestalten. Dadurch beeinflussen wir unsere Lebensbedingungen und die der uns umgebenden Artenwelt massiv und sind in der Lage, unsere Lebensgrundlage und die abertausender Arten zu zerstören. Dieser Prozess wird naiv als positiver linearer Fortschritt interpretiert. Diese Veränderungen finden mittlerweile unter den Rahmenbedingungen des frei entfesselten kapitalistischen Verwertungs- und Reproduktionsprozesses statt, der unter anderem durch das ökonomische Wachstumsparadigma und ein sozialdarwinistisches Menschenbild geprägt ist.

Die Eingriffe in die Biosphäre des Planeten Erde, die von Menschen in den letzten Jahrtausenden vorgenommen wurden, hatten schon immer eine mehr oder weniger destruktive Seite (Beispiele sind die Waldrodungen zum Schiffbau & Brennholzbeschaffung in der Antike, Aufstieg und Niedergang der Kultur auf der Osterinsel …) die zunehmend auch von Menschen erkannt worden ist, wobei auch dieser Erkenntnisprozess nicht linear verlief; Wissen kann verloren gehen, und das Lernen aus Erfahrung und dessen Umsetzung scheitert immer wieder an Interessengegensätzen innerhalb der Klassenstruktur der Menschheit. Die herrschenden Klassen sind immer auf Ihren Vorteil bedacht, und begründen die von Menschen erzeugte Ungleichheit in der Regel sozialdarwinistisch als Naturkonstante. Solch eine Interpretation lehnen wir als LINKE ab.

Die Fähigkeit zur Erkenntnis der schon Realität gewordenen und möglichen Folgen unseres Handelns erfordert von uns im Interesse und als Teil der gesamten Menschheit, verantwortlich und vorausschauend zu planen und zu handeln, um den mittlerweile fast sieben Milliarden Menschen (siehe Graphik) ein gleichberechtigtes, zufriedenes und sicheres, möglichst langes Leben in voller Würde zu gewährleisten.

In naher Zukunft (2100) werden sich im ungünstigsten(?) Fall 14 Milliarden Menschen dem Lebensstil der Industriestaaten annähern (wollen) und damit die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten sprengen; wie aus der Graphik zu ersehen, ist, rechnen Experten aber auch mit der Möglichkeit, dass sich die globale Bevölkerung bis ins Jahr 2100 auf 5,5 Milliarden verringert (wenn z.B. durch Kriege, Umwelteinflüsse… das Überleben vieler Menschen nicht mehr möglich ist und dadurch über diesen Zeitraum mehr Menschen sterben, als im vergleichbaren Zeitraum geboren werden, unter möglicherweise schrecklichen Umständen, die wir nicht näher bezeichnen können).

Schließlich droht der Zusammenbruch der heutigen Zivilisation. Selbst bei optimistischen Vorhersagen ist eine Angleichung der ökonomischen Bedingungen aller Menschen an diesen kapitalistischen Lebensstil nicht möglich. Das neoliberale Wachstumsparadigma, gekoppelt mit einem Menschenbild des sich selbst überlassenen Einzelkämpfers im Kampf gegen alle kann nicht durch einen rein ökologischen Umbau des kapitalistischen Verwertungsprozesses gerettet werden, in dem die Interessen der Besitzenden Klasse nachhaltig manifestiert werden. Nachhaltigkeit muss sich auf die Reproduktionsbedingungen aller Menschen und Naturgüter (Boden, Wasser, Luft, Klima, Flora, Fauna) beziehen und bedeutet auch eine nachhaltige Verbesserung unseres solidarischen Miteinanders. Ökonomisches Wachstum kann nicht mit Nachhaltigkeit „reingewaschen“ werden. Dies wird aber durch die scheinbar mögliche Trennung von qualitativem und damit harmlosen und quantitativem, stofflichem und damit gefährlichem Wachstum durchaus politisch angestrebt, so ist dieser Ansatz ein wesentliches Element der Politik der GRÜNEN, bei der naiv davon ausgegangen wird, dass wir weiter auf Wachstum setzen können.

