Demo gegen „Thor Steinar“!

25.02.2012: 14 Uhr Demo gegen „Thor Steinar“, Warschauer Str./ Revaler Str.

Seit nunmehr drei Jahren hat sich die Modemarke „Thor Steinar“ in der Petersburger Straße 94 am Frankfurter Tor eingenistet. So wie es aussieht darf die Betreiberfirma Skytec noch bis 31.01.2015, die bei Neonazis beliebte Marke an diesem Standort verkaufen. Mit dieser unbefriedigenden Einigung endeten im September 2011 die juristischen Bemühungen des Vermieters vor dem Landgericht. Zumindest darf der Laden sich fortan nicht mehr „Tromsö“ (norwegische Hafenstadt) nennen.

Seit seiner Eröffnung am 28. Februar 2009 wurde gegen den Laden mit unterschiedlichsten Mitteln protestiert und über die Marke informiert. Nach der ersten Aufregung stellte sich im Frühjahr 2010 jedoch eine gewisse Gewöhnung ein – weniger Demos, weniger kreative Aktionen, weniger Presse und öffentliche Aufmerksamkeit.
Der „Thor Steinar“-Laden hat aber an Aktualität nicht verloren. „Thor Steinar“-Kleidung transportiert weiterhin rechte Botschaften in den öffentlichen Raum. Die Bezugnahme auf deutsche Kolonialgeschichte, Nationalsozialismus und Militarismus kommt bei Neonazis unverändert gut an. Und die Marke expandiert: Im November 2011 eröffnete in Weißensee der „Thor Steinar“-Laden „Tönsberg“ erneut. Dieser wurde aus Mitte nach jahrelangen AnwohnerInnen-Protesten vertrieben. Auch in Glinde bei Hamburg eröffnete ein „Tönsberg“.
Mit dem Wissen uns zu wiederholen, wollen wir den Jahrestag der Eröffnung in Friedrichshain auch 2012 dazu nutzen auf die Gefahren einzugehen, die von Neonazis, rechtem Lifestyle und „Thor Steinar“ als Marke ausgehen. Ein Wegducken und Verharmlosen von Neonazis ist mit uns nicht zu machen!

Traurige Aktualität hat der Kampf gegen Rechts durch das Bekanntwerden der Mordserie an MigrantInnen durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) bekommen. 13 Jahre konnten thüringische Neonazis unter den Augen der Sicherheitsbehörden morden. Taten, die eigentlich ein Umdenken in der Prävention erfordern. Doch außer einem verstärkten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und der Option auf ein NPD-Verbot gibt es wenig Hoffnung, dass sich am grundlegenden Verhältnis zu rechtspopulistischen Parolen und zu gesellschaftlichem Rassismus etwas ändert. Auch die „NSU-Konjunktur“ wird vergehen, so wie die Aufregung nach den vorangegangenen über 180 Neonazi-Morden seit der Wiedervereinigung vergangen ist.
Die kümmerlichen staatlichen Gelder zur Bekämpfung von Rassismus fließen nur noch unter der Bedingung der sog. Extremismusklausel. Friedrichshain bemerkt die Kürzungen beispielsweise durch den Förderungsstopp für das „Register zur Erfassung von Ereignissen mit rassistischem, rechtsextremem, antisemitischem oder homophobem Hintergrund“. Dabei wäre die Dokumentation und Prävention wichtiger denn je: Seit 2010 hält eine Anschlagsserie von Neonazis linke Projekte und Einzelpersonen in Atem, ohne dass die Neonazis nennenswert an ihren Aktionen gehindert werden. In Schöneweide hat sich ein Netzwerk von mehreren rechten Lokalen und Läden etabliert, die von Neonazis und Rockern betrieben werden. Die Gewöhnung und aufkommende Gleichgültigkeit gegenüber solchen Ereignissen wollen wir nicht zulassen.

Die Häufung massiver rechter Gewalt sorgt in der Öffentlichkeit für einen Desensibilisierungseffekt. Das Engagement gegen einen Modeausstatter mag nun kleinlich wirken. Doch der kontinuierliche Widerstand gegen „Thor Steinar“ ist mehr als bloßer Protest gegen einen Laden oder eine Marke, sondern ein wichtiger Mosaikstein im Kampf gegen Rechts. Dieser findet auf allen gesellschaftlichen Ebenen statt. Es ist kein Zufall, dass der vielfältige Protest gegen „Thor Steinar“ dazu geführt hat, dass die Marke aus Fußballstadien, Vereinen, öffentlichen Einrichtungen wie Rathäusern, Schulen und Universitäten verbannt werden konnte und es für die Marke immer schwerer geworden ist, Läden anzumieten.

Lassen wir weiterhin nicht zu, dass „Thor Steinar“ und die Neonazis ungestört bleiben. Weder in Friedrichshain noch in Weißensee oder in Schöneweide! Unsere Antwort auf die rassistischen Morde muss gesellschaftliche Solidarität heißen! „Thor Steinar“-Läden schließen!