Die LINKE fordert den sozial-ökologischen Umbau, bei dem die Interessen aller Menschen berücksichtigt werden. Jede ökologische Frage ist immer und zuerst eine soziale Frage. Diese These sollen die konkreten Beispiele im zweiten Teil dieses Referates unterstützen.

In der momentanen Debatte besteht die Gefahr, dass die sozial-ökologischen Herausforderungen nicht als solche erkannt werden und die Lösung für ökologische Probleme mit rein kapitalistischen Methoden zur optimalen Lebenssicherung der „Gewinner des Lebens“ missbraucht werden.

Eine solche Methode ist der positivistische Ansatz des „geo-engineering“. Darunter versteht man grob, dass wir aufgrund unserer technologischen Kompetenz globale Probleme durch massive globale Veränderungseingriffe bewältigen wollen.

Beispiele sind die Idee bzw. schon konkret anlaufenden Bemühungen der CO2 Verklappung im Erdboden mit hohem technischen Aufwand, die mit massiven Risiken für die betroffene Bevölkerung verbunden sind oder die Idee, die Atmosphäre mit Schwefel vollzupumpen (Vulkanausbruchsimulation), um dadurch einen negativen Temperatureffekt zu erreichen.

Ein weitere Methode ist die der Reduktion eines komplexen Problemfeldes auf eine einzige Ursache, nach dem Motto, wenn wir das Problem lösen, dann haben wir es geschafft, wenn dann ein neues Problem auftaucht, haben wir genug Zeit das auch zu lösen.

Die global-technischen, zentralistischen und wachstumsorientierten Lösungen von heute sind unsere Probleme von morgen, die anderer Regionen von heute!

Die Bedrohung unserer Biosphäre darf nicht nur auf die Klimaproblematik reduziert, und die Klimaproblematik darf nicht nur auf die technische Bewältigung von CO2-Emissionen bzw. die Nutzung Erneuerbarer Energien abheben. Das Problem des globalen Ozonloches ist z.B. fast aus unserem Bewusstsein verschwunden. Im Jahr 2010 gehen Wissenschaftler davon aus, dass sich das Ozonloch im Jahr 2065 geschlossen haben wird, wobei durch den Klimawandel eine Verzögerung von ca. 10 Jahren erwartet wird, die zu diesem Vorhersagezeitpunkt mit beiträgt. Unsere hausgemachten Probleme sind eng mit dem Festhalten am Wachstumsparadigma gekoppelt.

Selbst wenn wir das Klimaproblem nicht „an der Backe“ hätten, laufen wir in den nächsten Jahrzenten in massive Ressourcenengpässe („Peak Oil“, „Peak Everything“). Insofern ist der zufällige zeitliche Zusammenfall der Erschöpfung der Rohölvorräte (sowie der Uranvorräte zum Betrieb von Kernkraftwerken) und der Klimaproblematik fast als Glücksfall zu sehen. Allerdings muss uns auch klar sein, dass die weltweiten Kohlevorräte noch weitaus länger anhalten, selbst bei unserem momentan hohen Energieverbrauch. Wir müssen deshalb allen Bestrebungen, Kohlekraftwerke auszubauen, genauso massiv entgegentreten wie dem Weiterbetrieb oder Ausbau der Nutzung der Kernenergie.

Es ist, wie schon zuvor erwähnt, ein alt bekanntes Problem, dass durch Raubbau an der Natur entstandene Störungen in den Ökosystemen die Entstehung von Extremwetterlagen und damit Naturkatastrophen ebenfalls begünstigen. Die Abholzung von Wäldern, die Versiegelung von Böden durch Siedlungs- und Verkehrsbau, die Begradigung und Umleitung von Flüssen und Bächen wie auch Veränderungen des Bodenreliefs z. B. durch Braunkohleabbau, Bewirtschaftung von Wald und Flur in Monokulturen führen dazu, dass die Natur immer öfter aus dem Takt gerät. Das natürliche Kühlsystem der Landschaft bzw. der Wasserkreislauf mit seinen Verdunstungsprozessen sowie wasserhaltende Landschaftsstrukturen werden erheblich beeinträchtigt und führen zu irreversibler Bodendegradation. Die Landschaft wird ausgetrocknet und ausgemergelt! Das Ergebnis sind Regionen, die selbst bei geringen Schwankungen der Witterungsumstände zur Gefahr für ihre Bewohner werden. Böden werden im Laufe der Bewirtschaftung so unfruchtbar, dass sie nicht mehr die auf ihm lebenden Menschen ernähren können. Landwirtschafts-, Siedlungs- und Verkehrspolitik sind also gleichberechtigte Schlüsselthemen für den sozial-ökologischen Umbau.