Kandidat Gauck ist für die Linke eine Klatsche

Zur Kandidatenkür des überzeugten Antikommunisten, sogenannten Bürgerrechtler und pseudointellektueller Verfechter der Neoliberalismus Gauck haben sich die 4 “grossen” Parteien unter Ignorierung der 5. parlamentarischen Partei einen feinen Kandidaten ausgesucht. Für sie passt alles zusammen, für die Linke ist es der denkbar ungünstigte Kandidat. Schon jetzt wird über einen Gegenkandidaten nachgedacht.

Eine Übersicht der Vorgänge und Informationen über Gauck gibt Jakob Jung unter:

http://jacobjung.wordpress.com/2012/02/20/joachim-gauck-der-spate-sieg-der-marktkonformen-demokratie/#more-4451

und die Zeitschrift Potemkin:

http://www.potemkin-zeitschrift.de/2012/02/20/ein-gauckler-geht-ein-gauckler-kommt/

 

Protokoll vom Treffen der BO Valentin

16. Februar 2012, 19.30-22.00 Uhr (-0:00 Schwätzchen ☺), Kulturkantine
Anwesende BO-Mitglieder: Sandra K, Jörn, Karsten, Hendrik, Niels, Markus, Vera
Gäste: Gregor, Gerhard, Joachim
Entschuldigt: Raik, Conny, Anja, Sandra B, Micha
Obdachlosen-Projekt Nachtasyl Gorki
Karsten hat das Projekt vorgestellt (s. Anlage)und Fragen beantwortet.
Beschluss: Die BO Valentin setzt sich dafür ein, dass das Projekt spätestens ab November 2012 in der Geschäftsstelle der LINKEN angesiedelt wird.
Ein entsprechender Antrag wird auf der Basis von Karstens ausführlicher Darstellung
dem Bezirksvorstand bis zu seiner Sitzung am Mittwoch, denn 22.02. zur Kenntnis gebracht mit der Bitte um Behandlung bei der BV-Sitzung am 07.03. Dort werden Mitglieder der BO Valentin für den Antrag werben (u.a. Karsten).
Wir werben außerdem auf der Hauptversammlung am 10.03. für das Projekt.
Weniger Geld für kommunale Aufgaben in Pankow
Nils hat aus seiner Sicht als LINKER Bezirksverordneter über die Kürzungen im
Pankower Haushalt berichtet. Wir haben etwas über die Kosten-Leistungs-Rechnung
gelernt, die tendenziell dazu führt, dass die Kommune Null Leistung für Null Kosten erbringt – eine Ausgeburt der Bertelsmannstiftung übrigens.
Markus konnte vom vernetzten Widerstand gegen den Kahlschlag im Kultur-Bereich berichten, den er als Mitglied von prokiez e.V. mit unterstützt.
Aktuelle Infos immer hier: http://pankowsolidaritaet.wordpress.com
BO Kolle möchte sich mit uns zusammentun
Gerhard hat im Namen der BO Kolle angefragt, ob wir uns mit ihnen
zusammenschließen würden, da sie nur wenige aktive Mitglieder sind.
Wir haben sie herzlich willkommen geheißen ☺ .
Nächstes BO-Treffen:
01.03.2012, 19.30 Uhr
Thema: Kampf den Nazis in Pankow und anderswo; mit fachkundiger Referentin
Und dienstags immer ab ca. 19.30 Uhr Stammtisch im Babel.
Wer mit uns barrierefrei Infos austauschen möchte, lässt sich bei unserem
Emailverteiler listen: http://listserv.linksmitglied.de/mailman/listinfo/valentin
Mailadresse über die alle erreicht werden, die sich beim Emailverteiler angemeldet
haben: valentin@listserv.linksmitglied.de
Dorthin können also künftig Infos und Termine geschickt werden.
Berlin, 18.02.2012 Vera

Für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterschreiben!

Unter diesem Link könnt ihr euch für die Einführung der FTS aussprechen. Bitte verbreitet diesen Link auch weiter, der Vorschlag ist im Zukunftsdialog der Kanzlerin auf Platz 16 und braucht noch mehr Stimmmen!

[Hier gehts zum Link!]

Jan Josef Liefers und Heike Makatsch erklären nochmal anschaulich, warum wir so eine Steuer brauchen:

Erinnerung: Kritische Debatte über Bilanz und neue Perspektiven linker Stadtpolitik

Morgen, am Mittwoch dem 15. Februar stellen Andrej Holm, Klaus Lederer und Matthias Naumann ihren Sammelband vor und laden zur Diskussion in die Helle Panke ein! Unter dem Veranstaltungstitel “Zwischen Realpolitik und Utopie: Eine kritische Bilanz linker Metropolenpolitik in Berlin” werden 10 Jahre rot-rote Stadtpolitik reflektiert und Forderungen für Reformprojekte formuliert.

Beginn: 19.30 Uhr, Eintritt 1,50 €

Ort: Helle Panke, Kopenhagener Str. 9 (S+U Schönhauser Allee)

Mehr dazu [hier]