Wir brauchen deshalb eine durch eine gute Bildungspolitik begünstigte hohe Bereitschaft der gesamten Bevölkerung dieses Planeten, die sozial-ökologischen Herausforderungen zu lösen, ohne in Verzweiflung in Anbetracht der Komplexität zu verfallen. Dies erfordert die Menschen einzubeziehen in den sozial-ökologischen Umbau und ihnen konkrete Möglichkeiten aufzuzeigen, um Ihre Umwelt solidarisch mit anderen nachhaltig zu gestalten. Nur wenn viele Menschen ermutigt werden, sich den Herausforderungen mit Hoffnung, Energie und Kompetenz gemeinsam zu stellen habe wir eine realistische Chance unsere Zivilisation zu erhalten. Wir müssen uns auch der vermeintlich unangenehmen Debatte stellen, auf welche Dinge wir in Zukunft bewusst verzichten wollen, da wir mit begrenzten Ressourcen kein unendliches Wachstum erreichen können, ohne uns durch diesen Wahn selbst die Lebensgrundlagen zu entziehen.

Globale Forderungen als Rahmenbedingungen

  • Mit einem sozial-ökologischen Umbau sollte eine konsequent nachhaltige Kreislaufwirtschaft verwirklicht werden (WirtschaftèKreislaufwirtschaftèdezentrale Strukturen è mehr Verantwortung in Kommunen und Gemeinden, sinnvolle Tätigkeitsfelder bei den Menschen vor Ort)
  • Unser Ressourcenverbrauch an Material und Energie muss dramatisch eingeschränkt werden. Wir müssen Expansionszwänge des kapitalistischen Systems überwinden und lernen, unsere Verbräuche zu reduzieren. Dies bedeutet keinesfalls die Propagierung eines asketischen Lebens. Wir leben in einer absolut verschwenderischen Weise, bei der die Verschwendung oft nur dem kapitalistischen Profit dient und gleichzeitig unsere Lebensgrundlage zerstört. Ein aktuelles Beispiel ist eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI), die besagt, dass durch konsequentes Abschalten und Umbau der Beleuchtung in Aufzügen in Europa ein Kohlekraftwerk überflüssig werden würde. Ebenso ist es fraglich, ob wir alle derzeit angebotenen Produkte mit immer kürzer werdenden Haltbarkeits- und Funktionszeiten wirklich für ein schönes Leben brauchen!
  • Wir benötigen realistische Übergangsszenarien in eine nachhaltige Lebensweise auf allen Handlungsfeldern, Beispiel ist der Übergang bei der Energieversorgung von fossilen Brennstoffen. Selbst die Bundeswehr erkennt mittlerweile die Bedrohungen durch „Peak Oil“ an und beschreibt Bedrohungsszenarien, auf die wir nur reagieren können, wenn wir kommunale redundanten Strukturen aufbauen, die einen echte Regionalwirtschaft bedeuten
  • Die Urbanisierung der Menschheit ist weit fortgeschritten. Mittlerweile leben mehr als 50% der Menschen in Städten. Der sozial-ökologische Umbau muss einen Schwerpunkt in den Städten haben.
  • Landwirtschafts-, Siedlungs- und Verkehrspolitik sind Schlüsselthemen für den sozial-ökologischen Umbau. Dazu ist als systemrelevantes Handlungsinstrument das Planungssystem von Raumordnung bis Landschaftsplanung im Sinne einer Umweltvorsorge zu stärken sowie durch frühzeitige Beteiligungsmöglichkeiten zu demokratisieren (Teilhabe). Zur Erinnerung: Die flächendeckende Landschaftsplanung – das umweltvorsorgende Planungsinstrument schlechthin – wurde kürzlich im Bundesnaturschutzgesetz abgeschafft. Landschaftsplanung dient der umweltvorsorge- und zielorientierten Vorbereitung von gesellschaftlichem umweltbewusstem Handeln und ist daher zu rehabilitieren
  • Der sozial-ökologische Umbau erfordert grundlegende Veränderungen der Eigentumsverhältnisse an Boden und Kapital

2. Warum ist die ökologische Frage eng verknüpft mit der sozialen Frage – Beispiele

In Deutschland sind gesundheitliche Belastungen als Folge von Umweltproblemen in der Bevölkerung ungleich verteilt. Sozial- und umweltepidemiologische Studien der vergangenen Jahre weisen darauf hin, dass der soziale Status mit darüber entscheidet, ob und in welchem Umfang Kinder, Jugendliche und Erwachsene durch Umweltschadstoffe belastet sind. Sozioökonomische Faktoren wie Bildung und Einkommen, aber auch andere Faktoren wie Migrationshintergrund beeinflussen die Wohnbedingungen, Lebensstile, die verfügbaren Ressourcen sowie die damit verbundenen Gesundheitsrisiken der Menschen.

Wer arm ist, lebt häufiger in einer Umwelt, die krank macht. Sozial schwache Bevölkerungsgruppen sind von Umweltproblemen vielfach stärker betroffen und verfügen oft nicht über die notwendigen Voraussetzungen wie Einkommen, Vermögen und Bildung, um solchen Belastungen auszuweichen.

In einem rein ökologischen Umbauszenario des vorherrschenden Kapitalistischen Systems werden weite sozial benachteiligte Bevölkerungsteile von den ökologischen Errungenschaften ausgeschlossen, da die reale Gefahr besteht, dass der Mangel an Rohstoffen und Ressourcen zwar durch nachhaltige Produkte und Produktionsformen teilweise ersetzt wird, die Teilhabe aber weiterhin durch Kapitalakkumulationsprozesse und kapitalistische Eigentumsformen nur wenigen ermöglicht wird. In Kapitalistischen Systemen findet bei den „oberen Zehntausend“ nicht nur Akkumulation von Kapital sonder auch Akkumulation von optimalen Reproduktionsbedingungen statt (saubere Luft, schöner Garten, ruhiges Wohnumfeld … siehe Grunewald versus Kreuzberg 36).

Die Wirtschaft braucht sowohl soziale als auch ökologische Leitplanken. Das Kapitalistische Wirtschaftssystem strebt nach Wachstum, was es nur über Profit bzw. über die Ausbeutung von Mensch und Natur erreicht. Es findet eine reelle Subsumtion der Arbeit und Natur unter das Kapital statt. Die gegenwärtige Umweltkrise zeigt dass die Natur dem Menschen ihre Grenzen in doppelter Hinsicht aufzeigt: a) in der begrenzten Verfügbarkeit und b) in ihrer begrenzten Reproduktionsfunktion.

Grundsätzlich positiv ist daher die Verbindung der sozialen und ökologischen Frage im Programmentwurf. Diese muss ausgebaut und vertieft werden. Das kann und muss unser Alleinstellungsmerkmal gegenüber den GRÜNEN und anderen Parteien sein. In diesem Teil des Referates geben wir einige mehr oder wenig willkürlich ausgewählte, möglichst praxisnahe Beispiele der Verknüpfung. Dieser Teil soll nach und nach stark ausgebaut, korrigiert und erweitert werden, im Hinblick auf konkrete politische Forderungen der Partei DIE LINKE.

Beispiele der Verknüpfung

  • Global

Die Industrieländer der nördlichen Hemisphäre verursachen zum Großteil den Klimawandel auf Kosten der überwiegend armen Bevölkerung der südlichen Erdhalbkugel. Mit durchschnittlich 12,6 Tonnen pro Kopf und Jahr Kohlendioxid stoßen die Industrieländer fünf bis sechsmal mehr in die Atmosphäre als die Entwicklungsländer. Für die Entwicklungsländer gilt: je ärmer desto weniger CO2-Emisssionen. Die Ärmsten emittieren gerade mal 0,9 Tonnen, wogegen die USA schon 20 Tonnen in die Luft blasen. Die Folgen des Klimawandels tragen zum größten Teil die Ärmsten der Welt:

Dürre, Überschwemmungen und Sturmereignisse werden zunehmen. Dürrezonen werden zunehmen: im südlichen Afrika, in der westliche Sahel, Nordwestindien, im Mittelmeerraum, im südlichen Nordamerika und Mittelamerika. Zentralafrika und Südostasien erleiden vermehrt Überschwemmungen. (IPPC, 2007) Die Ironie: Industrieländer werden Klimafolgen besser bekämpfen können. Holland kann sich einen Deichschutz eher leisten. Kansas finanziert die Aufforstung eher als Kerala.

Beispiele

  1. Die Eilande von Tuvalu liegen ein Paradies im Pazifischen Ozean. Die neun Koralleninseln werden durch den vom Klimawandel verursachten Anstieg des Meeresspiegels noch in diesem Jahrhundert verschluckt. Die Regierung hat für ihre 11000 Einwohner bereits in Australien und Neuseeland Asyl beantragt.
  2. Kalimantan (Indonesien) brennt durch die von westlichen Banken mitfinanzierte Expansion der Plantagenkonzerne (Sumatra und Borneo sind bereits dicht mit Plantagen überzogen). Jahr für Jahr fressen die Feuer den Regenwald, damit Platz für Ölpalmplantagen für „Bio“diesel entsteht sowie der Rohstoff für Produktion von Holz und Papier verfügbar wird. Die Arbeitsbedingungen in den Plantagen sind kaum besser als die verheerendsten zur holländischen Kolonialzeit. Eine Folge von globaler Bedeutung sind die ungeheuren Mengen von Kohlendioxid, die durch die Waldbrände frei werden. Besonders hoch ist der Ausstoß von Treibhausgasen, wenn die meterdicken Torfschichten brennen. Die „Waldzerstückelung“ und die Oberflächenveränderung haben El Nino von einer regenerativen zu einer zerstörerischen Kraft durch Dürren und Brände gewandelt. Nach zwanzig Jahren sind die Böden ausgelaugt, der Wasserhaushalt gestört und die Umwelt mit Düngemitteln und Pestiziden vergiftet. Zurück bleibt verwüstetes Land, grün zwar, aber biologisch so gut wie tot. Auf den degradierten unfruchtbaren Böden wächst oft nur noch Alang-Alang-Gras, das andere Pflanzenarten verdrängt. Die indigene Bevölkerung wird rücksichtslos aus den gewachsenen landwirtschaftlichen und dörflichen Strukturen gedrängt, ihrer natürlichen Lebensgrundlagen beraubt und dem globalen Biosprit-Boom geopfert.

Wir sind auch betroffen:

  • Verkehr:

Sozial- und umweltepidemiologische Studien der vergangenen Jahre belegen, dass sozial schwächere Menschen in Deutschland häufiger an stark befahrenen Durchgangsstraßen leben als sozial besser gestellte Menschen und somit Gesundheitsbeeinträchtigungen – wie Lärm und Abgasen – stärker ausgesetzt sind (z. B. Heinrich et all, 1998).

Für Berlin wurde festgestellt: Je näher Haushalte an einer Stadtautobahn wohnen, umso problematischer ist ihre sozialstrukturelle Stellung hinsichtlich des Einkommensniveaus, der Arbeitslosigkeit und des Anteils an armen Haushalten. (TOPOS 2010, Im Auftrag der Linksfraktion)

Trotzdem setzen wir immer noch einen Schwerpunkt auf die individuelle Fortbewegung mittels Privat PKW. Auch wenn wir fossile Privat PKW Antriebe ersetzen durch elektrische Batterie Antriebe (EPKW), werden wir die dadurch manifestierte soziale Ungleichheit nicht überwinden. Je ärmer Menschen sind, desto mehr sind sie auf ein gut funktionierendes ÖPNV angewiesen, das eine deutlich bessere Nachhaltigkeitsbilanz vorweist und noch weiter in dieser Richtung verbessert werden kann

  • Wohnen:

Aufgrund ihrer prekären Einkommensverhältnisse sind viele Menschen gezwungen in Quartieren wohnen zu bleiben oder in solche zu ziehen, in denen die Mietpreise erschwinglich sind. Da Wohnungen in kapitalistischen Gesellschaften als Gegenstand des Kaufens und Verkaufens betrachtet werden (Wohnungsmarkt), muss sich notwendigerweise alles, was den Wert der Wohnung erhöht, in einer Steigerung des Mietpreises niederschlagen. So kommt es, dass nicht nur die Qualität der Wohnung selbst, für die der Wohnungseigentümer bezahlt, sondern auch die vorhandene Infrastruktur in der Wohnumgebung, wie z. B. öffentliche Freiflächen, für die aber der Wohnungseigentümer keinen Cent mehr aufbringt als jeder andere Bürger der Stadt, auch die Miethöhe mitbestimmt. Unter diesen Vorzeichen werden einkommensschwache Bevölkerungsteile zwangsläufig in Quartiere gedrängt, die sowohl hinsichtlich der Wohnungsqualität als auch der Infrastrukturqualität Mängel aufweisen (Nohl, 1984). So sind z.B. in Berliner Wohngebieten mit hohem Anteil Langzeitarbeitsloser Grün- und Freiflächen weniger vorhanden als in gut situierten Gebieten (mittlerer Zusammenhang, vgl. Sozialstrukturatlas und Berliner Umweltatlas 06.05)*.

  • Gesundheit

Umweltgerechtigkeit ist eng mit dem Thema „Gesundheitliche Ungleichheit“ verknüpft, das im Public Health-Diskurs die Zusammenhänge zwischen Gesundheit/Krankheit und sozialer Lage betrachtet. Der schlechtere Gesundheitszustand und die größeren Gesundheitsrisiken von Menschen unterer sozialer Statusgruppen sind evident. Das wurde z. B. für Kinder in drei unterschiedlichen industriellen Belastungsschwerpunkten Nordrhein-Westfalens nachgewiesen (Rauchfuss et all, 2008): in den sozial benachteiligten Gruppen erwies sich eine erhöhte Schwebstaubkonzentration und anderen verschiedenen Luftschadstoffen am Wohnort der Kinder als generell stärker verbreitet. Es konnten deutliche Zusammenhänge zwischen der sozialen Lage und dem Auftreten von „Lungenfunktionsstörungen“ beobachtet werden. Kinder mit Migrationshintergrund sind besonders häufig betroffen.

  • Energie

Großkraftwerke und Endlagerstätten von z.B. radioaktivem Abfall, aber auch konventionelle Abfallendlagerung (Verbuddeln) oder Verbrennen belastet Menschen, die in der Nähe dieser Anlagen leben massiv im Alltag, selbst ohne Eintritt eines „Störfalles“.

  • Geschlechtsspezifische Betroffenheit

Innerhalb der Industrienationen wurden und werden die geschlechtsspezifischen Befunde zu sozialer und gesundheitlicher Ungleichheit selten mit umweltbezogenen Gerechtigkeitsaspekten und Fragen der sozialen und räumlichen Verteilung von lokalen Umweltbelastungen und Umweltressourcen in Zusammenhang gebracht. Frauen verfügen auf Grund der geschlechtsspezifischen Aufteilung des Arbeitsmarktes über ein geringeres durchschnittliches Erwerbseinkommen als Männer. Davon besonders betroffen sind Frauen in Berufsbranchen mit geringen Bildungsvoraussetzungen und Qualifikationsanforderungen (z.B. in der industriellen Fertigung oder im Reinigungsgewerbe). Es liegt die Vermutung nahe, dass bestimmte soziodemografische Charakteristika (z. B. alleinerziehend, Kinderreichtum, niedrige Rentenansprüche im Alter, Erwerbslosigkeit, Tätigkeiten in statusniedrigen Berufsfeldern, Migrationshintergrund) eher in qualitativ minderwertigerem Wohnraum in infrastrukturell schlechter ausgestatteten Wohngebieten mit sozialen Problemen und höheren Umweltbelastungen anzutreffen sind.

Durch retrospektive sozioempirische Untersuchungen im Zusammenhang der Auswirkungen des Hurrikan Katrina (August 2005) fanden Forscher heraus, dass die besonders hart betroffenen Bevölkerungsgruppen schon im Vorfeld der Naturkatastrophe besonderen Belastungen ausgesetzt waren, zum Beispiel durch einen niedrigen sozioökonomischen Status und einen defizitären Zugang zur Gesundheitsversorgung. Hierbei handelte es sich vornehmlich um ethnische und soziale Minderheiten, Frauen, Kinder und ältere Personen mit bereits eingeschränkter Gesundheit (Hornberg, <personname w:st=“on“>Paul</personname>i (2008) zit. Greenough et al. 2008).

  • Ernährung

Natürliche Ressourcen und landwirtschaftliche Nutzbarkeit der Natur zur industriellen Ernährungsproduktion sind unter Kontrolle multinationaler Konzerne. 90 % der Weltbevölkerung sind dem Diktat weniger unterworfen, die bestimmen, wann, wo, wie viel, für wen und unter welchen Bedingungen Ernährung produziert wird. Hier spielen nicht tatsächliche Bedürfnisse der Menschen, ökologische Gegebenheiten oder Befindlichkeiten der betroffenen Anwohner eine Rolle, die einzige Doktrin ist das Geld. So erleben wir in allen Teilen von Ernährungsproduktion Auswüchse, die teilweise auch durch unser allen konditioniertem Verhalten schwer reparabel sind. Nachhaltige Landwirtschaft, biologisch unbedenkliche Lebensmittel sind zur Zeit nur einer Elite zugänglich. Wir in der sogenannten 1. Welt beuten neokolonial gerade in Sachen Ernährungsbedarf immer noch rigoros Menschen und deren natürliche Ressourcen in der „3.“Welt aus, dank unserer sozialisierten Lebensweise aber vor allen Dingen durch die Macht weniger Konzerne. Die Art und Weise von Tierproduktion wird seit Jahrzehnten von reinem Profit bestimmt. Methoden der  Ernährungsproduktion zu ändern, setzen ein neues Bewusstsein voraus, in dem Bedürfnisse neu justiert werden. Die Monopolstellung weniger Firmen muss gebrochen werden, damit Teilhabe und Mitgestaltung aller gewährleistet werden kann.

3. Kritik des bestehenden Programmentwurfes

Der Programmentwurf bekennt sich in der Präambel für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Es sollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwunden werden, die u.a. natürliche Lebensgrundlagen zerstören.

Das Programm wird in der Präambel durch drei Grundideen vorgezeichnet, wobei mit dem Erhalt der Natur als zweite Grundidee der Eindruck vermittelt wird, dass in den weiteren Kapiteln der sozial- ökologische Umbau ein wichtiger Scherpunkt werden würde. Die ökologischen Kräfte werden für die Überwindung der Vorherschaft des Kapitals  in der 3. Grundidee neben demokratischen und sozialen Kräften benannt, womit die Zentralität der ökologischen Frage bestärkt wird. Im Abschnitt „DIE LINKE kämpft“ wird der Erhalt der Natur mit dem Anspruch des  umweltbewahrenden Wirtschaftens dem Vorsorgeprinzip gerecht und verweist auf das Nachhaltigkeitsprinzip. Mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien sind an dieser Stelle für den „Erhalt der Natur“ Prioritäten gesetzt worden. Die Präambel hebt die ökologische Frage quasi zu einem Hauptwiderspruch der bestehenden Verhältnisse, bleibt aber in der Operationalisierung der wichtigen Grundidee „Erhalt der Natur“ im Programminhalt weit hinter dem Anspruch der Präambel zurück.

Die Grundidee der Unterordnung von Wirtschaft und Lebensweise unter den „Erhalt der Natur“ wird auf Einzelvorhaben der Energiewende und Klimafrage reduziert. So auch der Analyseteil (II.) zum Kapitalismus, wo aus Umweltsicht nur noch die Klimafrage problematisiert und mit der Energiewende beantwortet wird. Kurz wird festgehalten, dass die kapitalistische Wachstumslogik ein Widerspruch zur Nachhaltigkeit darstellt.

Nachhaltigkeit und Widerspruch der Wachstumslogik müsste an zentraler Stelle ausführlicher dargestellt werden, da es sich hierbei um die Ursache ökologischer Folgewirkungen des Systems handelt.

Anzumerken ist auch, dass selbst ein sozialistisches System nicht automatisch eine ökologisch-nachhaltige Wirtschaftsweise verfolgt, was auch die Geschichte gezeigt hat und somit im Passus „Woher wir kommen, wohin wir gehen“ einfließen sollte.

Die Bedingungen der individuellen und der gesellschaftlichen Reproduktion sind maßgeblich durch die Reproduktionsfähigkeit der Natur also unserer natürlichen Lebensgrundlagen bestimmt und darf deshalb nicht ignoriert werden. Das Programm muss in seiner Kapitalismuskritik und seinem Ziel „sozial-ökologischer Umbau“ berücksichtigen, dass neben der Akkumulation von Kapital bei den oberen Zehntausend auch die Akkumulation von optimalen Reproduktionsbedingungen stattgefunden hat. Weltweit und in Deutschland wird zunehmend erkannt, dass gesundheitliche Belastungen als Folge von Umweltproblemen in der Bevölkerung ungleich verteilt sind. Sozial- und umweltepidemiologische Studien der vergangenen Jahre weisen darauf hin, dass der soziale Status mit darüber entscheidet, ob und in welchem Umfang Kinder, Jugendliche und Erwachsene durch Umweltschadstoffe belastet sind. Wer arm ist, lebt häufiger in einer Umwelt, die krank macht.

Sozioökonomische Faktoren wie Bildung und Einkommen, aber auch andere Faktoren wie Migrationshintergrund beeinflussen die Wohnbedingungen, Lebensstile, die verfügbaren Ressourcen sowie die damit verbundenen Gesundheitsrisiken der Menschen. Der ökologische Umbau ist ein Querschnittthema das in viele Belange der Gesellschaft hineinragt.

Derartige Bedingungen können nicht darauf warten, bis die soziale Frage gelöst wurde. Die Menschen die stärker von Umweltbelastungen betroffen sind können nicht darauf warten bis sie über die notwendigen Voraussetzungen wie Einkommen, Vermögen und Bildung, verfügen um solchen Belastungen auszuweichen. Der ökologische Umbau darf im neuen Parteiprogramm der LINKEN nicht nur plakativ in den Überschriften stehen. Die LINKE muss Umweltpolitik verantwortungsvoll mit eigener Handschrift (sozial-ökologisch) in ihren Zielen festhalten und mit Maßnahmen operationalisieren. Hierzu gehören insbesondere solidarisch-ökonomische Wirtschaftsweisen, die nicht von einer mit Geld geschmierten Wachstumsmaschine abhängig sind, die Teilnahme an Diskussionen, welche Güter wir wirklich benötigen, die politische Unterstützung von Strategien nicht-kommerzieller Versorgung in lokalen und regionalen nachhaltigen Strukturen (z.B. Tauschringe, gemeinsame Nutzung von Maschinen, lokale ergänzenden Währungen…) um langfristig die Abhängigkeit von auf Arbeitsteilung beruhender Tätigkeit sinnvoll zu reduzieren und ein stabileres und sowohl für das Individuum und die solidarische Gemeinschaft sinnvolleres System unserer Reproduktion zu erreichen.

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